RN/84

17.22

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen über das Bundesministeriengesetz, und es ist tatsächlich so, dass die Vorrednerinnen und Vorredner von der Opposition aus meiner Sicht die Kritik ein Stück weit am falschen Punkt angesetzt haben. Am Ende des Tages geht es doch darum, dass wir – wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt darüber gesprochen, was die inhaltliche Zielsetzung dieser Bundesregierung ist – jetzt darüber sprechen, mit welchen Ressortverteilungen, mit welchen personellen Schwerpunktsetzungen wir diese inhaltlichen Ziele auch erreichen wollen. (Abg. Schwarz [Grüne]: … Landwirtschaftsministerium!) – Herr Kollege Schwarz! Sie von den Grünen können jetzt hier hineinschreien, Sie können sich aber auch zu Wort melden, wenn Sie etwas zu sagen haben. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Wir haben auch sehr genau zugehört. 

Was ich aber sagen möchte, ist Folgendes: Es geht darum, dass wir in einer Zeit leben, in der wir – von einer tatsächlichen Bedrohung Europas (Unruhe im Saal – Ruf bei der ÖVP: Sch!) durch eine veränderte Sicherheitsarchitektur, von einer budgetär natürlich sehr schwierigen Situation, von einer Rezession, die wir bereits im dritten Jahr erleben, von einer Teuerung, die die Menschen in unserem Land über Jahre jetzt gequält hat – viele sehr unterschiedliche Aufgaben haben, die diese Bundesregierung zu lösen hat. Wir als Vertreterin und Vertreter, als Abgeordnete der Regierungsfraktionen diskutieren gerade mit der Opposition, mit welcher Ressortverteilung wir das lösen wollen. 

Ganz konkret – und da möchte ich jetzt auch auf die Vorwürfe der Grünen eingehen – ist es so, dass eine Veränderung der Ministerien, die Tatsache, dass es kein Klimaministerium mehr gibt, das ja Klima, Mobilität und Energie umfasst hatte, sondern dass das auf mehrere Ressorts aufgeteilt wird, natürlich überhaupt keine Aussage darüber trifft, wie wir den Klimaschutz umsetzen wollen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das kann man zusammenfassen!) Ich darf vielleicht die Grünen daran erinnern, dass sich diese Bundesregierung genauso wie die letzte das Thema Klimaneutralität bis 2040 zum Ziel gesetzt hat. Daher würde ich sagen: Messen Sie uns an den Ergebnissen und nicht an der Ressortverteilung! Das wäre einmal ganz klar. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das Zweite, was ich hier auch hervorheben will – weil kritisiert worden ist, dass es jetzt ein paar Ressortpositionen mehr gibt als bei der letzten Bundesregierung –: Die Aufgaben sind offensichtlich mannigfaltig. Auch da würde ich sagen: Das Teure sind nicht die Köpfe, sondern die Strukturen dahinter. Wenn das Ergebnis tatsächlich stimmt – und daran möchte ich auch von den Freiheitlichen gemessen werden –, wenn tatsächlich große Fortschritte gemacht werden in der Migrationspolitik, in der Integrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Frage der Entlastung, in der Frage der Deregulierung und natürlich auch in der Frage der Sicherheitspolitik, dann ist die Größe in Ordnung. Wir können dann darüber reden, wenn Sie darin Schwachstellen sehen. Die Frage, ob wir jetzt drei Personen mehr in einer Bundesregierung oder im Staatssekretariat haben oder nicht, ist aber wesentlich weniger entscheidend als die, ob dahinter der Hofstaat aufgeblasen wird oder nicht. Dagegen haben wir uns sehr massiv eingesetzt, damit das bei der neuen Bundesregierung nicht mehr der Fall sein wird. (Abg. Kickl [FPÖ]: Völlig anderer Mindset plötzlich!)

Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist uns als NEOS auch besonders wichtig. Ich habe schon gesagt, wir sprechen davon, dass wir in der österreichischen Wirtschaft bereits das dritte Jahr in der Rezession stecken. Die Frage ist natürlich: Was machen wir, wenn wir keine budgetären Mittel haben, um die Wirtschaft zu stützen? Wir brauchen daher politische Maßnahmen, die wenig Geld kosten und viel Wirkung entfalten können. Daher haben wir erstmals in der Geschichte Österreichs ein eigenes Staatssekretariat für Deregulierung. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja! Im Außenministerium!) Darüber freuen wir uns natürlich als NEOS ganz besonders, weil es nämlich gleichzeitig notwendig sein wird, auf der einen Seite – vom Wirtschaftsministerium aus – die richtigen Akzente in der Wirtschaftspolitik zu setzen und auf der anderen Seite auch eine politische Schwerpunktsetzung in der Deregulierung zu haben. 

Ich darf darauf hinweisen, dass wir mit der Senkung der Berichtspflichten, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Erleichterung von Betriebsübergaben, aber auch auf der gegenüberliegenden Seite bei der Reform der Gewerbeordnung, bei vielen kleineren Akzenten im Anlagenrecht sehr viele Aufgaben haben, die wir in den ersten zwei Jahren erledigen können. 

Aufgrund dessen ist diese Spielanlage, diese Ressortverteilung auch so wichtig, weil die Bundesregierung einfach keinen Tag Zeit hat, mit der Erledigung der Aufgaben, die sie vorfindet, zu warten, daher eine breite Aufstellung, eine Mannschaft, die das Ganze nach vorne bringen will. Wir, unsere Seite, sind sehr zuversichtlich, in den ersten Wochen, Monaten und Jahren auch diese Punkte auf den Boden zu bringen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bin ja gespannt, wie ein Vertreter der EU-Anbetung deregulieren will!)

Einen letzten Punkt erlauben Sie mir, bevor Herr Kollege Darmann von den Freiheitlichen wieder ständig hereinschreit – es schrammt vielleicht nahe am Bundesministeriengesetz vorbei, aber es ist ein wichtiger Punkt –: Kommende Woche sind die Wirtschaftskammerwahlen. Wir haben dort tatsächlich ein demokratisches Problem. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr habt heute, vor einer halben Stunde, eine totale Wahlempfehlung ... abgegeben!) Bei den letzten Wahlen gab es nur noch eine Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent. Deswegen ein Aufruf, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung: Liebe Unternehmerinnen, Unternehmer, nehmen Sie kommende Woche Ihr Stimmrecht wahr, nehmen Sie an der Wirtschaftskammerwahl teil, und wenn Sie für Veränderung sind, freuen sich natürlich die UNOS über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

17.27

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort. – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.