RN/43

14.20

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal! Vor allem aber auch: Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, die Sie zu Hause oder wo auch immer dieser Sitzung folgen! Zuerst möchte ich ein großes Danke an alle aussprechen, die in den letzten Monaten verhandelt haben, vor allem auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Unterlagen gebracht haben, die für Input gesorgt haben. Es gibt ja für alles – oder für fast alles – in Österreich ein Sprichwort: Gut Ding darf Weile brauchen, könnte man da sagen. Vor allem aber hat es eines oder gleich mehreres gebraucht: Sitzfleisch, Gelassenheit und Kompromissbereitschaft. Und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ein großes Danke geht auch an unseren Herrn Bundespräsidenten, nämlich dafür, dass er mit Ruhe und Gelassenheit – wie es seine Art ist – den Kräften der Mitte in Österreich beim Verhandeln vertraut hat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Den Kräften der Mitte!), denn die Herausforderungen für unser schönes Land, in unserem wunderschönen Land sind groß. Sie sind budgetär groß und sie sind für Österreich auch geopolitisch groß. Doch dieses Regierungsprogramm bietet Lösungen für die Sorgen und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher. Wir kümmern uns um ihre Sicherheit, wir bauen auf Leistung und wir stellen Familien in den Mittelpunkt unseres Tuns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ganz ohne Kritik in Richtung FPÖ kann ich hier leider nicht stehen. Ich verstehe, dass Sie die Größe der Regierung kritisieren, aber offensichtlich, werte FPÖ, haben Sie aus der Geschichte wenig gelernt – oder Sie haben sie bewusst verdrängt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gescheiterte Ministerin, gescheiterte Landesrätin, ui! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du hast nicht einmal einen Schulabschluss! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich glaub, ich hab mehr Abschlüsse als du! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau!) Denn Sie waren bereits Anfang der Achtzigerjahre in einer Regierung, die größer war als die jetzige. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Damals haben wir auch Sparpakete geschnürt? Ach so! Gut für die Info! – Abg. Wurm [FPÖ]: Da war ich nicht auf der Welt!) Damals gab es viele Agenden noch nicht: EU-Agenden und Migrationsagenden; auch die Umweltagenden waren noch nicht so offenbar, wie sie es heute sind. 

Ein weiterer Vergleich sei mir erlaubt: Unser Klubobmann, der Klubobmann der Volkspartei, saß 800 Stunden in Verhandlungen – Ihr Klubobmann 8 Stunden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie gar nicht! Es geht um Qualität, nicht um Quantität der Stunden!) Verantwortung, merken Sie sich das bitte gerne, übernimmt man nicht im Vorbeigehen. Verantwortung bedeutet nicht nur reden, sondern handeln – und das machen wir mit unserem Regierungsprogramm. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir stärken Mädchen und Frauen in der Berufswahl, in der Finanzbildung. Wir möchten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir stehen für mehr Frauen in Führungspositionen. Wir machen Hygieneartikel umsatzsteuerfrei, denn die Würde der Menschen beginnt auch schon im Kleinen. Wir investieren in die Gesundheit. Wir wollen die Patientinnen- und Patientenversorgung verbessern. Das heißt: Ausbau im niedergelassenen Bereich, mehr Fachärztinnen und Fachärzte und mehr Gesundheitszentren sowie mehr Telemedizin. Die Gesundheit muss zu den Menschen kommen und die Menschen müssen durch Prävention in die eigene Gesundheit auch wieder gerne mehr investieren.

Last but not least für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten: Ja, das sind anstrengende Berufe, Berufe, für die man viel Herzblut braucht, viel Zeit, viel Engagement, viel Empathie. In diesem Bereich wollen wir die Zufriedenheit erhöhen: durch faire Löhne, planbare Arbeitszeiten und Fortbildung und Qualifikation. Sie sehen, dieses Regierungsprogramm beinhaltet das Richtige, und wir tun das Richtige für ein starkes Österreich in einem starken Europa. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.