RN/63

15.48

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich arbeite seit 25 Jahren in der Privatwirtschaft und von daher bin ich es gewohnt, dass ein Teil meines Gehalts variabel ist, also abhängig davon, was ich leiste. Solche Modelle gibt es in der Politik leider nicht, und so kann die neue Regierung auf 200 Seiten weitgehend unverbindlich bleiben und uns heute eigentlich alles Mögliche erzählen – weil sie ja nicht wirklich Konsequenzen zu befürchten hat. Sie starten also zweifellos als Ankündigungsweltmeister in diese Legislaturperiode, dieser Titel ist aber nichts wert, weil in Wahrheit für die Menschen nur das Ergebnis zählt. 

Ja, es stimmt, die derzeitigen Rahmenbedingungen sind schwierig, und ich meine, genau deswegen muss man ganz genau hinschauen, wofür wir Steuergelder verwenden. Ich möchte Ihnen dabei auch ein wenig helfen: Die Justiz beispielsweise zahlt Geld an Häftlinge dafür, dass sie sich in einen Deutschkurs setzen – na, die werden sehr motiviert sein –, Österreich überweist 200 000 Euro an Kokosnussbauern in Sri Lanka und 1,4 Millionen Euro für Gendergerechtigkeit im Sudan, man finanziert Pudertänze, man gönnt sich jetzt sieben Staatssekretäre – und, und, und, diese Liste könnte man unendlich lange fortführen. 

Was will ich damit sagen? – Mit Hausverstand und Courage könnte man in diesem Land richtig viel Geld sparen, und zwar – das ist wichtig! – ohne soziale Einschnitte in Österreich riskieren zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diese Courage vermisse ich in Ihrem Programm, Mut zu echter Veränderung. In schwierigen Zeiten reicht es halt einfach nicht aus, ein bisschen Geld umzuschichten und kosmetisch an ein paar Schräubchen zu drehen. Ich frage mich: Warum wagen Sie nicht wirklich etwas Neues? Stattdessen bilden Sie geradezu symbolträchtig eine besonders lange und womöglich kuschelige Regierungsbank, und auf diese lange Bank, fürchte ich, werden Sie die dringend notwendigen Reformprojekte verschieben.

Besonders stutzig macht mich der Umstand, dass Sie das Wort Kompromiss wie eine Monstranz vor sich hertragen. Offenbar verwechseln Sie die Wörter Kompromiss und Konsens. Ein Kompromiss, ja, kann etwas Gutes sein; wenn sich Parteien in einer Verhandlung aber bis zur Unendlichkeit verbiegen, dann wird die Zusammenarbeit eine sehr mühsame werden und ihre gemeinsamen Entscheidungen werden bestenfalls mittelmäßig sein.

So stelle ich mir am Schluss drei Kapitäne vor, die ihre Prinzipien zum Teil verraten haben, damit sie sich auf die Brücke des Schiffes Österreich begeben können. Dort steigen sie sich dann gegenseitig auf die Zehen und streiten darüber, wer das Steuerrad halten darf. Irgendwann fällt dann aber auch ihnen auf, dass das Schiff auf einen Eisberg zusteuert. Jetzt wäre ein Ausweichmanöver angesagt – auf der einen Seite oder auf der anderen Seite? – Ja, das ist die gute Frage. Und sie stimmen sich ab, sie stimmen sich ab, sie stimmen sich ab. Ja, das muss man verstehen: Zu dritt ist das alles ein bisschen komplizierter, aber am Ende entscheiden sie sich wieder für einen Kompromiss und wählen den goldenen Mittelweg. 

So versenkt man Schiffe. Und wer wird schuld sein? – Die Damen und Herren zu meiner Linken und Rechten wahrscheinlich nicht; der Eisberg ist schuld, und wahrscheinlich auch die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Reiter. 4 Minuten eingestellte Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.