RN/65

15.58

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Lange Regierungsbank! Welche Vorwürfe sind Sie bereit sich eines Tages gefallen zu lassen, nur damit sich heute die Schleusen der Macht noch einmal in Ihre Richtung öffnen? Wer Ihr Regierungsprogramm genau liest, der merkt schnell: Das ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass sich die Bevölkerung wünschen muss, dass Politiker ihre Versprechen brechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Regierungsprogramm, das sind 211 Seiten voller Phrasen, aber auch vieler indirekter Drohungen gegen die Meinungsfreiheit anständiger Bürger. Eines ist klar: In der Ampel, da weiß man: Das Volk wird nicht mehr inhaltlich zu überzeugen sein. Es soll ein woker Staatsapparat geschaffen werden, der dem Bürger das Denken abnimmt. Abgesehen davon finden sich im Regierungsprogramm in allen wirklich drängenden Fragen nur Stehsätze, politisches Füllmaterial und das klare Bekenntnis, jetzt wirklich so ein für alle Mal und endlich gescheit zu evaluieren.

Die drängenden Fragen in diesem Land beantwortet Ihnen das Volk doch schon lange, Sie müssen nur zuhören: Es ist Feuer am Dach! Der Hut brennt! Aber anstatt den Flächenbrand endlich zu löschen, springen Sie weiter mit dem Flammenwerfer durch die Republik. Und anstatt der anrückenden Feuerwehr rund um Herbert Kickl den Weg freizumachen, bleiben Sie auf Ihren Sesseln, die immer kleiner werden, kleben und schachern um die letzten Posten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein nationaler Aktionsplan gegen die Teuerung? – Fehlanzeige. Ein nationaler Aktionsplan gegen die grassierende Migrantengewalt? – Brauchen wir nicht. Ein nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus? – Ja genau, das ist es, was es jetzt brauchen würde, gell?! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Am Ende ist für Sie, werte Damen und Herren auf der Regierungsbank, alles rechts oder gar rechtsextrem, was nicht im weitesten Sinne links ist. Jeder, der sich gegen Ihre Systemparteien ausspricht, ist potenziell rechtsextrem. Aber Ihre Rechnung geht nicht auf, Sie haben es mit diesen Kampfbegriffen einfach übertrieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Strategie ist eine andere. Weil Ihre Ideen an den Stammtischen, in den Fabrikshallen und in den Klassenzimmern gescheitert sind, greifen Sie jetzt zu Zwangsmaßnahmen. Weil Sie in Ihrem Regierungsprogramm von internationalen Vorbildern sprechen: Werfen wir doch einen Blick nach Deutschland! Tage nach der Besetzung des Konrad-Adenauer-Hauses durch Linksextremisten wurde die AfD zur zweitstärksten Kraft. Ein nationaler Aktionsplan soll das angebliche Abgleiten in den Rechtsextremismus stoppen. Eines sei den Kollegen von der ÖVP aber gesagt: Was ist aus diesem Plan bei den Nachbarn geworden? – Jetzt müssen die Schergen von Nancy Faeser und ihrem Überwachungsstaat sogar schon Amateurfunker und Briefmarkensammler unter die Lupe nehmen, weil sich nicht genügend Rechtsextremisten gefunden haben. 

In der Mitte der Bevölkerung ist die Stimme laut und kraftvoll. Die Bevölkerung will Remigration, die Bevölkerung will ein Ende der Teuerung, und die Bevölkerung will ein Land, auf das man wieder stolz sein kann. Da braucht es weder Tiktok-Verbot noch Messengerüberwachung.

Eines sage ich Ihnen: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, ist nicht aufzuhalten – und wir sind diese Idee. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Schnapsidee!)

16.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Binder. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.