RN/66

16.01

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten Jahre waren von Unsicherheiten geprägt. Österreich hatte keine klare Linie, wenn es um die Zukunft unserer Industrie, unserer Fachkräfte und die notwendige Ausrichtung der Wirtschaft ging. Es braucht eine Strategie, es braucht einen Plan, und das werden wir jetzt gemeinsam erarbeiten. Industriepolitik braucht eine Richtung, der Standort braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Sicherheit und die notwendige Wertschätzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Industriepolitik mit Weitblick statt zuschauen und wegducken: Industriepolitik braucht Steuerung, braucht aktive Gestaltung mit intelligenten Initiativen statt eines Blindflugs. Die Transformation unserer Wirtschaft wird nicht von selbst funktionieren. Der Staat muss unterstützen, Rahmenbedingungen schaffen und Investitionen anstoßen. Für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort wird es den Transformationsfonds und Investitionen in die Energiewende geben. 

Die Fachkräfte der Zukunft sind der Schlüssel für einen starken Wirtschaftsstandort. Wir arbeiten jetzt daran, dass es endlich eine gezielte Strategie für Aus- und Weiterbildung gibt. Die duale Ausbildung wird gestärkt und modernisiert, damit junge Menschen beste Karrieremöglichkeiten haben, denn sie sind die Fachkräfte unserer Zukunft. Berufsbegleitende Qualifizierung wird forciert und es gibt einen klaren Plan für Fachkräftegewinnung. Gute Arbeitsbedingungen sind dabei entscheidend. Wer Fachkräfte halten will, muss für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Transformation braucht Planbarkeit. Niemand investiert ins Ungewisse. Betriebe brauchen klare Rahmenbedingungen und Leitplanken. Investitionen setzen Planbarkeit und Sicherheit für die Betriebe, für den Standort und für die Beschäftigten voraus. Neue Technologien müssen vorangetrieben werden, nachhaltige Produkte und Digitalisierung liefern uns den notwendigen Wettbewerbsvorteil. All das braucht Verlässlichkeit. 

Diese Bundesregierung wird der Kompass für eine wirtschaftlich sichere Zukunft. Ab dem heutigen Tag ist Industriepolitik nicht mehr nur ein Randthema, sondern ein zentrales Thema der Regierung. Wir haben erreicht, dass Fachkräftegewinnung nicht dem Zufall überlassen wird. Wir haben verhindert, dass der Standort Österreich weiter ohne Plan in die Zukunft fährt. Kurz gesagt: Wir haben das Ruder in der Hand und sorgen dafür, dass Österreich wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Wir geben den Menschen Sicherheit, wir sorgen für Planbarkeit, und wir kämpfen für eine Wirtschaft, die auf sozialer Verantwortung basiert, nicht auf reiner Profitmaximierung. Stehen wir endlich zu unserem Standort, stehen wir zu unseren Betrieben, und vor allem: Stehen wir zu den hart und schwer arbeitenden Menschen in den Betrieben! So werden wir unser Land wieder auf Kurs bringen. 

Österreich hat jetzt wieder einen Kompass. Es ist höchste Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Packen wir es gemeinsam an! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.05