RN/48

14.39

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich werde in meinem Vortrag ein wenig auf das Regierungsprogramm eingehen, vor allem auf das, was der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister ausgeführt haben. Würde man Anlehnung an einen amerikanischen Ex-Präsidenten suchen, würde man das Ganze wohl subsumieren unter dem Titel: It’s the budget, stupid.

Warum? – Weil, und das kennen wir, das Thema Budget eines der schwierigsten Kapitel war, das wir verhandeln mussten, das Thema Budget eines der wichtigsten Themen war (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), das wir verhandeln mussten. Es ist ja kein Geheimnis, wie angespannt die budgetäre Situation ist. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Beim Ziel, gemeinsam zu einer Budgetkonsolidierung zu kommen, ist es nicht verwunderlich, dass es durch unterschiedliche Programmatiken von drei Parteien, die zusammenkommen, auch Diskussionsbedarf gibt, aber wir haben einen gemeinsamen Weg gefunden, vereinbart, und wir werden ihn gehen: einen gemeinsamen Weg der nachhaltigen Budgetkonsolidierung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Nur damit schaffen wir die Freiräume, um in Zukunft investieren zu können, den Standort zu sichern und Generationengerechtigkeit zu schaffen. Uns als NEOS ist es besonders wichtig, dass das überwiegend ausgabenseitig geschehen wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Trotz der engen Rahmenbedingungen haben wir es auch für die Jahre 2025 und 2026 geschafft, gestalterische Maßnahmen, Offensivmaßnahmen einzubauen. Ich wähle bewusst ein Thema, nämlich die Investitionen in den Bildungsbereich wie das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, den Chancenbonus und mehr Schulautonomie. Warum? – Weil für den Standort, weil für eine florierende Wirtschaft nicht nur die bestgebildeten Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeitenden wichtig sind, sondern auch die tatsächliche Wahlfreiheit für Eltern, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder nicht.

Dieses Regierungsprogramm ist ein Standortprogramm. Es ist ein Standortprogramm, das Innovation, das Wettbewerbsfähigkeit für Österreich wieder möglich macht. Es ist ein Programm, in dem wir die Mitarbeiterprämie vorgesehen haben, mit dem wir das Arbeiten im Alter incentivieren, unmittelbar. Es gibt auch sehr viele Themen, die wir in den nächsten Jahren aufbringen werden, ich nenne nur noch einmal die Senkung der Lohnnebenkosten und die strukturelle Verbesserung im Energiebereich zur Förderung des Wettbewerbs. 

Entlastung passiert nicht nur steuerlich, Belastung passiert nicht nur monetär, Belastung passiert genauso über Reglementierung und Berichtswesen, und deswegen finde ich es sehr stark und ein ganz klares Zeichen, dass das Thema Entbürokratisierung nicht nur in vielen Kapiteln – Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Bürgerinnen und Bürger – vorkommt, sondern dass wir ein Staatssekretariat eingerichtet haben, das sich unter Sepp Schellhorn darum kümmern wird, uns als Parlament zu berichten, wie die Fortschritte sind. Aber auch schon jetzt sind ganz konkrete Maßnahmen vorgesehen.

Ich möchte mich noch an Kolleginnen und Kollegen aus der FPÖ-Ecke wenden: Ich bin durchaus verwundert darüber, dass es gerade zu diesem Kapitel viele Zwischenrufe und Wortmeldungen gegeben hat, Sie kennen viele dieser Themen. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen sehr konstruktives Arbeiten erlebt – abseits dieses Plenums, auch mit Kolleg:innen von Ihnen. Vielleicht war ich nicht lange genug Ministrant, aber ich bin überrascht, dass es auch einen Ascherfreitag gibt, denn so kommt es mir vor. Das Plenum ist keine Jahnturnhalle. Ich möchte Sie bitten, dass wir das konstruktive Zusammenarbeiten auch in dieses Plenum bringen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Was wir nicht brauchen, ist Schlechtreden und darüber zu reden, was nicht geht – was wir brauchen, ist Optimismus, Vertrauen, Zutrauen in dieses Österreich. Was wir geliefert haben, ist ein Programm, mit dem wir gestalten statt zu reden, mit dem wir tun, und zwar vom ersten Tag an. Machen wir das gemeinsam, das wird Vertrauen, Zutrauen für den Standort und für Österreich schaffen! – Besten Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.