RN/49

14.45

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, jetzt haben wir sie also, die sogenannte Zuckerlkoalition oder, wie das schreckliche Wort aus Deutschland heißt, die Ampel. Also mit Sicherheit ist es kein flotter Dreier, eher ein lahmer Dreier, der uns da in Österreich erwartet. (Abg. Shetty [NEOS]: Du weißt schon, welche Farbe die Ampel hat, oder?)

Aber es ist ja auch keine große Überraschung, für Politikinsider war ja schon im Sommer letzten Jahres klar, dass diese Dreierkoalition kommen wird. Ich habe privat einige Wetten gewonnen; für mich gut, aber für Österreich leider schlecht, dass es so ausgegangen ist. Einige in Österreich werden sich jetzt halt sehr, sehr freuen: in erster Linie natürlich der Bundespräsident, dann die Europäische Union mit der Ursula vorneweg, dann der ORF, Systemmedien, die Kirche, die Kultusgemeinde, Omas gegen Rechts. Ganz viele freuen sich also, aber die Bevölkerung freut sich nicht, dass wir jetzt diese Regierung haben, aber wir nehmen es zur Kenntnis.

Ich muss sagen, ich bin schon ein bissl überrascht, denn ich habe gedacht, nach der schlechtesten Regierung aller Zeiten, nämlich der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen, geht es nicht weiter nach unten, und jetzt haben wir noch eine Ebene darunter gefunden. (Abg. Shetty [NEOS]: Das weißt du jetzt schon, oder wie?) Ich weiß nicht, wie weit es noch bergab gehen soll. 

Zur Regierungsbank auch noch ganz kurz: Es ist vielleicht doch ein nettes Bild, dass man jetzt kleine Sessel gefunden hat, um alle 21 unterzubringen. Ich habe mir ja damals gedacht, als ich gehört habe, dass 21 kommen werden, das ist ein Scherz. Dann habe ich mir gedacht: Okay, so unintelligent – dumm darf man ja nicht sagen, Frau Präsidentin – kann ja keiner sein, das wirklich auf 21 aufzublasen. Ja, ich habe mich überraschen lassen. So präpotent ist diese Regierung: Sie machen das tatsächlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe die Unterlagen von den Regierungsverhandlungen mit, die wir mit der ÖVP führen durften. Für mich selbst waren das 60-Stunden-Wochen. In Summe – für die Bevölkerung –: Es war von vornherein eine Farce, es war für uns in den Verhandlungsteams vollkommen klar: Das kann nichts werden, weil die ÖVP das auch nie wirklich wollte. Die ÖVP hat gut verhandelt, sie hat gewusst, sie ist immer in der Regierung, jetzt sogar am Kanzlersessel. Also mit den Karten, die die anderen Parteien der ÖVP in die Hand geben, ist es als ÖVP halt auch leicht, zu verhandeln. 

Geschafft haben sie gar nichts: Bargeldsicherung findet sich nicht im Regierungsprogramm; auch kein Ankurbeln der Wirtschaft; nichts zu Corona; Pflege, Gesundheit: Schweigen; Hacklerregelung: da bin ich gespannt, bei der SPÖ steht nichts drinnen; ORF-Gebühr und, und, und. Das heißt, alles, was eigentlich versprochen wurde, finde ich im Regierungsprogramm nicht. Deshalb war für uns auch klar: Da können wir nicht dabei sein.

Gespannt bin ich schon, werte Kolleginnen und Kollegen, inwieweit Sie die Demokratie in Österreich ernst nehmen, denn die Regierung ist nicht ident mit dem Parlament. Kurze Erklärung: Das sind zwei unterschiedliche Dinge, und ich hoffe schon, dass Sie als Abgeordnete auch demokratisch Ihr Recht wahrnehmen werden, diese Regierung zu kontrollieren, und nicht zu einer reinen Abnickungsbank werden. Wir werden Sie daran erinnern und ich werde Sie mit vielen Anträgen quälen, mit vielen Anträgen, die Sie auch immer gestellt haben. Da werden wir dann dementsprechend die Charakterfrage bei Ihnen stellen. 

Ganz kurz, für mich etwas Symptomatisches, weil das heute ja auch mit Kollegen Wöginger eine längere Diskussion war: Sie erhöhen jetzt die Krankenkassenbeiträge der Pensionisten (Ruf bei der ÖVP: Euer Vorschlag!) – und zwar auch die Sozialdemokratie, die NEOS sowieso, aber auch die ÖVP –, das hat die Konsequenz, dass die Pensionistin jetzt mehr Krankenkassenbeiträge zahlen muss (Ruf bei den Grünen: Du bist nie irgendwo dabei gewesen, Peter! Nie dabei gewesen! Immer die anderen!), sich aber nach wie vor in den Arztpraxen und im Krankenhaus hinter jedem Asylanten anstellen muss und warten muss, bis sie eine Behandlung kriegt. Sie haben es geschafft, das für die Pensionisten zu verteuern, aber Sie haben es nicht geschafft, die österreichischen Pensionisten zu privilegieren, dass sie vor den Asylanten im Krankenhaus und in den Praxen drankommen. Das ist für mich einfach indiskutabel und verdeutlicht das Bild, das Sie hier abgeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer.