RN/39

13.58

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Es ist ja natürlich ein bissl - - Mir war überhaupt nicht klar, was Kollege Hafenecker hier für einen Beitrag geleistet hat. Es geht um eine Regierungserklärung. Das Einzige, was mir aufgefallen ist: dass er sie offenbar nicht einmal angesehen hat, weil er mit keinem Wort auf die Regierungserklärung eingegangen ist. 

Was Kollege Egger jetzt versucht hat, darzustellen, ist: dass den Antrag, den er heute eingebracht hat, den Kollege Hafenecker als lächerlich empfindet, Kollege Hafenecker selbst eingebracht hat – 2017, mit seiner Unterschrift, bei der Regierungserklärung der Regierung Kurz/Strache. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ob die jetzige Regierungserklärung gut ist oder nicht oder ob das Regierungsprogramm gut ist oder nicht, das können Sie ja gar nicht beurteilen, weil Sie es sich nicht einmal angesehen haben, sonst wären Sie mit irgendeinem Satz Ihrer langen, langen Rede darauf eingegangen. Das haben Sie aber nicht getan, weil Sie es offenbar nicht kennen. Es war eigentlich eine Art Mischkulanz all der Reden, die ich von Ihnen in den letzten fünf Monaten gehört habe; und es war überhaupt nichts Neues dabei. Es würde das Niveau der Debatte heben, wenn Sie nicht nur Kraftausdrücke gegenüber anderen verwenden, sondern sich einfach sachlich an einer Debatte beteiligen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Wir können die Debatte eh ganz sachlich führen: Wir alle wissen ja, dass wir vor drei großen Problemen stehen, die Sie übrigens zum Teil, nicht zur Gänze, aber zum Teil mit verursacht haben. Das erste ist: Wie können wir unsere Wirtschaft stabilisieren? Wie können wir das Leben der in Österreich lebenden Menschen und die wirtschaftliche Lage unserer Betriebe stabilisieren? Das ist die erste Frage, und für die bestehende Instabilität können Sie ehrlich gesagt gar nichts. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Danke!) Das ist die grundlegende Aufgabe, vor der diese Regierung steht, und es wird eine Reihe von Maßnahmen geben. Wenn Sie das Regierungsprogramm lesen würden oder gelesen hätten, dann würden Sie darin viel Gutes dazu finden.

Sie müssten eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, was heute noch passieren wird: Einer der ersten Schritte ist ein Mietpreisstopp für heuer für den geregelten Mietbereich. Für gut eineinhalb Millionen Menschen in Österreich keine Mietpreiserhöhung, die sonst 3 bis 4 Prozent ausgemacht hätte. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Stadt Wien hat ja vorher schon erhöht!) Da können Sie lernen, was verantwortungsvolle Politik bedeutet und was es bedeutet, das Leben für die Menschen in Österreich stabiler zu machen. Das ist ein Beschluss, der gleich nach dieser Erklärung gefasst werden wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Die zweite große Aufgabe, vor der wir stehen, ist, den Staatshaushalt, das Budget zu sanieren. An den diesbezüglichen Problemen haben Sie bereits einen gewissen Anteil, denn Sie waren ja auch zwei Jahre lang in der Bundesregierung, als das Wort Gegenfinanzierung irgendwie aus dem politischen Vokabular gelöscht worden ist. So haben Sie etwa den Kinderbonus genauso wenig gegenfinanziert wie andere Maßnahmen, die Sie 2018 und 2019, als Sie noch in der Regierung waren – Sie erinnern sich, das war vor diesem Ibizavideo –, gesetzt hatten.

Kollege Tschank! – Ist er gerade hier? – Nein, er ist nicht hier. Er gehört ja auch irgendwie zum Ibizavideo dazu. Das ist der, dessen Schreibtischoberfläche – nur damit wir wissen, welche freiheitlichen Kollegen wir hier haben – im Monat brutto mehr verdient als die Angestellten seiner Kanzlei, weil er ja an Vereine, die von Novomatic und anderen finanziert wurden, Rechnungen für die Oberfläche von Schreibtischen schickt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Sie spielen auch wieder die alte Platte, Herr Kollege!) Ibiza ist in den Reihen der FPÖ wieder zurück im Parlament. Die sind 2019 nur kurz rausgeflogen und sind jetzt wieder hier. Nur damit wir auch wissen, mit welchem Typus Partei wir es hier wieder zu tun haben. 

Als Drittes müssen wir die Systeme in Österreich reparieren. Dabei denke ich vor allem an das Gesundheits- und an das Bildungssystem. Dass das Gesundheitssystem bei Weitem nicht mehr so gut ist, wie es früher einmal funktioniert hat, daran tragen Sie ein gehöriges Maß Mitschuld. Ich erinnere da nur an die sogenannte Patientenmilliarde. Die damalige Gesundheitsministerin der Freiheitlichen hat da vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben – Sie waren ja dabei –: Das war ein Marketinggag. In Wahrheit wurde durch die Gesundheitsreform, die die Freiheitlichen damals federführend zu verantworten hatten, das Gesundheitssystem in Österreich schlechter.

Wir sind bereit, wenn es um die Wirtschaft geht, wenn es um das Budget geht und um das Gesundheitssystem geht, die wieder besser zu machen, wieder zu reparieren. Ich wünsche uns allen und vor allem den Damen und Herren auf der Regierungsbank gutes Gelingen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, Österreich wieder nach vorne zu bringen und nicht dorthin, woran die Freiheitlichen auch ihren Anteil hatten, nämlich nach hinten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Kolm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.