RN/41

14.08

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Jahrzehntelang sind nicht die Kinder im Mittelpunkt der Bildungspolitik gestanden, Innovation hat einen großen Bogen um das Bildungssystem gemacht. Oft habe ich auch hier in diesen Reihen gehört: Das Bildungssystem ist doch nicht so schlecht, aus mir ist ja auch etwas geworden. – Diesen Anspruch kann man haben, das ist nicht unser Anspruch. Es geht so viel mehr im Bildungssystem. (Beifall bei den NEOS.) 

Die ideologischen Grabenkämpfe haben die Bildungspolitik blockiert, und die letzten Jahre war sie sowieso völlig mutlos und völlig visionslos. Die Realität hat uns längst eingeholt: Wir haben viel zu wenige Pädagoginnen und Pädagogen. Wir haben 25 Prozent der 15-Jährigen, die nicht sinnerfassend lesen können. Wir haben zu viele Kinder, die zu schlecht Deutsch sprechen und dem Unterricht in der Schule nicht folgen können. Und wir haben sinkende Leistungsniveaus. All diese Rückstände lassen sich nicht über Nacht aufholen, aber diese Regierung unter NEOS-Beteiligung stellt endlich wieder die Bildung in den Mittelpunkt. (Beifall bei den NEOS.) 

Wir haben im Bildungsbereich eine Aufholjagd gestartet und werden in den nächsten Jahren folgende Schwerpunkte setzen: 

Der Kindergarten wird endlich zur wirklichen ersten Bildungseinrichtung werden, mit einem Ressourcenpaket. Wir werden auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr umsetzen. Es stand bereits in vorherigen Regierungsprogrammen drinnen, wir werden es auf den Boden bringen und umsetzen.

Schule soll wieder ein Ort des Lebens und Lernens werden, mit Schwerpunkten. Alle Kinder sollen alle Grundkompetenzen können: Spracherwerb, Deutschförderung, Mehrsprachigkeit, Demokratiebildung. Mehr Ressourcen und mehr Eigenverantwortung für die Schulen: Wir wollen, dass endlich am Schulstandort viel mehr Dinge entschieden werden, weil die Leute dort wissen, was zu tun ist. Damit einhergehend wird es eine Bürokratieabbauoffensive geben, und das Bildungsministerium und die Bildungsdirektionen werden nicht mehr alles von oben vorgeben.

Was mich besonders freut, ist, dass wir viele neue Punkte ins Regierungsprogramm hineingebracht haben, die es überhaupt noch nie dorthin geschafft hatten: bundesweite Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, rechtlich verbindlich – das hat es noch nie gegeben –; ein grundständiges Bachelorstudium für die Elementarpädagogik – hat es auch noch nicht gegeben –; die Einführung eines richtigen Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen – deutlich mehr, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir wollen das ausrollen. Ein mittleres Management für größere Schulen hätte längst kommen sollen, wir werden es umsetzen. 

Ein Ressourcenpaket für digitale Lernmedien und endlich eine Reform der Schulbuchaktion werden ebenfalls kommen. 

Was mich und auch meine Kollegin Fiona Fiedler besonders freut, ist etwas, was wir längst umsetzen hätten sollen: dass wir endlich das Recht auf das elfte und zwölfte Schuljahr für Kinder mit Behinderung in ein Regierungsprogramm hineingebracht haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Wir werden auch heiße Eisen angehen. Es wird eine Regelung für ein Handyverbot an Schulen geben, ein Gewaltschutzprogramm. Eltern werden in die Pflicht genommen, wenn sie nicht kooperativ mit der Schule zusammenarbeiten. Schulentwicklung und Benchmarking zwischen Schulen wird es geben.

Wir NEOS haben uns 2012 unter anderem für die Bildung, für eine bessere Bildung gegründet, und wir haben, seit es uns gibt, dafür gekämpft, dass Innovation und Erneuerung ins Bildungssystem kommen. Jetzt stehen diese wichtigen Projekte im Regierungsprogramm. Ich freue mich echt, dass es gelungen ist, das alles hineinzubekommen. Wird die Umsetzung leicht sein? – Nein, sie wird überhaupt nicht leicht sein. Es wird ein total wilder Ritt werden, aber, was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass sowohl Christoph Wiederkehr als Bildungsminister als auch ich als NEOS-Bildungssprecherin Tempo machen werden, diese Dinge vorantreiben werden und, gemeinsam mit Ihnen allen hoffentlich, die Dinge auch auf den Boden bringen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich lade explizit meine Bildungssprecherkollegen der Opposition, Hermann Brückl und Sigi Maurer, dazu ein, dass wir uns zusammensetzen und schauen, welche Projekte wir gemeinsam umsetzen können. Ich glaube nicht, dass es um Regierung versus Opposition geht, sondern ich glaube, es geht darum, was das Beste für unsere Kinder ist; und wenn jeder von Ihnen, wenn wir alle das im Blick haben, dann kann richtig Gutes gelingen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.13

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hermann Brückl, Sie haben das Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.