RN/51

14.54

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, ihr in der ÖVP seid schon ein lustiger Haufen geworden. Wo ist die einst stolze Volkspartei? Sich auf der einen Seite mit Marxisten unter dieselbe Bettdecke zu legen, auf der anderen Seite auch noch einen Mag. Hammer als Kampfredner zu haben: Das habt ihr in der ÖVP gebraucht. Es ist unfassbar, welches Niveau ihr erreicht habt, auf welch tiefer Ebene ihr parteipolitisch unterwegs seid. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas hat mir ganz gut gefallen: Mir hat nämlich ein vormaliger Wähler von euch zu den Bildern, die ihr mit eurer Verliererampel heute hier von der Regierungsbank aus abgeliefert habt, eine Nachricht geschickt. Der hat mir geschrieben – ich zitiere –: Da sitzen sie, die Minimalkompromissler, auf der Anklagebank.

So schaut es aus, und ich ergänze das: auf der Selbstanklagebank, werte Kolleginnen und Kollegen.

Euer Anti-Österreich-Papier, euer sogenanntes Regierungsprogramm ist tatsächlich das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du hast es ja gar nicht gelesen!)

Ich werde euch schon noch sagen, welcher Müll in einem Spezialbereich „Asyl/Migration“ und „Sicherheit“ drinnen steht, der nichts anderes tut, als unsere eigene Bevölkerung zu belügen und sich vor der Verantwortung zu scheuen, für diese Sicherheit einzustehen, Herr Innenminister.

Es ist nämlich schlichtweg fatal – und es ist schade, dass der Herr Vizekanzler nicht da ist –, dass Herr Babler bei der Amtsübergabe in seinem Vizekanzleramt euch mit eurer Motivation in dieser Regierung verraten hat. Der hat sich nämlich – das hättet ihr euch aber vorher auch denken können – vor die Kameras hingestellt und hat gesagt – ich zitiere –: Ich halte es immer für wichtig, dass der Eindruck entsteht, es kommt jemand, der sich auskennt und arbeitet. – Zitatende. 

Also beim besten Willen kann ich ihm nicht ersparen, festzuhalten, dass es zu wenig ist, nur den Eindruck erwecken zu wollen, dass man sich auskennt und arbeitet. Angepackt gehört für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Babler kann aber nicht einmal den Eindruck erwecken, und das weiß die Bevölkerung. Dass es mit diesem Marxisten nicht gehen wird, hättet ihr in der ÖVP auch wissen müssen. 

Mich wundert es auch – Herr Klubobmann Kucher ist jetzt gerade nicht da –, dass es da keine Probleme in der gesundheitlichen Entwicklung von Herrn Kucher gibt, der auf der einen Seite der engste Spezi von Herrn Doskozil und auf der anderen Seite die Sprechpuppe für Herrn Babler ist. So kann man ja normalerweise nicht einmal mehr schlafen und ruhigen Gewissens durch das Leben schleichen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber die SPÖ, die mit der ÖVP zusammenarbeitet. 

Nun zum Inhalt des Programms, das wie gesagt einen Eindruck der Arbeit erwecken soll: Zur inneren Sicherheit: Die Ampelkoalition ist für eine Öffnung für Migration und die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU. Das heißt, illegale Migration wird einfach durch das Wegstreichen der ersten zwei Buchstaben zur legalen erklärt. Damit hat man keine illegale, auch wenn die gleichen Herrschaften aus aller Herren Länder wieder nach Österreich strömen. 

Sie haben den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert, indem leichte Verwaltungsübertretungen für Asylanten kein Hindernis mehr darstellen werden, zu dieser Staatsbürgerschaft zu kommen.

Sie haben gemeint, der Familiennachzug wird gestoppt, Herr Innenminister. Wieso haben Sie ins Programm hineingeschrieben, dass es österreichisches Steuergeld für Integrationsmaßnahmen im Ausland für die nachziehenden Familienmitglieder geben wird, wenn dieser gestoppt wird? Es ist unfassbar, wie man da die Bevölkerung angemalt hat. 

Weiterhin wird es mit Ihnen auch zu hohe Sozial- und Geldleistungen als Pullfaktoren für diese illegale Einwanderung und für den Familiennachzug geben, weil Sie sich geweigert haben, diese Pullfaktoren als solche anzuerkennen und abzustellen. 

Gleichzeitig wird es keine Verschärfung des Strafrechts für straffällige Migranten geben. Gust (in Richtung Abg. Wöginger), so ist es nun einmal. 

Darüber hinaus ist festzustellen, dass es keine Maßnahmen, nämlich keine konkreten und konsequenten Maßnahmen, zur Bekämpfung des politischen Islams gibt.

All das findet sich in eurem Anti-Österreich-Programm, oder es findet sich eben nicht das, was sich die Österreicher von uns Politikern erwarten würden. Das ist die Wahrheit, die euch wieder einmal wehtun wird, die aber der Bevölkerung wieder einmal zuzumuten ist, wenn ihr euch da großspurig herstellt und der Bevölkerung vor allem in dieser laufenden Woche bereits alles verkauft habt. Ihr seid halt – und ihr wart es immer – die Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge. (Beifall bei der FPÖ.) 

Deswegen gibt es gerade im Hinblick auf einen notwendigen Stopp des Familiennachzugs folgenden Entschließungsantrag: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, den Familiennachzug nach Österreich sofort und permanent zu unterbinden.“

Werte Kolleginnen und Kollegen, es reicht in dieser Hinsicht schon lange und es darf kein Weiter-wie-bisher bei dieser unkontrollierten Massen- und Messerzuwanderung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

15.00

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/51.1

Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs (14/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Teiber.