RN/87

17.31

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg:innen! Wir diskutieren hier heute einen Antrag, den wir vor über vier Monaten eingebracht haben, nämlich einen Antrag, dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident nicht automatisch Vorsitzender des Nationalfonds sein soll, sondern der Vorsitzende im Hauptausschuss aus dem Kreis des Präsidiums des Nationalrates gewählt werden soll.

Der Grund für diesen Antrag ist klar: Walter Rosenkranz ist ein schlagender Burschenschafter, dessen Büroleiter gerade wegen mutmaßlicher Verbindungen zu rechtsextremen Terroristen zurücktreten musste, der in der Vergangenheit sehr fragwürdige Aussagen gemacht hat. Er ist absolut ungeeignet, ausgerechnet jener Institution vorzustehen, die die Entschädigungszahlungen für die Opfer des Nationalsozialismus verantwortet. Das sehen nicht nur wir so, das sieht auch die IKG so, das sehen ganz viele Menschen in unserer Republik so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mich sehr gefreut, als ich im Regierungsprogramm gelesen habe, dass sich die drei Regierungsparteien darauf geeinigt haben, das auch so zu sehen, und dass diese neue Koalition unser Anliegen diesbezüglich teilt. Jetzt muss ich mich aber extrem ärgern, denn anstatt endlich zu beschließen, was offenbar eh alle – vier – Parteien außer der Freiheitlichen Partei wollen, wird es wieder auf die lange Bank geschoben. Wer jetzt behauptet, das würde deshalb passieren, weil der Budgetausschuss nicht zuständig ist, dem muss ich sagen: Bitte, das ist doch ein Witz! (Abg. Scherak [NEOS]: Das ist die Wahrheit!) Der Antrag liegt deswegen im Budgetausschuss, weil diese Parteien inklusive der Freiheitlichen Partei die Konstituierung der Ausschüsse bisher verweigert haben.

Es spricht überhaupt nichts dagegen, das endlich zu beschließen. Ich verstehe auch die Argumente, die zu immer weiteren Verzögerungen führen, nicht. Wir hätten das gemeinsam im Ausschuss abändern können, aber nein, es gibt irgendwelche Dispute, die ich nicht verstehe. Es ist vollkommen lächerlich, muss ich ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist: Wie halten Sie es denn jetzt wirklich mit dem Kampf gegen den Antisemitismus? Unsere Position ist klar: Walter Rosenkranz gehört von dieser Funktion weg und wir werden weiter dafür kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Markus Tschank.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.