RN/90

17.42

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich verstehe die Aufregung nicht ganz, um ehrlich zu sein, denn das, was wir hier machen, ist, dass wir einen Antrag der Grünen in den sachlich zuständigen Ausschuss verweisen und nichts anderes. 

Ja, es stimmt, die Ausschüsse waren noch nicht konstituiert, das war der zugegebenermaßen überlangen Art und Weise des Zustandekommens der Regierungsverhandlungen geschuldet, und am Schluss hat die Regierung auch Zeit gebraucht, um wirklich zustande zu kommen. Fakt ist aber trotzdem, und das ist nicht zu negieren, dass der Verfassungsausschuss für Fragen des Nationalfonds und des Nationalfondsgesetzes zuständig ist, und dementsprechend halte ich es auch für gut, dass wir uns im Parlament an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben. Es gibt fachzuständige Ausschüsse (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, was haben wir alles im Budgetausschuss beschlossen, was dann definitiv nicht …!) und dort sollen die Fachabgeordneten, die sich entsprechend auskennen, über das Thema diskutieren, Frau Kollegin Maurer. 

Ich als Verfassungssprecher meiner Partei zum Beispiel sitze nicht im Budgetausschuss, ich kenne mich allerdings mittlerweile ganz gut mit dem Nationalfondsgesetz aus. Das liegt unter anderem daran, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier eine Novelle gemacht haben. Auch damals ist insbesondere die grüne Fraktion, damals gemeinsam mit der ÖVP, anfänglich von einer gut geübten Praxis weggegangen, nämlich dass man gerade in Fragen des Nationalfonds immer versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden, über alle Parteigrenzen hinweg. Das war damals eine mühsame Verhandlung, Frau Kollegin Maurer, bei der insbesondere die ehemalige Abgeordnete Blimlinger hauptsächlich ein Interesse hatte, nämlich ihre eigenen Interessen durchzubringen, und bei der es lange gedauert hat, bis wir auf eine gemeinsame Basis gekommen sind, über die wir diskutieren können. 

In diesem Sinne glaube ich, dass wir das wieder tun sollten, gerade bei so hochsensiblen Fragen wie dem Nationalfonds, um einen Alleingang einer einzelnen Partei ohne ernst zu nehmende Gespräche zu vermeiden. Das schließt zugegebenermaßen die Freiheitlichen mit ein. Ob die das gleiche Interesse daran haben werden oder nicht, werden sie selbst entscheiden, aber ich glaube, man muss es ernsthaft diskutieren, und dann werden wir hoffentlich gemeinsam zu einer guten Lösung kommen, so wie wir es beim Nationalfonds immer gemacht haben, nämlich zuerst alle im Parlament vertretenen Parteien einzubinden und darüber zu diskutieren. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

17.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.