RN/89

17.38

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Nationalfonds nehmen wir gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus unsere historische Verantwortung wahr. Eine der wesentlichen Aufgaben des Nationalfonds war und ist immer die Leistung von Gestezahlungen an NS-Opfer.

Vor mittlerweile eineinhalb Jahren haben wir den Nationalfonds novelliert und ihn vor allem auch betreffend Jugendaustausch und Unterstützung von Gedenkdienern und Gedenkdienerinnen zukunftsfit gemacht. Die Förderung von wissenschaftlicher und künstlerischer Aufarbeitung des Nationalsozialismus, von Rassismus und Antisemitismus ist und bleibt weiter eine Grundaufgabe des Nationalfonds. Daran soll auch nicht gerüttelt werden.

Worum geht es in der aktuellen Debatte? – Wir haben es in den beiden Vorreden schon gehört: Mit dem vorliegenden Antrag der Grünen soll sichergestellt werden, dass nicht automatisch der Präsident des Nationalrates den Vorsitz des Kuratoriums des Nationalfonds übernimmt, sondern auch der Zweite oder die Dritte Präsidentin den Vorsitz übernehmen kann. 

Dass der aktuelle Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Burschenschaft Libertas, der bis zuletzt seinen Büroleiter, gegen den offenbar nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, verteidigt hat und der auch angekündigt hat, heute am Akademikerball aufzutanzen, nicht geeignet ist, diese sensible Position einzunehmen, das liegt, glaube ich, wohl auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Das löst auch nachvollziehbares Unverständnis bei den Opferorganisationen, allen voran bei der Israelitischen Kultusgemeinde, aus. Wenn wir den Nationalfonds und seine Aufgaben weiterhin ernst nehmen wollen, dann müssen wir uns dieses Problems auch annehmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Herr Abgeordneter Tschank, es war Präsident Rosenkranz selbst, der hier bei seiner Antrittsrede im Hohen Haus gesagt hat, er stehe nicht an, zur Seite zu treten, sollte es seitens der jüdischen Gemeinde Bedenken gegen ihn geben. – Herr Präsident, wir erwarten auch, dass Sie dieser Ankündigung jetzt tatsächlich Folge leisten und damit rasch Schaden vom Parlament und insbesondere vom Nationalfonds abwenden. 

Wir als ÖVP, SPÖ und NEOS haben uns in unserem gemeinsamen Programm darauf verständigt, dass wir uns dieser Problematik annehmen wollen und dass wir einen Gesetzesantrag auf den Weg bringen werden, der dieses Problem löst. Deshalb werden wir den Antrag jetzt in den dafür zuständigen Verfassungsausschuss verweisen, der – und das ist nicht „die lange Bank“, Frau Kollegin Maurer – nächste Woche tagen wird (Abg. Maurer [Grüne]: Natürlich ist es ...!), und ich hoffe wirklich inständig, dass wir da eine gemeinsame Lösung finden. Das sind wir den Opfern des Nationalsozialismus schuldig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.