RN/72

16.28

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die regelbasierte Weltordnung, die jahrzehntelang für Stabilität gesorgt hat, wird gerade infrage gestellt: von Putin, von Trump. Und ich habe den Eindruck, auch die Kickl-FPÖ agiert ähnlich, indem sie bewusst Regeln verletzt, Regeln des Anstandes und Regeln des Zusammenlebens.

Geopolitisch muss man sagen, ja, die Welt ist aus den Fugen geraten. Das bedeutet, wir müssen der Realität ins Auge blicken und jetzt das Richtige tun. Und das Richtige jetzt, meine Damen und Herren, ist, massiv in die militärische Landesverteidigung, in die umfassende Landesverteidigung und vor allem auch in die Wiederbelebung der geistigen Landesverteidigung zu investieren.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle Bundeskanzler Christian Stocker eine herzliche Gratulation aussprechen – und ihm auch zur Genesung alles Gute wünschen –, aber auch dem gesamten Verhandlerteam, insbesondere auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Es wurde ein Regierungsprogramm vorgelegt, das sich sehen lassen kann und das in der Landesverteidigung Maßstäbe setzt. Der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus wird konsequent weiter umgesetzt. Wir bekennen uns weiterhin zu steigenden Budgets für die militärische Landesvereidigung und schaffen damit die Grundlage für die notwendigen Beschaffungen, und zwar unter Berücksichtigung des strategischen Kompasses der Europäischen Union, denn in diesem strategischen Kompass liegt auch die Zukunft, Kollege Reifenberger.

Kollege Reifenberger, überhaupt zur Wortklauberei, was diesen Beitrag zum Sky Shield betrifft: Ich muss sagen, ja natürlich ist Sky Shield wichtig, denn Österreich ist momentan komplett ungeschützt, was Raketen und Drohnen betrifft (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Und was ist der Beitrag?), und natürlich sind wir bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass wir Österreich schützen, auch vor Raketen und vor Drohnen, dass wir die Bevölkerung Österreichs schützen und dass wir auch unsere Neutralität schützen. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Der Beitrag wäre interessant!) 

Und was die Frauen betrifft, Kollege Reifenberger: Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert! Auch die Frauen sind mittlerweile im österreichischen Bundesheer angekommen und sind ein wesentlicher Teil davon. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Maurer [Grüne].) 

Frau Bundesministerin Tanner hat erst vor Kurzem die erste Frau in den Rang eines Generalmajors erhoben. Frauen leisten freiwilligen Grundwehrdienst, sind auch ein wesentlicher Teil in der Miliz und verdienen sich auch die entsprechende Anerkennung, meine Damen und Herren.

Aber ja, Fakt ist, Österreich ist Teil der Europäischen Union und damit auch Teil der Sicherheit in Europa. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns weiterhin aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union beteiligen werden, denn Europas Sicherheit ist auch Österreichs Sicherheit, meine Damen und Herren. 

Diesbezüglich waren die Verhandlungen mit der FPÖ tatsächlich eine Offenbarung, denn alles, was in unserer Verfassung an internationaler Zusammenarbeit gestanden ist, wäre gekippt worden, alles wäre über Bord geworfen worden. Österreich wäre alleine dagestanden. Die Kickl-FPÖ lässt Österreich alleine dastehen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Allein zu Haus'!) 

Ja, dieses Regierungsprogramm ist ein Kompromiss, aber in einer Demokratie und vor allem in der Politik ist es so, dass es nicht nur auf die Stärke ankommt. Stärke ist wichtig, aber das Wesentliche in der Demokratie und das Wesentliche in der Politik ist, dass es die Fähigkeit gibt, Mehrheiten zu finden, Mehrheiten für tragfähige Lösungen – und das, meine Damen und Herren, konnte Herbert Kickl nicht. 

Herbert Kickl konnte keine Mehrheiten finden, konnte keine Lösungen finden, und vielleicht wollte er es auch nicht. Er will einfach nicht Kanzler sein, denn dann hätte er vielleicht auch seine Reden umschreiben müssen – seine Reden, in denen es nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern nur darum, andere zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Wer solche Reden hält, meine Damen und Herren, ist sicherlich kein Staatsmann; er sorgt vielleicht für den einen oder anderen Schenkelklopfer, aber er löst nicht die Probleme, die wir in Österreich jetzt zu lösen haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr löst sie aber auch nicht!)

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, unter Bundeskanzler Christian Stocker übernimmt Verantwortung und setzt klare Prioritäten: Sicherheit und Stabilität für ein starkes Österreich in einem starken Europa. – Ich weiß, Putin will das nicht und die Kickl-FPÖ will das offensichtlich auch nicht (Abg. Darmann [FPÖ]: Wer hat uns die leeren Staatskassen hinterlassen? – Die ÖVP war es!), aber wir wollen ein starkes Österreich in einem starken und sicheren Europa. (Beifall bei der ÖVP.) 

16.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.