RN/40

14.04

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Hohes Haus! Ich gebe Kollegen Krainer ungern recht, ausnahmsweise hat er recht, wenn er sagt: Systeme müssen repariert werden. Dem widmet sich auch der gegenständliche Entschließungsantrag, den ich und meine Kollegen einbringen werden und der etwas sehr Undemokratisches anspricht, nämlich den staatlichen Zwang, konkret in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, vor allem aber in der Wirtschaft. In Anbetracht der heutigen Erklärungen ist er relevanter denn je. 

„Von Zwang sprechen wir, wenn das Handeln eines Menschen dem Willen eines anderen unterworfen wird, und zwar nicht für seine eigenen Zwecke, sondern für die Zwecke eines anderen.“ – „Die Verfassung der Freiheit“, Seite 161. Der wirtschaftspolitische Linksruck und die Zuckerlkoalition werden dafür sorgen, dass der bereits sinkende Lebensstandard weiter sinkt. Der SPÖ-Finanzminister wird nach links unten budgetieren und der ÖVP-Wirtschaftsminister darf sich das dann von der Seitenlinie her ansehen. Diese Dreierkoalition greift voll auf den Mittelstand zu und ramponiert den Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Wenn Bundeskanzler Stocker von einem Wirtschaftswunder spricht, dann frage ich mich, wie das mit diesem leistungsfeindlichen Zugang erfolgen soll. Es heißt: Wir werden die Lohnkosten senken! – Irgendwann, auf der langen Regierungsbank? Das ist so sicherlich keine Lösung.

Wenn der Herr Vizekanzler verspricht oder sagt: Das Regierungsprogramm – und wir haben es gelesen, da gibt es eine ganze Analyse dazu – ist „gedruckte österreichische Tugend“, dann stelle ich mir schon die Frage: Und deswegen also die Defizite und die Weiterverschuldung?

„Seit Montag müssen sich die Menschen nicht mehr um eine Regierung sorgen, sondern haben eine Regierung, die sich um sie sorgt.“ – Das halte ich gelinde gesagt für eine gefährliche Drohung. Das klingt wie zu Zeiten und jenseits des Eisernen Vorhangs, frei nach Mielke: „ich liebe doch [...] alle Menschen“. 

Stillstand statt Leistungsland – das trifft wohl das Regierungsprogramm am besten. Aus freiheitlicher Sicht ist ein undemokratisches Unding, was die Wirtschaftskammer heutzutage darstellt, nämlich ein staatlich garantiertes Monopol, das natürlich institutionellen Stillstand hervorruft, Paternalismus, wachsende Kammerbürokratie und natürlich werden auch nötige Gesetzesreformen nach hinten verschoben: Stichwort Gewerbeordnung. Da ist auch nicht viel zu sehen in diesem Programm.

Das heißt: Dem Wettbewerb als Entdeckungsverfahren stellt sich diese ÖVP-Vorfeldorganisation sicherlich nicht. Daher: ein Ende mit diesen Kammern!

Und wenn wir schon von Wirtschaftspolitik sprechen: Inflation wird natürlich auch durch diese Zwangsumlage, die durch die Wirtschaftskammer hervorgerufen wird, durch die KU1 und KU2 angeheizt. So funktioniert nämlich die negative Interventionsspirale, Herr Vizekanzler, und nicht so, wie Sie es angedeutet haben, durch diese Voodoo-Economics! Die haben noch nie funktioniert, weder in der DDR noch in Kuba noch in Venezuela. 

Deswegen braucht es eine Änderung dieser Kammern, daher auch der folgende Antrag der unterfertigten Abgeordneten: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher eine ‚Opting out‘-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für Unternehmer geschaffen wird.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.08

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/40.1

Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (13/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre.