RN/56

15.20

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher, Leistungsträger und somit Zwangsmitglieder! Seit Oktober habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören, und glauben Sie mir: Auch wenn das nicht für jeden hier herinnen gilt, ist es mir eine Ehre, den Österreichern und Österreicherinnen dienen zu dürfen. 

Wie aber mein Kollege von der ÖVP aus Oberösterreich in seiner Antrittsrede gesagt hat: Auch mich hat der Umgang in diesem Haus etwas überrascht (Abg. Zarits [ÖVP]: Von den eigenen ...!) – vermutlich aber nicht aus denselben Gründen. Der Herr Wirtschaftsminister: Wissen Sie, was mich überrascht hat, ist der Umgang mit der Wahrheit (Abg. Voglauer [Grüne]: Das überrascht mich bei euch immer wieder!) – ja, das mag sein –, der Umgang mit Problemen, der Umgang mit den Lösungen und wie situationselastisch so manche hier in diesem Haus sind. 

Herr Schellhorn, geschätzter Herr Kollege aus der Gastronomie – er ist leider schon eine Zeit lang nicht mehr da –, was ist passiert? Ist es einen Staatssekretärsposten zu besetzen wirklich wert, alles, wofür Sie einmal eingestanden sind, über Bord zu werfen? Denn eines steht sicher fest: dass Ihre Koalitionspartner weder deregulieren noch entbürokratisieren und schon gar nicht den Kammerstaat oder etwas am Kammersystem ändern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir geben daher den NEOS die Chance, ihr Unos-Programm – ich weiß nicht, ob Sie es kennen, ich habe es (ein Exemplar des genannten Programms in die Höhe haltend) gelesen - - (Abg. Hofer [NEOS]: Ich habe es geschrieben! – Heiterkeit des Redners.) – Ja, dann bin ich gespannt, ob du mitstimmst! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Egger [ÖVP]: Die Frage ist, ob Sie es verstanden haben!) Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, zumindest bei Teilen mitzustimmen, ich bringe nämlich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“ 

Da bin ich mir ja einer Zustimmung sicher, wenn du (in Richtung Abg. Hofer) es geschrieben hast. Du wirst dann ja wohl zustimmen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Außer er weiß es nicht mehr!) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, Sie haben einen PR-Auftritt unter dem Motto: Stopptaste gegen die Absiedlung der Industrie drücken!, gemacht – das ist richtig, das haben Sie heute schon gesagt –, und zeitgleich hat der Herr Finanzminister mehr oder weniger, wie man unter Motorradfahrern sagt, zwei Gänge heruntergeschaltet, Vollgas gegeben und hat beim Industrievertreibungsprogramm, wie es im Koalitionspapier steht, mit der Ankündigung einer neuen Energiesteuer noch eins draufgesetzt. 

Herr Hammer! Von Verurteilten zu sprechen, ist bei euch ziemlich schwierig, denn beim Wirtschaftsbund könnte man ja jetzt mittlerweile schon vom Korruptionsbund sprechen. Da werden Spitzenfunktionäre und auch die Organisation als Ganzes verurteilt. Das ist bis jetzt in Österreich relativ selten passiert, und Sie tun immer noch so, als ob Sie in Österreich die moralische Institution wären und eine Regierung ohne ÖVP nicht lebensfähig sei. 

Ich würde behaupten, dass so ein Reinigungsprozess, Säuberungsprozess Österreich sehr gut anstehen würde. (Beifall bei der FPÖ.) Gott sei Dank gibt es ja in Ihrer Weltanschauung die Möglichkeit der Beichte (Abg. Zarits [ÖVP]: Deine Weltanschauung möchte ich mir anschauen!), denn sonst würden bei euch mit dem Blick auf das Leben nach dem Tod ein paar nervös werden. Daher gibt es in diesem Staat nur eine Möglichkeit, das zum Besseren zu ändern, und das wäre, zwischen 10. und 13. März bei der Kammerwahl die Freiheitlichen zu wählen. Eine Stimme für die Freiheitlichen ist eine Stimme für Gerechtigkeit, eine Stimme für Politiker mit Rückgrat. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/56.1

Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (15/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Silvan. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.