RN/70

16.18

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzte Mitglieder dieser neuen Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen (in Richtung Regierungsbank weisend) hier eine große Breite und Vielfalt und einfach Menschen, die mit unterschiedlichem Background, mit ganz unterschiedlichen Einstellungen, mit ganz unterschiedlichen Berufen, aus unterschiedlichen Regionen jetzt heute hier sitzen und dieses Land mitgestalten.

Jetzt haben wir schon gehört, dass die freiheitliche Fraktion damit gar nicht einverstanden ist. Ich glaube, jede Zeit erfordert andere Führungspersönlichkeiten und andere Gruppierungen. Wir haben es versucht, und ich kann mich gut daran erinnern, wie wir 2017 zusammen in diese Koalition gekommen sind, bei der ich auch mitverhandeln durfte. Am Anfang war eine ganz andere Stimmung da, und die ist über die Jahre einfach schlechter geworden, dann gingen wir natürlich aus der Koalition heraus, und die letzten zwei, drei Jahre empfinde ich als wirklich extrem anstrengend und traurig. Man ist dann selber oft verleitet, auch in dieses Narrativ, in diese Tonalität zu verfallen. 

Was ich extrem schade finde: Viele von Ihnen kenne ich noch gar nicht, die sind jetzt neu gekommen, jetzt fangen wir quasi wieder an, Neubeginn, und irgendwie habe ich das Gefühl, das ist wie so eine unsichtbare Mauer. Wir haben nicht einmal mehr die Chance – es gibt vielleicht noch fünf Leute von Ihnen, die überhaupt mit uns reden dürfen, so hat man das Gefühl –, es gibt überhaupt keine Chance, sich darauf einzulassen, auf diesen Diskurs, sich auch einmal auszutauschen. Ich hoffe, dass sich das wirklich verändert und dass wir das auch dem Team zutrauen, dass wir wieder ein Gemeinsames finden und aufeinander zugehen können.

Es wurde vorhin gesagt: Seit 40 Jahren war keine Regierung so groß. – Das stimmt nicht. Ich habe jetzt ganz kurz recherchiert: Natürlich war Schwarz-Blau – BZÖ dann – sogar größer. Das ist also auch nicht richtig, diese Fakten. Ich habe mir am Anfang auch gedacht, boah, das sind jetzt schon ein bisschen viele und viele neue Gesichter, aber vielleicht erfordert genau diese Zeit, dass wir uns breiter aufstellen, dass wir inhaltlich breiter werden und uns wirklich auch auf das Gegenüber einlassen.

Ich lade Sie (in Richtung FPÖ) auch ein, dass Sie uns wieder neu begegnen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen auf uns zugehen dürfen, dass Sie sich auf ein Glaserl dazustellen und man sich auch wieder auf diesen neuen Kontakt einlässt, denn das belastet dieses Haus wirklich unglaublich. – Ja, Harald Stefan, du lachst. (Abg. Stefan [FPÖ]: Sicher lache ich!) Wir hatten immer ein total positives Miteinander, und irgendwie habe ich das Gefühl, gerade was die Neuen betrifft, als dürften die nicht einmal mehr mit uns zusammenstehen. Das finde ich wirklich ganz schade.

Herr Kickl hat am Vormittag gesagt: „Führen durch Vorbild“. Vielleicht wäre es eine Vorbildwirkung, wenn er das auch einmal machen würde, denn ihn habe ich ehrlich gesagt überhaupt noch nie mit irgendjemandem von uns zusammenstehen gesehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen wir einmal das Bestmögliche an! Ich habe damals Kollegin Belakowitsch zum Beispiel kennengelernt, wir haben das erste Mal nach der Sendung mit Frau Reiterer im ORF am Abend nett miteinander geredet, und ich habe mir gedacht: Eigentlich kann man im Privaten ganz gut mit ihr reden. Warum können wir das nicht hier mit hineinnehmen? (Abg. Linder [FPÖ]: Wer hat denn die Vorurteile?) Das würde ich mir für einen neuen Stil im Parlament, für einen neuen Parlamentarismus wünschen, dass man das auch hier lebt und nicht auf kleine Highlights zwischendurch beschränkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Also ich nehme einmal das Bestmögliche an und finde, manche von Ihnen, von den Neuen schauen eigentlich ganz nett aus. Jeder, der mich ansprechen will, soll das bitte tun. Ich habe schon in der Schule mit jedem geredet, egal wo man mich hingesetzt hat, also insofern: Seid offen und geht auf andere zu!

Ich danke meiner Fraktion heute auch dafür, dass ich als Bereichssprecherin für Forschung, Innovation und Digitalisierung nominiert worden bin. Das ist eine neue, eine sehr spannende Herausforderung. Ich glaube auch, dass wir diese Art der Zukunftspolitik unbedingt für den Wirtschaftsstandort brauchen werden, sowohl in Österreich als auch in Europa, damit diese Deindustrialisierung abgewendet werden kann.

Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern. Mit Süleyman Zorba habe ich sowieso immer schon gut zusammengearbeitet, aber natürlich auch mit Petra Oberrauner, Martina Künsberg; Veit Dengler und Peter Manfred Harrer kenne ich noch nicht. Also ich freue mich auf jeden Fall, dass wir neu aufeinander zugehen in dieser Konstellation, und ich wünsche jedem Einzelnen und jeder Einzelnen viel Erfolg. Das ist sicher am Anfang eine große Herausforderung, aber wir werden das zusammen schon schupfen.

Am Schluss möchte ich mich noch aus meiner Funktion im Österreichischen Wirtschaftsbund verabschieden. Ich habe das sehr gerne gemacht, werde aber kommende Woche wahrscheinlich Bürgermeisterin in Baden bei Wien, und es geht sich dann nicht mehr aus. Ich möchte aber nochmals an alle appellieren, auch an der Wirtschaftskammerwahl kommende Woche teilzunehmen. Es ist eine wichtige Wahl. Ich weiß, sie wird hier herinnen immer wieder kritisiert, aber ich glaube, ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch eine starke Vertretung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

16.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Auer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.