RN/36

13.41

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich gleich einmal direkt an Herrn Kollegen Strasser wenden, weil er immer so wissend aus den Regierungsverhandlungen berichtet. – Kollege Strasser, ich habe es dir eh vorhin schon gesagt, aber du hast mich herausgefordert: Ich hatte einmal das zweifelhafte Vergnügen, mit dir in einer Verhandlung zu sitzen, Kollege Strasser. Außer, dass du dreimal um ein Brot aufgestanden bist und nichts gesagt hast, hast du nichts zu dieser Verhandlung beigetragen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Das ist der Herr, der sich da jetzt wichtigmacht: Kollege Strasser. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das sieht die Svazek anders! Das hat sie euch eh gesagt in den „Salzburger Nachrichten“!)

Ich kann mich an diesen Tag genau erinnern: Wir sind zur ÖVP gekommen, jeder von unseren Verhandlern hat seine Positionen dargelegt. Kollege Strasser, Sie sind in irgendeinem Eck gesessen, wir haben nicht gewusst, ob Sie der Sekretär oder was auch immer sind. Jetzt aber hier zu stehen und große Töne zu spucken, Kollege Strasser, steht Ihnen am allerwenigsten zu. Ich hätte mir für die österreichische Landwirtschaft gewünscht, dass der Bauernkammerpräsident wirklich etwas für die Landwirtschaft tut und sie vor dem Mercosur-Abkommen und sonstigen Dingen bewahrt. Das haben Sie nicht zustande gebracht; Sie haben versagt, Herr Strasser. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Bauernkammerpräsident!) Das müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wissen Sie, auf welchen tönernen Füßen dieses ganze Konstrukt – ich möchte fast sagen, das ist ein Totalschaden, der hier sitzt – steht, sieht man ja auch daran, dass Kollege Egger, der hinter Herrn Strasser sitzt, mit einem Antrag rauskommen muss und den Nationalrat bittet, sich für die Ideen der Bundesregierung auszusprechen. (Abg. Egger [ÖVP]: Damit du ihn endlich liest!) – Kollege Egger, wissen Sie, warum Sie das machen? – Weil Sie noch nicht einmal fertig verhandelt haben. Sie sind sich nicht einmal sicher, ob das, was Sie da mit Doppelt- und Dreifachverhandlungen zusammengezimmert haben, den ersten Tag überlebt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach dir keine Sorgen!) Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass Sie da jetzt einen Antrag stellen und fragen müssen, ob das eh so passt, was Sie da vereinbart haben. – Aber gut, das wirft seine Schatten voraus, spricht für sich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn ich mir die Regierungsbank hier links und rechts anschaue, die schon fast abbricht: Mit dem Herrn Innenminister, Herrn Minister Karner, habe ich vorhin wirklich Mitleid gehabt, und das passiert selten. Ich habe wirklich Angst gehabt, dass Ihnen Herr Babler einen Ellbogencheck gibt (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), als er sich da so ausgebreitet und eine vollkommen nichtssagende Rede gehalten hat. Da muss man sich einmal vorstellen, in welcher Situation wir sind: Der Innenminister der Republik ist nicht in der Lage, sich vor dem Vizekanzler und seinen Freunden, die er mit in die Regierung gebracht hat, zu schützen. (Neuerliche Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Da werden wir mit dem, was da auf uns zukommt, noch viel zu tun haben. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]. – Abg. Herr [SPÖ]: Das ist das Beste, was dir eingefallen ist?)

Das ist die zweite Dreierkoalition, die es in der Republik gibt. Einmal gab es schon eine, zwischen 1945 und 1947, und es gibt eine Konstante: Auch damals waren schon die Kommunisten an Bord, meine sehr geehrte Damen und Herren. Das zieht sich durch. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Beifall bei der FPÖ.) 

Interessant finde ich auch, welche Leidensfähigkeit die NEOS mitgebracht haben. Sie haben vorigen Sonntag mit lautem Hurra mit 94 Prozent der Stimmen am Konvent beschlossen, dass Sie den Weg der FDP einschlagen wollen – also den Mut muss man auch haben. Frau Außenministerin Meinl-Reisinger, um die es bei dieser Abstimmung wohl gegangen ist, ist ja jetzt leider nicht im Saal, aber ich glaube, sie wird relativ bald Trost und Rat bei Herrn Lindner von der FDP suchen und finden, denn es ist ja so, dass dieses Schicksal vorgezeichnet ist: Diese beiden rosaroten Stützräder werden relativ rasch wieder in voller Fahrt davonfliegen. Ich bin gespannt, wer als Erster die Nerven wegschmeißt – das werden wir aber noch sehen. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Momentan bist es du!)

Die einzige Konstante aber, die es in dem Ganzen gibt (Abg. Strasser [ÖVP] unterhält sich mit seinem Sitznachbarn) – Kollege Strasser, hör bitte einmal zu! –, die Einzigen hier herinnen, die wirklich alles überleben – und das ist ja auch eine Leistung, muss man sagen –, das ist die ÖVP. Die sind überall dabei – wie die Soletti, überall dabei. Die stehen immer am Tisch, ob du sie haben willst oder nicht – immer dabei. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die bringt man nicht an. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mein Gott, sind wir lustig heute!)

Dann steht Herr Stocker da und sagt, er will das „Richtige tun“. Für wen will Herr Stocker das Richtige machen? Für wen?, das ist die Frage; es ist immer eine Frage des Standpunktes. „Das Richtige tun“: Will er das Richtige für die ÖVP tun? – Ja, das hat er gemacht. Für die ÖVP hat er das Richtige gemacht: Schauen Sie sich die brechend volle Regierungsbank an – für die ÖVP hat er offensichtlich das Richtige gemacht.

Das aber ist genau das, was uns von der ÖVP und von Herbert Kickl vor allem (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Von Herbert Kickl! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]) unterscheidet, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn unser Anspruch war nie, für die Partei Posten zu beschaffen. Unser Anspruch war, die Politik zur Umsetzung zu bringen, für die wir auch gewählt worden sind.

Wissen Sie, wenn ich mir jetzt die Runde hier anschaue, dann sehe ich drei Parteien, die gemeinsam nicht einmal mehr eine Mehrheit zustande bringen würden, zumindest nach den aktuellen Umfragen. Das muss man auch einmal schaffen, das ist ja unglaublich. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach dir keine Sorgen!)

Die ÖVP trickst und werkt herum, dass die Tür nicht zu geht. Wissen Sie, das müssen Sie sich schon gefallen lassen: Bei dem Wählerbetrug, den Sie hingelegt haben, mit den 30 Milliarden Euro, die Herr Brunner irgendwo verlegt hat und die dann drei Tage nach den Wahlen dahergekommen sind, muss man schon einmal darüber reden, wie hier in Österreich Demokratie gelebt wird und wie es funktioniert. Das können Sie der berühmten Jetti-Tant erzählen, dass Sie nicht gewusst haben, dass Sie 30 Milliarden Euro zu wenig am Konto haben.

Wissen Sie, was dann passiert? Genau dieser Herr Brunner, der nicht einmal in der Lage ist, das Budget zu kontrollieren und einmal durchzuzählen, wie viel Geld wir haben oder nicht haben, soll jetzt die Migranten in Europa zählen und das irgendwie regeln. Das ist doch ein Treppenwitz der Geschichte – ich verstehe nicht, dass Ihnen das nicht selber auffällt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Man kann das schon machen, meine sehr geehrte Damen und Herren von der Dreierkoalition, man kann das tun. Man kann natürlich die Bevölkerung vor Wahlen hintergehen, man kann natürlich eine Wahlverfälschung betreiben, und man kann auch nachher demokratische Ergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen. Aber wissen Sie, das geht nur ein Mal. Reden Sie einmal draußen! Ich bin überzeugt davon, dass Sie in Ihren Glaspalästen sitzen, wohin Sie sich in weiterer Folge wieder zurückziehen, und mit der Bevölkerung nicht mehr sprechen, was die Gefühle der Menschen sind, wie es ihnen geht und wie sie zu dieser Konstellation stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diesen Trick kann man genau ein Mal anwenden – Kollege Schnedlitz hat es Ihnen bereits gesagt. Dann wird es halt noch ein paar Tortenecken weniger von Ihnen geben, wenn Ihnen dann leichter ist. Dann werden wir am Weg vielleicht den einen oder anderen pinken Tupfen da hinten auch noch verlieren. Das ist in Ordnung, das kann man machen, aber das Problem ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das hier ist ja keine Spaßveranstaltung, sondern da geht es um die Republik Österreich. Sie haben in Ihrem komischen Programm überhaupt nichts vorgelegt, was uns in irgendeiner Art und Weise nach vorne bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat vorhin von den sicherlich großen Politikern Figl und Schärf gesprochen. Ich finde es anmaßend, dass man diese beiden Namen in den Mund nimmt und gleichzeitig das hier präsentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren – und dass man sich dann sogar noch damit vergleicht und Parallelen zum Wiederaufbau der Republik zieht. Ja, den Wiederaufbau der Republik wird es brauchen, und wissen Sie, warum? – Weil Sie die Republik gegen die Wand gefahren haben, weil Sie die Republik zerstört haben und weil das das Problem der Zukunft ist. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann manchen Sie so ein komisches Kapitel Migration, damit Sie von der ÖVP simulieren können, dass Sie das Thema Migration jetzt plötzlich, nach Jahrzehnten, für sich erkannt haben. Sie waren doch gemeinsam mit den Sozialdemokraten jene, die am Bahnhof geklatscht haben und alle willkommen geheißen haben. (Ruf bei der ÖVP: Du hast auch geklatscht!) Sie sind doch die Verantwortlichen dafür, dass wir jetzt, zehn Jahre nach 2015, all diese Herrschaften, die Sie taxfrei hereingelassen haben, auch noch einbürgern müssen. Das ist doch Ihre Verantwortung.

Jedes Mal höre ich Ihre Sonntagsreden: Mit der Migration müssen wir etwas tun! (Abg. Höfinger [ÖVP]: Da hörst wenigstens zu!), und dann legen Sie so ein Programm hin, das ja im Prinzip Sand in die Augen der Bürger ist. Da wird einmal gesagt, der Familiennachzug muss jetzt sofort gestoppt werden. – Na überhaupt nicht wird das passieren, das garantiere ich Ihnen hier, denn die Asylindustrie ist eine Milliardenindustrie in diesem Land. Die ÖVP ist mit den NGOs genauso drinnen wie die SPÖ, und ein paar grüne Asylanwälte gibt es auch noch dazu. Das ist doch für Sie ein Geschäft. Es wird ja nicht stattfinden, dass es keinen Familiennachzug gibt und dass bei der Zuwanderung nach Österreich auch generell eine Nulllinie eingezogen wird. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Na wart einmal!) Sie führen ja die Bevölkerung hinters Licht. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie das zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann fabulieren Sie von der Notfallsklausel, und dann fährt Herr Stocker gestern zu seinem ersten Besuch nach Brüssel und Herr Brunner, der 30-Milliarden-Defizit-Mann, erklärt dort, das werde so nicht stattfinden. Was passiert denn dann? Ich bin ja auch ein gelernter Österreicher: Dann werden Sie wieder zurückkommen, wie immer aus Brüssel, dann haben Sie wieder Ihre Aufträge mit und sagen: Wir hätten ja eh wollen, aber es ist leider nicht gegangen. – Genau das ist der Unterschied zwischen einer patzweichen ÖVP, die da drüben sitzt, und einem Herbert Kickl und einer FPÖ, die nämlich wirklich auch der EU die Stirn geboten und gesagt hätten: Liebe Freunde, liebes Europa, so kann es nicht weitergehen!

Sie sind doch nur Befehlsempfänger in Brüssel. Sie vergessen ja andauernd, aus welchem Land Sie überhaupt dort hingereist sind. Sie holen sich dort Ihre Befehle ab, setzen sie hier dann um und überlegen sich dann, wie Sie der Bevölkerung erklären können, dass Sie dort draußen doch der Bud Spencer gewesen sind. Das ist doch die Wahrheit! Sie simulieren hier eine Tätigkeit, die Sie nie durchführen, Sie sind nur Befehlsempfänger. Und genau da gehört eine Trendumkehr her. Das hätte nur Herbert Kickl mit der FPÖ sicherstellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir vorhin über das Innenministerium gesprochen haben und weil da in diesem dunkelschwarzen Sektor vor mir vorhin gesagt worden ist, das Kabinett von Herbert Kickl wäre so teuer gewesen, sage ich Ihnen eines (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]): Schauen Sie sich einmal den Revisionsbericht an, Herr Kollege Hammer, schau ihn dir einmal durch! Oder kennst du ihn? Schau ihn dir einmal durch! Weißt du, was da drinnen steht, Kollege Hammer? – Da steht drinnen, dass das Kabinett Kickl deswegen so groß gewesen ist, weil die vormalige Staatssekretärin Edtstadler natürlich auch ein Kabinett gebraucht hat – die Staatssekretärin, die Sie dort hineingepflanzt haben. Also wenn dort etwas künstlich aufgeblasen war, dann war die Postenschacherei der ÖVP dafür verantwortlich. Das ist doch der Hintergrund, erzählen Sie die Geschichte doch bitte fertig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben schon gesagt, warum wir die Kompetenz gehabt hätten, das Innenministerium zu übernehmen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Eine Mitarbeiterin ist eh gerade vor Gericht!): weil wir das Thema Migration nicht so wie Herr Karner behandelt hätten und nicht so, wie die ÖVP in den letzten Jahrzehnten, sondern weil wir Nägel mit Köpfen gemacht hätten. Was Sie nicht wollten – und da müssen Sie auch bei der Wahrheit bleiben –: Sie wollten nicht, dass wir noch einmal in ein Ministerium kommen, in dem die ÖVP jahrzehntelang gefuhrwerkt hat, in dem sie den Postenschacher in Reinkultur entwickelt haben. Bei Ihnen geht es nicht um Qualifikation im BMI, sondern da geht es rein um die Parteifarbe. (Beifall bei der FPÖ.) 

Schauen wir uns doch einmal an, wer die wichtigsten Stellen im BMI besetzt! – Das sind Sie und Ihre Freunde von der ÖVP. Da geht es gar nicht um Qualifikation. Landespolizeidirektoren sollten normalerweise Juristen sein, der Bundespolizeidirektor muss gar nichts sein. Das ist Ihr Motto, nach dem Sie arbeiten. Und genau das ist der Grund, warum wir sicherheitstechnisch da stehen, wo wir stehen, Herr Minister Karner, das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Also da kann man so nicht weitermachen. 

Die Inkompetenz, die Sie im Innenministerium entwickelt haben, führt jetzt wozu? – Dazu, dass Sie die ganze Bevölkerung zwangsüberwachen wollen. Sie verdächtigen die Bevölkerung, anstatt endlich einmal in Ihre E-Mails reinzuschauen. So wäre nämlich der Terroranschlag von Wien zu verhindern gewesen. Alle anderen Österreicher sind schuld, da muss es eine Messengerkontrolle geben – aber dass Sie Ihre eigenen E-Mails, Ihre eigenen Messages lesen, dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie hätten da einige Anschläge von uns abwenden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Redezeit neigt sich leider dem Ende zu, eines möchte ich aber auch sagen, weil da immer irgendwie das Wort Verfassungsfeindlichkeit im Raum steht. Wissen Sie, was verfassungsfeindlich ist? – Die Neutralität, die im Verfassungsrang steht, die in unserer Verfassung steht, dermaßen mit Füßen zu treten, wie Sie das hier machen! Sie fahren nach Brüssel hinaus und anstatt froh zu sein, wie wir es alle sein sollten, dass jetzt endlich einmal hoffentlich bald das sinnlose Töten auf beiden Seiten, auf russischer und auf ukrainischer Seite, beendet wird, überlegen Sie sich, wie man ein 800-Milliarden-Euro-Paket an Waffen und Munition dort hinschicken kann. 

Ich stelle Ihnen eine Frage – und schauen Sie Ihren Kindern dabei in die Augen, wenn Sie mit ihnen darüber reden: Wer in der Ukraine soll in Zukunft die Waffen bedienen und wer soll die Munition verschießen? – Die Ukrainer werden es nicht sein, die setzen laufend ihr Wehralter herunter. – In letzter Konsequenz werden es europäische Soldaten sein müssen, wenn man Ihren Kurs weiterverfolgt, die diesen Krieg dort ausfechten. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der Freiheitlichen Partei stehen dafür nicht zur Verfügung. Wir stehen für rasche Friedensverhandlungen, genau das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Tanner, weil Sie gerade von der Seite hereinsprechen, sage ich Ihnen auch etwas: Bitte hören Sie einmal auf mit Ihren Raketenfantasien! Sie haben einen ungedeckten Scheck in der Hand. 6 Milliarden Euro, wo nehmen wir die denn her, Frau Minister? Wo nehmen wir die her? (Bundesministerin Tanner: Wir haben die Aufgabe ...!) Sie wissen nicht einmal, wo Sie damit hinzielen wollen. (Bundesministerin Tanner: Gerade Sie mit Ihrer Ausbildung wissen das doch – sollten das wissen!) Jetzt ist Donald Trump der Feind, schießen wir dorthin. Dann ist Putin der Feind, schießen wir dorthin. Sie haben einen ungedeckten Scheck in der Hand, Frau Minister! 

Schauen Sie einmal, dass alle Soldaten in Österreich gleich angezogen sind – das wäre einmal das Erste (Bundesministerin Tanner: Ja genau!) –, dass sie sich für die Milizübungen nicht privat ausrüsten müssen. Schauen Sie einmal, dass die Miliz funktioniert und dass wir wirklich wehrfähig sind, und hören Sie mit Ihren Raketenfantasien auf! Das möchte ich auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlussendlich noch eines, Kollege Egger: Vergreifen Sie sich bitte nicht an den Medien! Sie wissen aus den Verhandlungen ganz genau, was wir bezüglich Medien vorgeschlagen haben. Ich sage Ihnen auch: Mein Verständnis von freien Medien geht über „Kurier“, Bauernbundzeitung und sonstige Dinge hinaus. Das heißt, wir brauchen wirklich eine gut und breit aufgestellte Medienlandschaft. Es kann nicht sein, dass Sie sich im Medienbereich immer mehr einzementieren. 

Und weil Kollege Babler vorhin noch davon gesprochen hat, der ORF sei so etwas wie Sachertorte und Schnitzel: Nein, das ist mittlerweile ein abgestandenes Grießkoch, was wir da haben, und genau deswegen muss man dem Gast in diesem Gasthaus, der sich diese kulinarischen Angebote bestellt, die Möglichkeit geben, sie auch wieder zurückzuschicken. 

Das werden wir halt dann im nächsten Durchgang machen. Kollege Schnedlitz hat es gesagt: Das Projekt Volkskanzler ist von Ihnen jetzt einmal mutwillig unterbrochen worden, es dauert aber nicht lange – es ist bereits wieder in Fahrt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.