RN/88

17.33

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! (Abg. Krainer [SPÖ]: Wie geht’s der Schreibtischoberfläche? ... ! 3 600 ist nicht schlecht im Monat!) Sehr geehrte Bundesminister! Werter Staatssekretär! – Kollege Krainer hat heute offenbar Sprechdurchfall. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wollte nur wissen, wie es dem Schreibtisch geht, also nur der Oberfläche, nicht dem Ganzen!) – Sie wiederholen sich schon mehrmals im selben Rhythmus. Wenn Sie mir etwas zu sagen haben, können Sie auch gerne im Anschluss zu mir kommen.

Diskutieren wir jetzt einmal TOP 3! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute im Hohen Haus eine Änderung der Vorsitzführung im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Diese Vorsitzführung wird von Gesetzes wegen vom Ersten Präsidenten des österreichischen Nationalrates wahrgenommen. Dr. Walter Rosenkranz ist ein vom Parlament demokratisch gewählter Präsident des Nationalrates. 

Lassen Sie mich eingangs hervorheben, wie wichtig die Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus für unsere Republik und auch für die künftigen Generationen junger Menschen in unserem Land ist! Jede politische Partei in Österreich ist es den Menschen schuldig, dass solche Verbrechen an der Menschlichkeit nie wieder passieren können. Die Wiedergutmachung für die Gräueltaten der Nationalsozialisten an der jüdischen Bevölkerung und ihren Nachkommen ist nicht nur ein zentrales Anliegen des Ersten Nationalratspräsidenten, sondern auch der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.) 

Unzählige Male haben wir dies kundgetan und werden es auch weiterhin tun. Die FPÖ wird sich von dieser klaren Haltung auch nicht durch unwahre Unterstellungen oder durch mediale Kampagnen gegen den Nationalratspräsidenten abbringen lassen. Ich appelliere an dieser Stelle auch an die Medien in Österreich, sich nicht ungeprüft vor den grünen Karren spannen zu lassen. Die Unterstellungen und unwahren Behauptungen der Grünen treiben da teilweise wirklich absurde Blüten. Ich habe Ihnen ein Bild mitgebracht (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der drei Personen vor einem Gemälde zu sehen sind), da sehen Sie Herrn Öllinger lächelnd posierend bei einem Empfang des damaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer vor eben jenem Wandgemälde im Parlament, für das Walter Rosenkranz gerade von den Grünen medial kritisiert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Doppelmoral in Reinkultur (Beifall bei der FPÖ), so etwas ist unredlich, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]). Die Erinnerungskultur darf niemandem verwehrt werden, schon gar nicht der demokratisch stärksten Partei in diesem Land. Die FPÖ bekennt sich zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Eine Partei aus dieser Erinnerungskultur auszuschließen, bewirkt eine Spaltung der Gesellschaft und wäre ein großer demokratiepolitischer Fehler.

Der leider schon verstorbene und von mir sehr geschätzte Künstler Arik Brauer hat im Jahr 2018 öffentlich festgehalten: „Großer Fehler, FPÖ-Minister nicht nach Mauthausen einzuladen“. Diese Ansicht teile ich und glaube, dass Arik Brauer bereit war, Vorurteile zu überdenken und Schritte zu einem wechselseitigen Verständnis zu setzen. Solche Persönlichkeiten führen zusammen und sind Vorbilder für unsere Gesellschaft. Er meinte, die FPÖ drückt das Denken und das Fühlen eines Teiles der Bevölkerung aus. 

Arik Brauer lag richtig. Viele Jüdinnen und Juden in Österreich wählen mit Überzeugung auch FPÖ, weil sie erkannt haben, dass der wahre Antisemitismus nicht etwa von der FPÖ oder ihren Repräsentanten ausgeht, sondern vielmehr einer unkontrollierten Massenzuwanderung aus islamischen Ländern geschuldet ist. Schauen Sie dort hin, wo sich Antisemitismus in den letzten zehn Jahren uneingeschränkt ausgebreitet hat! Wir stehen auf der Seite jener Kräfte, die den Antisemitismus bekämpfen wollen, und darauf können Sie zählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus all diesen Gründen ist der vorliegende Antrag der Grünen rein parteipolitisch motiviert und entbehrt jeder Grundlage. Dem demokratisch legitimierten Nationalratspräsidenten soll bereits am Beginn seiner Amtszeit das Vertrauen entzogen werden. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Jeder, der mit Walter Rosenkranz persönlich gearbeitet hat, weiß, dass dies in keiner Weise gerechtfertigt ist. Messen Sie Walter Rosenkranz an seinen Taten (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]) und an seinem Einsatz für die Opfer des Nationalsozialismus, und schließen Sie keine politische Partei von der für Österreich so wichtigen Erinnerungskultur aus! Unser Gesprächsangebot an die Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft bleibt aufrecht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.