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14.49

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich dezidiert in meine Rede einsteige: Herr Kollege Wurm, es war jetzt zum wiederholten Mal so: Du hast zwar die Mappe mitgehabt, aber du hast nicht hineingeschaut. Du solltest einfach nur hineinschauen. Da steht nämlich drinnen, dass diese Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags paktiert war. Die Unwahrheit wird nicht wahrer, indem man sie tausendmal wiederholt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du warst ja gar nicht dabei! Was redest denn du?) Ihr solltet einfach bei der Wahrheit bleiben. In eurer Blase könnt ihr das weiterverbreiten, aber hier herinnen nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich verdient, die Wahrheit zu erfahren: Das war paktiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun.“ Diesen Titel kann man mehrfach auslegen. Das Wichtigste und das Richtige, was jetzt zu tun ist, ist auf jeden Fall, diese Partei (in Richtung FPÖ) nicht in die Bundesregierungsverantwortung zu bringen, und schon gar nicht diesen Möchtegernvolkskanzler Herbert Kickl, der gar nicht will, der gar nicht kann und auch nicht in der Lage ist, dieses Land zu führen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Das Richtige zu tun, ist, die nicht in die Regierung zu bringen. 

Jetzt das Richtige zu tun, heißt auch, auf der richtigen Seite zu stehen. Das ist ja bei euch auch überhaupt nicht der Fall, was die europäische Politik betrifft, was die weltpolitische Situation betrifft. Ihr steht auf der Seite eures Freunds Wladimir Putin. Jetzt war neuerdings Frau Fürst sogar zu einem Kränzchen bei Herrn Trump in Washington eingeladen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur kein Neid!) – Ja, da sind wir furchtbar neidisch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist jetzt beleidigt, weil du nicht eingeladen warst!) Beide verbindet ein Ziel: Europa zu schwächen und damit unseren Wohlstand und unseren Frieden zu gefährden. – Das sind eure Freunde. 

Dazu kommen noch – weil Kollege Kassegger dasitzt – die Taliban, bei denen ihr auch zu Gast seid. Ihr steht auf jeden Fall auf der falschen Seite. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Wer in so wichtigen Fragen auf der falschen Seite steht, steht sicherlich nicht auf der Seite des österreichischen Volkes. Das österreichische Volk braucht eine Regierung und ein Parlament, die an seiner Seite stehen und nicht an der Seite von denen, die den europäischen Wohlstand und den Frieden beeinträchtigen wollen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Programm entspricht auch inhaltlich dem Titel „Jetzt das Richtige tun.“ Das impliziert keinesfalls, dass in der Vergangenheit nicht das Richtige getan wurde. Jede Zeit hat ihre Notwendigkeiten, und in krisenhaften Jahren war es notwendig, in den Wirtschaftsstandort, in die Hilfen, in Unterstützungen zu investieren und Geld in die Hand zu nehmen. 

Es kommen aber wieder andere Zeiten, und jetzt geht es darum, den Haushalt zu konsolidieren, im Sicherheitsbereich nachzuschärfen und vor allem in Fragen unseres Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit wieder tätig zu werden. Da gibt dieses Programm ganz klare Antworten.

Es ist aber auch bezeichnend: Die Freiheitlichen stellen sich hierher und wollen natürlich die Schuld am Scheitern dieser Regierungsverhandlungen allen anderen zuschieben. Ich kann nur einige Beispiele aus den Regierungsverhandlungen bringen: Dass Herbert Kickl nur 8 Stunden dabei war, wurde schon öfters gesagt. Kollege Wurm hat jetzt gerade gesagt, er selbst war 60 Stunden dabei. – Du warst zwar dann siebenmal so lang dabei, hast aber anscheinend nicht mehr als er in 8 Stunden weitergebracht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie oft warst denn du dabei? Dich habe ich gar nicht gesehen!)

Es war dann so – weil Bundeskanzler Stocker das heute schon angesprochen hat –: Es ist in einer Koalition auch wichtig, gemeinsam Beziehungsarbeit zu leisten und einmal gemeinsam ein Bier zu trinken. Ich erinnere mich, Herbert Kickl hat Christian Stocker gleich zu Beginn gesagt: Aber nur, dass das klar ist: Uns verbrüdern und ein Bier trinken, das tun wir nicht! Wir wollen keine Freunde sein und uns auch menschlich nicht näherkommen!

Was einem bei Verhandlungen zugemutet wird, ist ja allerhand. Beim Medienkapitel zum Beispiel schickt ihr uns zwei verurteilte Straftäter, Herrn Westenthaler und Herrn Hafenecker, zum Verhandeln, und jetzt streitet ihr auch noch die Ergebnisse ab. Das ist ja wirklich furchtbar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich habe es bei meiner vorletzten Parlamentsrede schon gesagt – da hatten die Verhandlungen noch gar nicht begonnen –, den Vokaki kann er sich abschminken, das wird er nie. Er bleibt das, was ich ihm das letzte Mal schon gesagt habe: der Vopa, der Volksoppositionsanführer. – Das hat auch Herr Pammesberger heute gezeichnet. Er wird noch als Greis in der ersten Reihe sitzen, komisch hereinmelden und nichts für dieses Land erreichen. 

Zu den Redebeiträgen, die wir heute von euch – vor allem von den Generalsekretären – gehört haben, darf ich den ehemaligen Vizekanzler Werner Kogler aus einem Zwischenruf zitieren. Der hat gesagt: Da kommt dir der Kakao von der Erstkommunion hoch! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gernot Darmann. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.