RN/44
14.25
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Wenn man heute dieser neuen Regierung zugehört hat, dann hat man durchgehört, dass das Prinzip Hoffnung herrscht. Große Ankündigungen, viele Versprechungen, Replik auf erfolgreiche Zeiten der Vergangenheit, vor allem viele Jahrzehnte zurückliegendenVergangenheit. Wenn man sich dann das Regierungsprogramm im Detail anschaut, dann sieht man, dass es leider Gottes bei sehr vielen Ankündigungen, sehr wenigen konkreten Maßnahmen bleibt. Als gelernter Österreicher und Parlamentarier muss ich vor allem im Hinblick auf die letzten fünf Jahre schwarz-grüne Bundesregierung und schwarzen Bundeskanzler sagen: Ich befürchte, es bleibt bei leeren Versprechungen.
Es ist nicht nur nach fünf Jahren schwarzer Bundeskanzlerschaft, sondern auch nach drei verschiedenen grünen Gesundheitsministern einfach so, dass in diesem Staate sehr vieles nicht funktioniert, dass das Budget aus dem Ruder gelaufen ist, dass wir einen von 300 Milliarden auf 400 Milliarden Euro angestiegenen Schuldenstand haben, dass wir das Defizitverfahren vielleicht mit Hängen und Würgen vermeiden können, dass die Wirtschaft am Boden ist, dass wir im dritten Rezessionsjahr sind, dass wir im Vergleich zum EU-Durchschnitt schon wieder deutlich über 1 Prozent mehr Inflation und Teuerung in diesem Land haben, selbst verschuldet. All das sind die Auswirkungen des Prinzips Hoffnung der ÖVP, bei dem es beim Hoffen bleibt, aber bei der Umsetzung scheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir das Gesundheitsprogramm dieser Bundesregierung im Detail anschaue, dann muss ich sagen: Sie wollen bei den Krankenversicherungsbeiträgen, bei den Pensionisten sparen – wir hätten bei den Drittstaatsangehörigen sparen wollen. Weil von der ÖVP der Vorwurf gekommen ist – da sitzt Klubobmann Wöginger, er ist dabeigesessen –: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den gesamten Verhandlungen im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich auch nur einmal das Wort Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten in den Mund genommen hätten. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das war in der Budgetgruppe, Herr Kollege!) – Ja, weil wir das in der Gesundheits- und Sozialgruppe eben durch andere Maßnahmen ersetzt hätten! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Nein!) – Ja (Abg. Wöginger [ÖVP]: Nein!), ersetzt hätten – und das gar nicht gemacht hätten. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Da war schon alles geschickt, nach Brüssel! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber in Brüssel stehen sie nicht drinnen! Jetzt hör endlich auf ...! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Da war es schon weggeschickt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Belakowitsch [FPÖ] und Abg. Wöginger [ÖVP].) Aber mit der SPÖ und mit den NEOS habt ihr die Pensionisten natürlich gleich einmal ordentlich mitbelastet. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht ja weiter, ihr habt einen ganz klaren Fokus auf den Import von Drittstaatsarbeitskräften gesetzt, statt dass wir schauen, dass wir das Arbeitskräftepotenzial im eigenen Land und in Europa, innerhalb der Europäischen Union, heben, damit wir attraktive Angebote für die Rückkehr der qualifizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen in den öffentlichen Bereich machen. Ihr wollt lieber ausländische Arbeitskräfte importieren und diese auf die Patienten loslassen, bevor überhaupt festgestellt worden ist, ob sie die notwendigen Qualifikationen haben. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Geh bitte gar schön!) – Natürlich, haben wir diskutiert. War nicht machbar, in den Verhandlungen mit uns nicht. Jetzt habt ihr es in der Regierung neu festgeschrieben.
Das passt ja auch gut dazu: Ihr wollt ja auch die Wahlärzte zwingen, zum Kassentarif behandeln zu müssen, statt dass ihr schaut, dass ihr die Kassenverträge attraktiver macht. Ihr wollt die ökonomischen Verschreibungsrichtlinien forcieren, den Druck auf die Ärzte erhöhen und noch mehr Bürokratie schaffen, statt dass ihr attraktive Arbeitsbedingungen macht und die freie Arztwahl ermöglicht. Ihr wollt das Bewertungsboard weiter fortsetzen, statt dass wir rasch innovative Therapien für die Patienten zur Verfügung haben. Ihr wollt die Sozialversicherungsreform evaluieren und am liebsten, wie es Kollege Krainer im Ausschuss auch gesagt hat, teilweise rückabwickeln, statt dass ihr die Hunderten Millionen Euro Einsparpotenzial, die dort im System stecken, endlich hebt. Wir hätten die Vorschläge gemacht – nicht nur für eine Weiterführung der Sozialversicherungsreform, für die Eingliederung der AUVA, für eine eigene Immobiliengesellschaft, damit wir dort die horrenden Verwaltungskosten für die Immobilien einmal senken (Abg. Wöginger [ÖVP]: Abschaffen wolltet ihr das!), oder für den EDV-Bereich. Was setzt ihr denn von dem jetzt gemeinsam um? Ist da irgendetwas dabei? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Natürlich!) – Nein, nichts ist dabei. Nicht einmal Ankündigungen dafür sind in dem Programm dabei. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja, ja! Nein, die AUVA wollen wir nicht abschaffen, da hast du recht! Das hat die Beate schon probiert!)
All das wäre ein Sparen im System, das den Versicherten zugutegekommen wäre. Dabei rede ich noch gar nicht von den horrenden Plänen in Richtung zentrale Impfstoffbeschaffung. Denken wir an die Hunderte Millionen Euro, die ihr bei den Coronaimpfstoffen und auch bei den letzten Grippeaktionen versemmelt habt, als Millionen Impfdosen verschenkt und vernichtet werden mussten. Das schreibt ihr ins Programm, für ein gescheites Dickdarmkrebs-Screening ist das Budget aber nicht da. Für den Ausbau der Mammakarzinom-Prävention und ähnliche Sachen, wo sind denn die Budgetpositionen dafür? – Ich habe sie in eurem Programm nicht gefunden.
Das heißt, unterm Strich befürchte ich, dass es so weitergeht wie in den letzten fünf Jahren: vollmundige Ankündigungen, leere Versprechen und am Ende eine große Enttäuschung bei den Wählern, bei den Versicherten, die diese Regierungspolitik ausbaden müssen. Ehrlicher wäre es gewesen, wir wären in Neuwahlen gegangen und hätten da vielleicht etwas Stabileres aufgesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz.