RN/31
13.11
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder unserer neuen Bundesregierung! Ich möchte vielleicht persönlich ein bisschen auf die letzten Wochen eingehen. Wir haben ja alle die gleiche Ausgangslage gehabt – alle, die verhandelt haben, auch die FPÖ –, nämlich eine Riesenherausforderung, ein Budget zu konsolidieren, mit 6,4 Milliarden Euro für das Jahr 2025, mit 8,7 Milliarden Euro für 2026 – und das ist natürlich eine riesige Herausforderung, eine enorme Herausforderung –, und gleichzeitig die Herausforderung, auch ein Programm für Österreich zu erarbeiten.
Als am 4.1. die erste Verhandlungsrunde gescheitert ist, habe ich gedacht: Okay, jetzt ist es so weit. Ich möchte persönlich sagen, ich habe da keinen guten Einstieg gehabt. Vielleicht nur zur Erinnerung: Ich bin am 2.1. in diese Regierungsverhandlungen eingestiegen, dann sind die NEOS aufgestanden; ich war das erste Mal dabei. Dann bin ich zum zweiten Mal dabei gewesen, am 4.1. ist die ÖVP aufgestanden. Ich habe mir gedacht: Jetzt ist Muchitsch vielleicht schuld, dass da beide aufgestanden sind! – Das war aber nicht so der Fall. Gescheitert sind wir ja an den großen, starken, breiten Schultern, was die Finanzierung betrifft. Als wir dann noch einmal die Chance gehabt haben, nämlich nachdem die FPÖ gesagt hat, sie macht es nicht mit der ÖVP, war das natürlich die dritte Runde und für die Sozialdemokratie die zweite Chance. Ich habe dann in diesen Tagen, in diesen Nächten in den Verhandlungen Persönlichkeiten kennengelernt, bei denen ganz klar zu spüren war: Wir wollen und wir brauchen eine Regierung für unser Österreich, quer über die Parteigrenzen hinweg! – Es war diese gegenseitige Wertschätzung, die uns da wirklich weitergebracht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ich möchte die Gelegenheit jetzt auch nutzen: Gerade in Zeiten wie diesen ist es nicht selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen, in einer Zeit, in der die Medien all diesen Gesprächen sehr kritisch gegenüberstehen, einem Programm kritisch gegenüberstehen. Es ist nicht selbstverständlich in einer Zeit, in der die sozialen Medien sehr unfair agieren, im Umgang mit Menschen, die politische Verantwortung übernehmen wollen. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitgliedern dieser Bundesregierung für die Bereitschaft zu bedanken, diese Verantwortung für unser Österreich zu übernehmen. Vielen, vielen Dank in diesen schwierigen Zeiten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ich möchte aber jetzt noch ganz kurz auf zwei Kapitel eingehen. Zum Kapitel Pensionen: Wir alle kriegen, glaube ich, sehr viele Mails, sehr viele Zuschriften: Was sind jetzt die Fakten? Wie geht es weiter bei den Pensionen? Vielleicht ganz kurz – denn wir werden in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten dieses Thema noch sehr ausführlich auch hier im Parlament diskutieren –, Fakt ist bei den Pensionen: Es wird keine Erhöhung des gesetzlichen Regelpensionsalters von 65 auf 67 geben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so?); es wird keine Kürzungen bei den Pensionen geben; es wird keine Pensionsanpassung unter der Inflation stattfinden; es wird keine Kürzungen im Pensionskonto geben; es wird keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei der Schwerarbeitspension, derzeit 60 Jahre, geben; es wird keine Erhöhung des Antrittsalters bei der sogenannten Langzeitversicherung und Hacklerregelung, derzeit 62 Jahre, geben und es wird keine Verschlechterung bei der Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension geben; und es werden – neu – Pflegeberufe in die Schwerarbeitspension aufgenommen. Und das ist, glaube ich, ein ganz großer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben uns aber auch mit den NEOS geeinigt, welche Ziele wir haben, um den Pensionspfad zu erreichen. Dazu sind Maßnahmen in verschiedenen Bereichen notwendig: mit einer Teilpension, ja, mit einer Abänderung bei der Korridorpension, mit einer höheren Beschäftigungsquote bis hin zu einer Langzeitbeschäftigungsquote, Aktion 55 plus, um Menschen auch wieder in Beschäftigung zu bringen. Das wird uns alle begleiten, und es muss ein großes Ziel sein, das faktische Pensionsantrittsalter da zu erhöhen.
Zum Krankenversicherungsbeitrag, zur Gesundheit generell: Wenn man hier diese Aussagen von Kollegin Dagmar Belakowitsch und von Gust Wöginger hört: Die Unterlagen, die uns vorgelegt wurden, zeigen eindeutig, dass es vereinbart war, das Richtung Brüssel zu melden. (Ruf bei der ÖVP: Aber nicht …!) Ich glaube, Dagmar Belakowitsch und Gust Wöginger werden nicht so schnell gemeinsam auf einen Kaffee gehen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das möchten wir dem Gust nicht zumuten!), das wäre aber gescheit, weil ihr dann nämlich die Unterlagen wirklich austauschen und euch anschauen könntet. Ich glaube, das gehört auch gelöst – denn ich bin nicht überzeugt, dass jeder (in Richtung FPÖ) in eurer Partei weiß, was während der Verhandlungen tatsächlich an Unterlagen produziert worden ist –, um das einmal aus dem Weg zu räumen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In diesem Sinne wünsche ich der neuen Bundesregierung viel Kraft, gutes Gestalten. Danke, dass ihr diese Verantwortung übernehmt, und ja, tun wir das Richtige für Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
13.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.