RN/62
15.42
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich freue mich sehr, heute hier stehen zu dürfen und auch meine erste Rede halten zu können. Nach Ihrer Rede, liebe Frau Kollegin Pracher-Hilander, bin ich mir allerdings nicht ganz sicher, was Sie uns sagen wollten. Es freut mich natürlich, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ wieder auf die Evidenzbasierung zurückkommen, und gerade als Wissenschaftssprecher freut es mich sehr, wenn das auch in diesem Klub wieder stärker gefördert wird. Das würde mich sehr freuen, und ich lade Sie natürlich auch ganz besonders dazu ein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Na das haben wir gebraucht!)
Frau Kollegin Pracher-Hilander, was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, dass Sie die Neutralität hier einbringen, als wäre sie infrage gestellt. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das war eine gute Rede, eine sehr gute Rede!) – Danke. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Im Regierungsprogramm haben wir uns alle dazu bekannt, dass die Neutralität unverrückbar ist, insofern, glaube ich, kann ich Sie beruhigen, auch diese Bundesregierung wird das so handhaben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich freue mich aber auch, dass die Bundesregierung von Beginn an arbeitet, und als Sozialdemokrat – Sie werden das verstehen – freut es mich natürlich ganz besonders, dass dieses Regierungsprogramm sozialdemokratische Handschrift trägt. Mit der Mietpreisbremse gelingt etwas, das, glaube ich, dringend notwendig war, nämlich die Menschen zu entlasten und ihnen auch ein Stück mehr Lebensqualität zurückzugeben. Ich freue mich auch sehr, lieber Herr Vizekanzler, dass du mit den Wohnagenden in Zukunft für alle Menschen in diesem Land viel dazu beitragen wirst, dass das Leben leistbar wird. Danke dafür, und ich freue mich auch sehr auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir beginnen heute aber auch eine neue Zeitrechnung, was Bildungs- und Wissenschaftspolitik betrifft. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserer Frauen- und Wissenschaftsministerin und mit dir, lieber Christoph, lieber Herr Bildungsminister, ein ganz starkes Signal setzen können, denn Bildung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit, und gut gemachte Bildungspolitik heißt, jedes einzelne Kind, jeden einzelnen Lehrling, jeden einzelnen Studierenden in ihren Talenten zu fördern und sie auch in ihren Träumen zu unterstützen. Damit wir das erreichen können, müssen wir sicherstellen, dass wir allen, unabhängig vom sozialen und vom wirtschaftlichen Hintergrund, den Zugang zu Bildung ermöglichen.
Unsere Pädagoginnen und Pädagogen leisten großartige Arbeit, sie verdienen für ihre Arbeit mehr Anerkennung und Wertschätzung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Sehr geehrte Abgeordnete, unsere Pädagoginnen und Pädagogen sind das Herzstück unseres Bildungssystems. Sie haben in den letzten Jahren bei all den Krisen und Herausforderungen bewiesen, dass ihr Einsatz, und zwar der jedes einzelnen Menschen, der im Bildungssystem arbeitet, dazu beigetragen hat, Stabilität und Sicherheit für viele Kinder, Jugendliche und Familien zu geben, und das in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Vertrauen, das wir den Pädagog:innen schenken, ist damit auch etwas, das auf dieses Regierungsprogramm deutlichen Einfluss genommen hat.
Darüber hinaus leisten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen, aber auch – und Sie werden verstehen, dass ich das aufgrund meiner vorigen Rolle sage – in den Bildungsdirektionen und im Bildungsministerium sehr wichtige Arbeit, damit unser Bildungssystem auch in schwierigen Zeiten funktioniert. Doch – und das ist auch der Anspruch dieser Bundesregierung – wir wollen mehr. Wir wollen nicht nur, dass es funktioniert, sondern wir wollen, dass jedes Kind so gefördert und gefordert wird, dass es seine Vorstellungen und seine Träume verwirklichen kann.
Ich freue mich, dass mit dem Chancenindex in diesem Regierungsprogramm ein ganz starkes Signal gesendet wird, dass wir Mittel dort hingeben, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das ist ein ganz großer Schritt, auf den wir viele Jahre gewartet haben und mit dem, begleitet von Schulautonomie, vieles an den Schulen möglich wird.
Mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen leisten wir einen wesentlichen Beitrag nicht nur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch für jeden Menschen, der mit dieser – gemeinsamen – Ausbildungs- und Freizeitgestaltung sein eigenes Leben in die Hand nehmen kann. Als ehemaliger Bildungsdirektor freue ich mich natürlich ganz besonders, dass Wien diesbezüglich eine Vorbildwirkung hat, dass gerade der Ausbau der Ganztagsschulen, zum Beispiel mit dem kostenfreien Mittagessen, ein ganz, ganz wichtiger Beitrag zu einer Kindergrundsicherung und auch zu den Kinderrechten ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass die Stärkung der Bildung vom Kindergarten an über die Schulen, die Lehre und die Hochschulen ein ganz wichtiges Element dieser Bundesregierung sein wird. Ich freue mich, dass da vieles, was in den letzten Jahren nicht möglich war, möglich wird. Ich freue mich auch, dass wir gerade daran arbeiten, ein inklusives Bildungssystem herzustellen, bei dem wir Deckel erhöhen, bei dem es nicht mehr daran scheitert, dass kein Geld da ist, um Menschen mitzunehmen und alle gemeinsam zu begeistern.
Ich wünsche Ihnen allen, euch allen alles Gute für die Arbeit in der Bundesregierung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen hier im Hohen Haus und danke Ihnen. – Auf Wiedersehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
15.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schuh. 3 Minuten eingestellte Redezeit.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.