RN/58

15.29

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Ich habe mich nach den Reden der Kollegen Wöginger und Hammer noch einmal zu Wort gemeldet, denn diese beharren ja weiterhin auf ihrem Standpunkt, und das, obwohl Wöginger im Zwiegespräch schon zugegeben hat (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer – Abg. Maurer [Grüne]: Meine Güte, wenn ...!), dass es natürlich nicht im Brief gestanden ist, das Wort Pensionisten dort nicht vorgekommen ist.

In diesem Sinne bringe ich einen Entschließungsantrag ein, nämlich:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten“ (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was ist mit euch?)

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zum Zweck der Sanierung des Budgetdefizits vorzulegen, welche keine weitere Belastung der Pensionisten beinhaltet und stattdessen Einsparungen bei denjenigen vorsieht, die noch nie in die Staatskasse eingezahlt haben, insbesondere bei Asylwerbern und Asylberechtigten.“ (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Bitte machts eine Therapie! Holts euch professionelle Hilfe!)

Herr Finanzminister, bitte nehmen Sie sich dieses Antrages an. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/58.1

Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten (16/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ärger geht’s nicht mehr, wirklich!– Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, wo steht’s denn?)

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti – seine eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.