RN/37

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich würde Sie auffordern, sich im weiteren Verlauf der Diskussion und der Debatte ein wenig in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Ich sage das auch deshalb, weil ich im weiteren Verlauf der Debatte bei dem Vorwurf des Wählerbetrugs einen Ordnungsruf erteilen werde. Das Fälschen von Wahlergebnissen ist ein strafrechtlich relevantes Delikt und fällt daher natürlich unter die Ordnungsrufwürdigkeit. Also ich ersuche, im weiteren Verlauf der Debatte davon Abstand zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun habe ich eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Herr Abgeordneter Kurt Egger. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Wählertäuschung, Frau Präsidentin? Wählertäuschung geht schon, oder?) – Sie sind nicht am Wort!