RN/75

16.43

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren jetzt schon gut 6 Stunden das Regierungsprogramm, ein Programm, dem das Bekenntnis, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, vorausgegangen ist. Viele Pro- und Kontrabeiträge haben wir hier gehört, aber die Redebeiträge für dieses Regierungsprogramm sind in der Mehrheit – auch das ist gelebte Demokratie.

Wir haben viele Facetten, aufbauend auf die Grundpfeiler des Regierungsprogramms, in Einzelheiten von vielen Vorrednern ausführlich dargelegt bekommen. Diese starken Pfeiler – Leistung, Familie und Sicherheit – sind die Grundlage für alle anderen Gesellschaftsbereiche. Das Regierungsprogramm bringt Planungssicherheit und die Chance, die richtigen Weichenstellungen für eine positive Entwicklung unseres Landes zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Ich bin mir sicher, dass der Weg in vielen Bereichen nicht der einfachste sein wird, er wird möglicherweise Stolpersteine oder Kurven bereithalten, aber er wird zielführend zum Wohle Österreichs sein. Das erwartet sich die Bevölkerung jetzt auch, und das erwartet sie sich zu Recht. Als Bundesbäuerin und Vertreterin von 130 000 Frauen im ländlichen Raum, für die ich ab heute wieder eine Stimme hier im Parlament sein darf, freue ich mich über dieses Programm. Es ist die Basis für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Es ist die Basis für eine Weiterentwicklung von Rahmenbedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Ich möchte nur noch kurz ein paar Schlagwörter herausgreifen, und ich betone, es geht um die Weiterentwicklung: zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der öffentlichen Sicherheit, bei der Chancengleichheit und der Stärkung von Frauen, wobei auch Aus- und Weiterbildung ein zentraler Punkt ist. Die Förderung von Leistungsträgern und Arbeitswilligen in der Gesellschaft, die Sicherung einer nachhaltigen Produktion und damit auch die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln höchster Qualität und nicht zuletzt auch ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine faire Altersvorsoge sind zentrale Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade für uns Bäuerinnen und Bauern, die wir ja ein ausgeprägtes Generationendenken haben und definitiv keine Hinter-mir-die-Sintflut-Metalität in uns tragen, ist eine funktionierende Gesellschaft der Grundstein für einen guten Weg. Wir brauchen praxisnahe Lösungen, explizit für die Landwirtschaft, die Perspektiven für die Zukunft schaffen. Die Lösungen und Rahmenbedingungen gilt es jetzt rasch zu erarbeiten.

Wir sind Teil der Europäischen Union und müssen auch dann Teil sein, wenn es darum geht, diese positiv weiterzuentwickeln. Aus Bäuerinnensicht bin ich heilfroh, dass zum Beispiel im Europäischen Rat, wenn es um den Mehrjährigen Finanzrahmen geht, der die Gemeinsame Agrarpolitik finanziert, ein Bundeskanzler Christian Stocker und nicht ein Herbert Kickl sitzt.

Apropos Herbert Kickl und die FPÖ: Sie haben heute in unzähligen Redebeiträgen kein einziges gutes Haar – auch nicht nur in einem winzigen Punkt – an diesem Regierungsprogramm gelassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie auch? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wozu hätten wir denn Stellung nehmen sollen?) Ich stelle mir schon lange die Frage: Was muss man für ein Mensch sein, wenn man permanent nur kritisiert, nie etwas Positives findet, nicht den kleinsten Punkt, und alles schlechtredet? Wie tickt man, wenn man Freude nur dann empfindet – ja geradezu zur Höchstform aufläuft –, wenn man Kollegen oder Regierungsmitglieder diskreditiert? Bosheit und Pessimismus sind Ihr Markenzeichen und meiner Meinung nach ganz schlechte Ratgeber für ein verantwortungsvolles Arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie erinnern mich auch an jene Zeit, als ich meine karge Freizeit als Bäuerin am Fußballplatz verbracht habe – zuschauend, zuerst meinem Mann, dann meinen beiden Söhnen. Herr Kickl ist für mich ein Symbol jener, die nervös am Spielfeldrand stehen und ungezügelt reinplärren, im Glauben, alles besser zu wissen, bis hin zur Beschimpfung einzelner Spieler, Trainer und Schiedsrichter. Für alle verständlich ist der Vergleich, wenn man so jemanden plötzlich zum Teamchef oder meinetwegen Kapitän machen würde. Es sind auf einmal Übersicht, Ausdauer, Zuversicht, Teamgeist, Strategien für mehrere Player gefragt, auch das Erkennen von Stärken von anderen Mitspielern, die Fähigkeit, auch einmal einen Pass vor dem Tor abzugeben, damit eben genau dieses gelingt; jemand, der für das gesamte Ergebnis und nicht für die persönliche Glorifizierung steht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Die Wahl hätte er schon gewonnen, oder?) Dass Sie mit all diesen Anforderungen überfordert sind, wundert nur mehr Ihre Kernwählerschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Kanzlerschaft gehört einfach mehr, vor allem mehr Einsatz: mehr Einsatz an Stunden, mehr Einsatz an Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft und viel mehr als bisher, das Sie offensichtlich gar nicht zu leisten bereit sind oder gar nicht leisten wollen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was sind Sie jetzt, Bäuerin oder Psychologin?) Verantwortung zu übernehmen, bedeutet nicht, stur nach Parteilogik zu handeln, sondern gemeinsam tragfähige Lösungen für dieses Land zu finden, und genau das wird diese Bundesregierung tun.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal kurz bei allen bedanken, die die nötige Ernsthaftigkeit und Kraft für diese Verhandlungen aufgebracht und diese letztendlich auch zu einem Ergebnis gebracht haben.

Ich wünsche unserem Bundeskanzler gute Besserung, dieser Bundesregierung alles erdenklich Gute, ein konstruktives Arbeiten und ein demokratisches Umsetzen hier im Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als vorläufig Vorletzte zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.