RN/83

17.17

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Abgeordneter Hammer! Wenn jemand glaubt, dass es keine Klima- und Erderwärmung gibt oder dass Umweltschutz degradiert werden muss, dann wäre ihm nicht zu helfen. Zum Glück gibt es, wenn auch aufgeteilt auf mehrere Ministerien, doch ein Augenmerk darauf. Vergessen wir nicht, dass sehr viele Regelungen zum Glück auch über die Europäische Union den Weg in unser Parlament finden! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Miteinander reden, gute Kompromisse finden und Österreich wieder nach vorne bringen, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament, und darauf freue ich mich.

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, ich gratuliere zu Ihren neuen Funktionen und heiße Sie ganz herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Mit der Reform des Bundesministeriengesetzes werden wir die Grundlagen für die Arbeitsaufteilung in der Regierung schaffen. Wir haben es in der Sitzung des Verfassungsausschusses diskutiert und hiermit auf den Weg gebracht. Ja, es hat gedauert, bis die neue Regierung festgestanden ist. Die Verhandlungen waren mitunter fordernd. Die Herausforderungen sind angesichts der angespannten Budgetsituation groß, aber: Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen werden auch ihren Beitrag dazu leisten.

Die Regierung hat bereits in der ersten Ministerratssitzung das Tempo vorgegeben. Mit dem Beschluss des Mietpreisstopps werden fast eine Million Haushalte entlastet werden, sie können zumindest aufatmen. Ein Vorhaben, für das sich die SPÖ schon seit Jahren einsetzt, wird mit einem der ersten Beschlüsse umgesetzt werden. Darüber freuen wir uns sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden wichtige Maßnahmen umsetzen, die mich sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken lassen. Wir stellen die Sicherheit in den Fokus: mit einer Stärkung der Exekutive, mit Deradikalisierungsprogrammen oder einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Wir wollen den Rechtsstaat und die Demokratie stärken und es kommt endlich eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaften. Das ist ein Antrag, ein Konzept, das hier im Parlament das erste Mal vor über 22 Jahren von einem sozialdemokratischen Vorgänger eingebracht wurde und uns in jeder Regierungsperiode beschäftigt hat, ein Projekt, das ich auch als Justizsprecherin im Parlament immer wieder zur Sprache bringen durfte. 

Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, feiern wir den Internationalen Frauentag – ein Kampftag für Frauenrechte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Da gibt es noch viel zu tun: echte Lohntransparenz, damit wir endlich die Einkommensschere schließen; Selbstbestimmung und Gleichstellung voranbringen; den Gewaltschutz mit einem Nationalen Aktionsplan ausbauen; Gewaltambulanzen flächendeckend ausrollen. Und: Wir bringen auch endlich eine Kindergrundsicherung auf den Weg, damit Kinder nicht mehr in Armut leben müssen, wenn ein Elternteil nicht zahlt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Ja, die Zeiten sind sehr herausfordernd, aber wenn wir zusammenarbeiten, miteinander reden und gute Kompromisse finden, bringen wir Österreich auch wieder nach vorne. Auf diese neue Form der Zusammenarbeit freue ich als Mitglied einer Regierungsfraktion mich ganz besonders, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

17.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.