RN/74

16.38

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren im Plenum! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Heute ist ein besonderer Tag für Österreich, aber auch ein besonderer Tag für mich: Wir haben erstmals in der Geschichte unseres Landes eine Regierung zu dritt, und ich darf heute meine erste Rede hier im Hohen Haus halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Unterschiedliche Blickwinkel sind keine Schwäche, sondern eine Stärke der Demokratie, und auch ohne gemeinsamen Blickwinkel können wir viel erreichen. In meiner mittlerweile 27-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit als Vizebürgermeister in meiner Heimatgemeinde, der Marktgemeinde Vomp in Tirol, war und ist mein Grundsatz, das Verbindende vor das Trennende zu stellen, denn die Menschen erwarten zu Recht Politiker, die aufeinander zugehen, die für ernsthafte inhaltliche Gespräche bereit sind, aber vor allem für dieses Land arbeiten und Verantwortung übernehmen. Diese Regierung wurde möglich, weil drei Parteien über ihren Schatten gesprungen und aufeinander zugegangen sind. In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen, und auch jetzt braucht es eine Politik, die das Land gestaltet und nicht spaltet.

Die letzten drei Tage verbrachte ich mit einer überparteilichen Delegation in Brüssel, wo wir uns über aktuelle geopolitische Herausforderungen unterhalten und informiert haben. Auch dabei wurde klar, dass gerade in Zeiten globaler Krisen eine enge Zusammenarbeit und ein Zusammenrücken innerhalb der Mitgliedstaaten unumgänglich sind, denn Sicherheitspolitik kann man nicht outsourcen. Gerade als Land, das einen erheblichen Teil seines Wohlstands durch den Export und den Tourismus erwirtschaftet, sind wir auch auf erfolgreiche internationale Partnerschaften und Beziehungen angewiesen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es geht jetzt darum, das Richtige für unser Österreich zu tun. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass rasch die richtigen Prioritäten für eine erfolgreiche Zukunft gesetzt werden. Neben der Budgetkonsolidierung braucht es Reformen für unseren Wirtschaftsstandort, denn ohne die nötigen Steuereinnahmen werden wir zukünftig nichts zu verteilen haben.

Ich möchte zwei Themenbereiche aus dem Regierungsprogramm besonders hervorheben.

Zum Arbeitsmarkt: Das Programm sieht vor, dass attraktives Arbeiten im Alter ermöglicht wird, eine steuerfreie Prämie bis zu 1 000 Euro für Mitarbeiter:innen eingeführt wird und Überstunden steuerlich begünstigt werden. Damit werden Leistungswillige für ihren Einsatz belohnt und diejenigen, die sich in der Pension etwas dazuverdienen wollen, nicht bestraft, denn Arbeit muss sich lohnen.

Darüber hinaus wird es die Verpflichtung geben, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt, auch etwas leisten muss – sei es durch Arbeit oder eine gemeinnützige Tätigkeit.

Zum Thema Wirtschaft: Um der Deindustrialisierung und dem Abfluss von Wirtschaftsleistung entgegenzuwirken, wird auf Maßnahmen gesetzt, die die Wirtschaft durch günstige Energiepreise unterstützen; die Lohnnebenkosten werden stufenweise gesenkt und eine Entbürokratisierungsstelle wird eingeführt.

Ich darf an dieser Stelle das Verhandlungsgeschick von Präsident Mahrer hervorheben und bitte alle Unternehmerinnen und Unternehmer, in der kommenden Woche an der Wirtschaftskammerwahl teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich der neuen Regierung viel Schaffenskraft für die Umsetzung des Regierungsprogrammes wünschen. Mögen wir gemeinsam als politisch Verantwortliche in diesem Land in unserem Tun das Verbindende vor das Trennende stellen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

16.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als vorerst Letzte zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.