RN/53

15.08

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident. – Wenn man jetzt die Kollegin vor mir gehört hat, dann hat man richtig gespürt, wie froh Sie sind, dass Sie endlich wieder in einer Regierung sind, egal was dabei herauskommt. Hauptsache, die Sozialisten dürfen wieder regieren, völlig egal welchen Quargel Sie im Regierungsprogramm stehen haben. 

Wer das heute ein bisschen mitverfolgt hat, und ich habe es mir den ganzen Tag, ja seit Sitzungsbeginn, gegeben: null Aufbruchstimmung, weder von der Regierungsbank noch von den Abgeordneten. Euer Hauptding war, irgendwie auf die FPÖ hinzuhauen, aber nicht, über das Regierungsprogramm zu sprechen und Österreich zu vermitteln: Es geht wieder bergauf, wir wollen etwas machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nichts habt ihr, null, weil auch im Regierungsprogramm davon null und Nüsse steht. 

Ihr seid eigentlich vor der Angelobung (ein T-Shirt mit der Aufschrift „Die Ampel ist kaputt!“ in die Höhe haltend) – ich habe das aus Deutschland bekommen, aber es passt jetzt zu Österreich – gescheitert: Ampel jetzt schon kaputt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wollte das dem Herrn Kanzler geben – mir haben sie es in meiner Größe geschickt –, ich gebe es dann einem anderen Regierungsmitglied. Das kann dann jemand anziehen, dem es passt. Er kann damit dann durch Österreich spazieren. Ihr seid jetzt schon gescheitert, aber nicht weil ihr zu wenig Sitzfleisch habt. Das war ja so lustig, jemand – ich weiß nicht, vielleicht war es Abgeordnete Herr – hat erklärt: Wir sind jetzt in der Regierung, weil wir am Verhandlungstisch sitzen geblieben sind. – Das war die Leistung! Die SPÖ ist sitzen geblieben, bis sie endlich in einer Regierung sein darf (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Herbert war nur am Berg ...!), mit der ÖVP und den NEOS noch obendrein dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Bissel … ist kein Nachteil!)

Also das ist doch peinlich! Eure Regierung macht heute diese Regierungserklärung, und die Herr sagt, wir sind in der Regierung, weil wir am Verhandlungstisch sitzen geblieben sind. Also ihr seid sitzen geblieben, als die ÖVP aufgestanden ist. Während mit uns kurz Scheinverhandlungen geführt worden sind, seid ihr mit eurem Kommunisten Babler wahrscheinlich irgendwo in einem Kammerl sitzen geblieben und habt halt gewartet, bis die ÖVP wieder reinkommt, und seid dann ganz erschrocken, dass nicht der Nehammer wieder reingegangen ist, sondern der Stocker. Aber wurscht, dann haben wir mit dem Stocker weiterverhandelt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Also das muss man einmal schaffen!

Apropos Stocker: Wir haben jetzt in dieser Republik einen Kanzler, den sage und schreibe 0,08 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich gewählt haben. Das muss man einmal hinkriegen! Herr Stocker hat nämlich (Abg. Reiter [ÖVP]: Demokratie ...! – Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das für ein Blödsinn?) – los zua! – 5 289 Vorzugsstimmen bekommen, das sind 0,02 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Geh bitte, lern Demokratie!) Und ihr sprecht davon, dass ihr für ganz Österreich regieren wollt – Kollege Stocker regiert für 0,02 Prozent! Nicht einmal die eigene Partei hat ihn vor seinem Antritt als Bundeskanzler gekannt! (Beifall bei der FPÖ.)

Herrn Kollegen Babler kenne ich ja schon einige Zeit, er war ja eine Zeit lang im Bundesrat. Man hat ihn dort ja eigentlich nie gesehen, weil er nie da war. Ich bin ja froh, dass er heute so lange dagesessen ist. Jetzt hat er einmal gesehen, wie ein Parlament von innen ausschaut. Im Bundesrat war es ihm ja immer wurscht. Ich bin gespannt, wie er es dann mit seinen Arbeitsstunden im Vizekanzleramt anlegt, aber ich glaube nicht, dass er auf diese 38 Stunden jemals kommen wird, der Herr Kollege Babler, denn mit dem Arbeiten ist er noch nie aufgefallen, und mit Wissen hat dieser Kollege im Bundesrat eigentlich auch nicht geglänzt, wenn man das so sagen darf. (Ruf bei der SPÖ: Ja, du kannst das beurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

RN/53.1

Was heißt das jetzt, Herr Kollege? – Euer Regierungsprogramm lautet: „Jetzt das Richtige tun“. Was heißt das? – Jetzt das Richtige zu tun, heißt: Wir unterstützen die Freiheitliche Partei österreichweit und nicht diese grindige Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ] überreicht Bundesministerin Tanner das von ihm vorhin gezeigte T-Shirt. – Abg. Wöginger [ÖVP]: „Grindig“, Herr Präsident, ist grauslich! Zillertaler Ausdruck! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Für „grindig“ gibt’s einen Ordnungsruf! Das ist unsere Erfahrung! – Hallo-Rufe. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Herr Präsident, wo bleibt der Ordnungsruf? – Ruf: Brauchen wir nicht einmal nachschauen! – Abg. Maurer [Grüne]: „Grindige Regierung“ ist eigentlich ziemlich eindeutig! – Unruhe im Saal.)

15.12