RN/73
16.33
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es sei mir erlaubt, ein herzliches tirolerisches „Griaß enk!“ an die Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen zu richten. Ich stehe mit großer Ehrfurcht hier und empfinde es als besonderes Privileg, gerade heute meine erste Rede hier halten zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bin im Paznaun aufgewachsen, zu Hause im Ötztal, eine Tirolerin, wie man unschwer hören kann. Ich habe von klein auf gelernt, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, für andere einzustehen und einander immer mit Respekt zu begegnen, egal wie die Umstände auch sind, wie schwierig sie sein mögen. Das ist es, was meine Eltern uns fünf Kindern vorgelebt haben, und das ist das, was wir unseren Kindern mit auf den Weg gegeben haben. Das ist einer der Gründe, warum ich heute hier stehe.
Ich stehe hier, weil ich meinen Beitrag leisten will, damit Österreich ein Land bleibt, das auf alle Generationen schaut, damit alle Kinder in Österreich sicher aufwachsen können, damit wir alle in Sicherheit leben können, eingebettet in ein starkes, solidarisches Europa. Das ist heute wichtiger denn je. Ich bin hier, damit die Menschen auch in den ländlichen Gegenden wie dem Tiroler Oberland und dem Außerfern gute und faire Zukunftschancen haben, weil wir praktikable Lösungen für unsere kleinen und kleinsten Gemeinden brauchen, für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und für unsere vielen Familienbetriebe im Tourismus. Ja, und ich bin hier, weil ich für Chancengleichheit stehe.
Ich stehe hier, weil ich das Richtige tun will. Das Richtige zu tun, bedeutet aber in diesem Fall auch, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Ja, wir müssen sparen und uns nach der Decke strecken, aber Verantwortung zu übernehmen, heißt eben auch, mit den vorhandenen Ressourcen zu haushalten.
Gegenseitiger Respekt und Verantwortungsgefühl haben es möglich gemacht, dass drei Parteien einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeitet, obwohl wir in vielen Bereichen einen sehr differenten Zugang haben. Verschiedene Blickwinkel und Perspektiven sind aber keine Schwäche. Ganz im Gegenteil! Unterschiedliche Positionen sind eine Stärke, die unsere liberale Demokratie ausmachen. Wichtig ist, andere Meinungen zu akzeptieren, auch wenn sie einem selber nicht immer gefallen. Es geht nicht darum, seine Positionen und seine Ansichten mit allen Mitteln durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste, sondern es geht darum, aufeinander zuzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir alle wissen und haben es in den letzten Wochen gespürt, die Stimmung ist vielerorts knapp am Siedepunkt. Was wir jetzt brauchen, sind keine Brandstifter, sondern Feuerwehrleute – mutig, besonnen, stark und mit einem gemeinsamen Ziel. Ich darf seit Oktober eine von 183 Abgeordneten hier im Haus, im Herzen der Demokratie, sein. Meine und unsere Aufgabe ist es, Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bei unserer Arbeit in den Vordergrund zu stellen.
Ich weiß, dass viele Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Wochen einen anderen Eindruck von der Politik gewonnen haben, und das tut mir leid. Eine Kollegin von der FPÖ hat bei einer ihrer Reden hier im Plenum gesagt: Greifen Sie mich an, damit Sie spüren, wie kalt mich das lässt! – Genau das macht den Unterschied, meine Damen und Herren. Uns lässt das, was hier passiert, nämlich nicht kalt. Ganz im Gegenteil! Wir brennen für diese Aufgabe, weil es uns um die Menschen in diesem Land geht, und dies nicht nur 8 Stunden, denn 8 Stunden sind zu wenig. Es ist zu wenig, Bibelsprüche auf Wahlplakate zu schreiben, wenn man dann Wasser predigt und Wein trinkt – so wie das Amen im Gebet. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir, und damit meine ich alle konstruktiven Kräfte hier in diesem Haus, werden alles dafür tun, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher wieder zurückzugewinnen, indem wir jetzt gemeinsam das Richtige tun – für Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
16.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mair. Redezeit: 4 Minuten.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.