RN/57

15.24

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Kollege Steiner von der FPÖ – er ist jetzt, glaube ich, gerade nicht da – hat vorhin meine Kollegin Herr kritisiert, weil sie argumentiert habe, wir seien sitzen geblieben. – Ich glaube, wenn Kollege Kickl in drei Wochen Verhandlung länger als acht Stunden sitzen geblieben wäre, würde er heute hier auf der Regierungsbank sitzen. Arbeiten ist aber nicht so sehr sein Thema, glaube ich – so wie er es vorhin kritisiert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Liebe Kolleg:innen! Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und auch die Außenministerin haben in ihren Reden heute früh, heute Vormittag über das Regierungsprogramm gesagt, drei Parteien seien aufeinander zugegangen. Das spiegelt sich im gesamten Regierungsprogramm wider, so auch im Kapitel „Gesundheit und Pflege“. 

Es ist im Bereich Gesundheit und Pflege ein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm; darin steht: „Ausbau des niedergelassenen und ambulanten Versorgungsangebots“, um die Spitäler zu entlasten, um die Wartezeiten zu verkürzen, Ausbau der Versorgungszentren von postviralen Erkrankungen wie zum Beispiel ME/CFS. – Da muss ich dem ehemaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch, der da schon Vorarbeiten geleistet hat, auch ein Lob aussprechen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Entbürokratisierung und Schaffung von Freiräumen für Kernaufgaben für die Beschäftigten in der Pflege – ein ganz wichtiges Thema. Kollege Muchitsch hat es heute schon gesagt: Was uns auch gelungen ist, ist, dass die Pflegeberufe in Zukunft in die Schwerarbeitspension einbezogen werden sollen. – Herzlichen Dank dafür an die Verhandler! Der FPÖ ist wichtig, dass keine EU-Fahnen mehr auf den Ministerien wehen – uns ist wichtig, dass die Leute, die schwer arbeiten, auch die dementsprechende Schwerarbeitspension bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein ganz wichtiger Teil ist die Gesundheitsprävention, sind die Frühversorgungs- und Früherkennungsprogramme, Kindergesundheitspaket, Weiterentwicklung der Kinder-Reha, Bildungseinrichtungen – der Bundesbildungsminister hat es schon gesagt – „als Orte der Gesundheit etablieren“, Versorgungssicherheit im Arzneimittelbereich – das wird Kollegen Kaniak freuen.

Ein weiteres Thema ist die Evaluierung der Sozialversicherungsreform 2018. Natürlich muss diese evaluiert werden! Das war ja ein Rohrkrepierer erster Klasse der damaligen Sozial- und Gesundheitsminsterin Hartinger-Klein: 1 Milliarde Euro versprochen, 2 Milliarden Euro Defizit, 800 Millionen Euro sind für dieses Jahr prognostiziert. Da muss logischerweise für die Versicherten gegengesteuert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters: Investitionen in Langzeitpflege, Fachkräfteoffensive, und – nicht nur, weil morgen der Internationale Frauentag ist, aber auch deswegen ein ganz wichtiger Punkt – ganz wichtig ist auch die Forcierung der Gendermedizin. 

Ist es leicht, das alles auf den Boden zu bekommen? – Nein, natürlich nicht. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... Leistung zahlt ...!) Das wissen wir eh, das wissen die Grünen aus der Vergangenheit genauso, aber wir wollen alle einladen, mitzuarbeiten. Man hört auch oft, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich sowieso gratis sei, man brauche nur die E-Card. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch für die Zuseher: Es ist nicht gratis, denn alle Menschen oder zumindest die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen 80 Prozent der Steuereinnahmen der Republik Österreich, und ein Gutteil dieser Steuereinnahmen wird für die Finanzierung der Spitäler verwendet. 

Zusätzlich zahlen die Menschen Sozialversicherungsbeiträge, und diese werden für den niedergelassenen Bereich der Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen verwendet. Fachärzt:innen wie Gynäkolog:innen, Dermatolog:innen und so weiter und so fort werden mit diesen Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. Deswegen haben die Menschen ein Recht auf eine gute und wohnortnahe Versorgung im Bereich der Medizin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ich freue mich natürlich, dass gerade im Sozial- und Gesundheitsministerium zwei starke Frauen die Agenden übernommen haben. Kollegin Schumann ist gerade nicht da. (Rufe bei der SPÖ: O ja!) – Ah, Entschuldigung! – Zwei starke Frauen, beide sind ausgewiesene Sozial- und Gesundheitspolitikerinnen mit sehr viel Erfahrung und Expertise, eine ist eine gestandene Gewerkschafterin – das haben wir heute schon gehört – und eine ist eine von mir besonders geschätzte Gesundheitspolitikerin aus Niederösterreich, Kollegin Königsberger-Ludwig, die sich ihre Sporen ja dort verdient hat.

Wir wünschen natürlich beiden sehr viel Kraft, Erfolg und Entschlossenheit – unsere Unterstützung habt ihr. Viel Glück! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Zweite Wortmeldung, 1 Minute eingemeldet.