RN/85
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 29 der Beilagen. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind im Abstimmungsvorgang und ich bitte um Aufmerksamkeit. Danke.
Hierzu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Selma Yildirim, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 14 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hierfür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Selma Yildirim, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung der Ziffern 42, 45 und 54, Einfügung einer neuen Ziffer 57a, Änderung der Ziffer 60, Einfügung einer neuen Ziffer 60a, Änderung der Ziffern 70 und 72, Einfügung einer neuen Ziffer 73a, Änderung der Ziffer 75, Einfügung neuer Ziffern 79a und 79b, Änderung der Ziffer 80, Einfügung neuer Ziffern 83a und 83b sowie Änderung der Ziffern 88 und 90 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.