RN/42

14.13

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir haben den eisernen Willen, in den nächsten 2 Jahren ein Sparprogramm zu fahren.“ – Das ist ein Originalzitat von Frau Außenminister Meinl-Reisinger.

Wer sich diese Regierungsbank hier ansieht, merkt, dass von Sparwillen gar nichts zu sehen ist. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Das Gedränge ist größer als bei einem Taylor-Swift-Konzert (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), und mir hat Kollege Sepp Schellhorn heute schon leid getan, weil er immer am Rand gesessen ist und damit gekämpft hat, dass er möglicherweise von der Bank fällt. Jetzt beim Hergehen habe ich gesehen, es liegt schon ein Blumenstrauß dort. Also ich bin mir nicht sicher, was ihr mit ihm gemacht habt, aber die Zahl der Minister und Staatssekretäre ist zu groß, und ihr seid auch nicht bereit, zu sparen! Das hat sich im Übrigen auch gestern im Budgetausschuss gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort ist es nicht ums Sparen gegangen, sondern dort ist es darum gegangen, welche Steuern man erhöht und welche Steuern man neu einführt, und das waren die Klassiker: die Kfz-Steuer, die Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Sondersteuer für Stromprodukte, Fotovoltaik, Umsatzsteuerbefreiung fällt weg (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]); also man beschäftigt sich nicht mit Sparen in dieser Regierung, sondern man beschäftigt sich damit: Wie können wir uns selbst als Regierung finanzieren? – Das wollte ich nur vorweg sagen. 

Was das Programmatische dieser Regierungserklärung, des Regierungsprogramms betrifft: Als Bildungssprecher habe ich mich natürlich auch intensiv mit dem Bildungskapitel auseinandergesetzt. (Abg. Hanger [ÖVP]: Erster Abgeordneter ...!) Frau Bundesminister Meinl-Reisinger hat es betont, Herr Klubobmann Shetty von den NEOS hat es betont, Herr Minister, Sie haben es betont, und auch meine Vorrednerin, Martina Künsberg Sarre, hat es betont: wie wichtig Bildung für die NEOS ist. 

Ich frage mich, ob das der Grund dafür ist, dass man das Kapitel Bildung auf Seite 183 des Regierungsprogramms verräumt hat. Also so wichtig kann es nicht sein, wenn man es ganz zum Schluss auf die Liste setzt. Im Übrigen erweckt dieses Bildungsprogramm den Eindruck – und das ist natürlich auch der Dreierkoalition geschuldet, muss man sagen –, dass vermutlich jede Fraktion ihren Wunschzettel geschrieben hat. Den hat man dann abgegeben, hat das zusammengeheftet und gesagt: Das ist jetzt unser Bildungsprogramm! – Es ist nichts anderes als die Aneinanderreihung von beliebigen Forderungen. Da fehlt es an einem Gesamtkonzept. Es ist konzeptlos. Das passt einfach nicht. Es ist in seiner Logik auch nicht konsistent. 

Die Frau Außenministerin hat in ihrer Rede davon gesprochen – und sie hat es mehrmals betont, ich habe ihr gut zugehört –, wie wichtig Bildung im Zusammenhang mit Leistung, mit Wohlstand, mit Erfolg, mit Aufstieg ist. Schauen wir uns das Regierungsprogramm an! Wissen Sie, wie oft dort im Zusammenhang mit Bildung die Begriffe Leistung, Wohlstand, Erfolg genannt werden? – Kein einziges Mal werden diese Begriffe dort erwähnt, und ich glaube, das ist auch ein Signal und ein Zeichen. 

Also wie wollen Sie Hoffnung geben? Wie wollen Sie mit solch einem Programm Probleme lösen? Ich sage Ihnen heute schon: Die Zahl der Kinder, die in den Klassenzimmern sitzen und nicht ordentlich Deutsch können, wird steigen. Die Zahl der Kinder, die am Ende ihrer Schullaufbahn Probleme in den Grundkompetenzen haben, wird steigen. Die Zahl der Eltern, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, wird steigen. All das wird eintreten. 

Noch ein konkretes Beispiel dafür, dass Sie bei der Thematik einfach vieles nicht koordiniert haben, an vielem vorbeigesehen haben. Da gibt es eine Forderung, die heißt: Deutschförderung in der Sekundarstufe 2. Zur Erklärung für alle, die es vielleicht nicht verstehen: Das bedeutet, da sitzen Schüler, Schülerinnen in einer Handelsakademie, in einer höheren technischen Lehranstalt, in einem Oberstufengymnasium, und die haben ganz offensichtlich Probleme in Deutsch, denn sonst bräuchten sie diese Förderung nicht. Und da stelle ich mir dann zwei Fragen: erste Frage: Was ist da in den acht, zehn Jahren zuvor schon falsch gelaufen? Und die zweite Frage: Wie kommt so jemand überhaupt dorthin? Also diese Fragen stelle ich mir in diesem Zusammenhang. 

In der Vergangenheit – wir waren uns immer einig, Herr Professor Taschner – haben auch Sie immer davon gesprochen, Sie wissen es noch: Die Lehrpläne sind viel zu aufgebläht, viel zu groß, da steht viel zu viel drinnen. Was macht diese Regierung jetzt? – Sie stopft in diesen Sack an Lehrplänen wieder und wieder Dinge hinein, sie überfüllt alles; ich sage es, wie es ist. Da geht es um Digitalisierung, um Wirtschaft, Finanzen, Entrepreneurship Education, Medienkompetenz, Kunst, Kultur, Gesundheit. All das stopft man wieder in die Lehrpläne hinein. Ich sage Ihnen, dass dieses Kapitel falsch gewichtet ist, aber wir werden sehen. 

Jetzt haben wir einen neuen Bundesminister. Ich muss sagen, ich bin froh darüber, Herr Minister, ich gratuliere Ihnen auch von dieser Stelle aus, aber Sie sind derjenige, der die Bildungspolitik der vergangenen Jahre in Wien zu verantworten hat. Ich anerkenne Ihr Bemühen, das ist überhaupt keine Frage, nur: Sie waren dafür verantwortlich, dass man in Wien konzeptlos Containerklassen aufgestellt hat. Es war in Ihrer Verantwortlichkeit, in Ihrer Regierungszeit, als das Gewalt- und das Konfliktpotenzial in den Schulen gestiegen ist. Sie waren in Wien verantwortlich, als in den Volksschulen die Zahl der Kinder, die nicht Deutsch können, auf mittlerweile über 50 Prozent gestiegen ist!

Sie waren verantwortlich während der Zeit, als sich die Suspendierungen verdoppelt haben, vor allem in den Volksschulen in Wien – das muss man sich einmal vorstellen!

Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen alles Gute, aber ich bezweifle, dass Sie erfolgreich sein werden, einerseits weil dieses Programm es einfach nicht hergibt und nicht zulässt – denn es steht für ein Weiter-wie-bisher – und andererseits natürlich mit diesen Partnern, aber das müssen Sie schon wissen: Links haben Sie die Marxisten von der SPÖ sitzen, rechts neben Ihnen sitzen die Betonierer von der ÖVP. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fürs Betonieren seid eh ihr da!) Also ich wünsche Ihnen in diesem Zusammenhang alles Gute.

Wir als Opposition – und das Angebot von Kollegin Künsberg Sarre nehme ich selbstverständlich gerne an –, wir Freiheitliche werden Ihnen einen gangbaren Weg aufzeigen. Wir werden versuchen, Lösungen für die tatsächlichen Probleme zu finden, einen Weg für eine vernünftige Bildungspolitik, die dafür steht, dass wir neue Ideen und vor allem eine Vision für die Zukunft unserer Kinder entwickeln können. Dabei werden wir uns einbringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.20 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.