RN/91

17.44

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem aktuellen Gesetz würde Walter Rosenkranz aufgrund seiner Funktion als Nationalratspräsident automatisch zum Vorsitzenden des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus werden.

Kollege Tschank von der FPÖ, das ist nicht nur für uns Grüne nicht tragbar. Das ist keine parteipolitische Kampagne. (Rufe bei der FPÖ: Na! ) Das sagen alle wesentlichen Vertreter von Opferverbänden, das sagt das Mauthausen Komitee und das sagt die Israelitische Kultusgemeinde, die Walter Rosenkranz noch dazu zum Rücktritt aufgefordert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und warum ist das so? – Wer seine Mitgliedschaft in einer antisemitischen, deutschnationalen schlagenden Burschenschaft verteidigt, in einer Festschrift einen Naziverbrecher wie Hans Stich als Leistungsträger bezeichnet, wer sich hinter seinen – mittlerweile ehemaligen – Büroleiter stellt, gegen den wegen Wiederbetätigung ermittelt wird (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ob das neu ist? Gibt’s da irgendwas Neues?), und wer sich ganz bewusst vor dem Werk eines ausgewiesenen Nazis und eines Lieblingsmalers von Adolf Hitler inszeniert, anstatt das Bild wie sein Vorgänger Wolfgang Sobotka zu verhängen – es war ein bewusster Akt der Wiedersichtbarmachung –, der kann nicht für die Bewahrung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zuständig sein, der kann nicht den Vorsitz des Nationalfonds übernehmen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Kollege Scherak, die FPÖ hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass es da überhaupt keine Einsicht gibt. Ich weiß nicht, anscheinend haben Sie in der Koalition noch keine Einigung getroffen, ob Sie das überhaupt wollen – dann sagen Sie es (Abg. Herr [SPÖ]: Das steht im Regierungsprogramm!) –, aber ich glaube nicht, dass es uns gelingen wird, sich da mit der FPÖ zu einigen, und ich würde eine Einigung auch nicht davon abhängig machen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Sagt ja niemand!)

Und als ob all das nicht genug wäre und als ob wir nicht schon genug Gründe hätten, wird Walter Rosenkranz heute zum wiederholten Male am europäischen Vernetzungstreffen von Rechtsextremisten und Neonazis, dem sogenannten Akademikerball, teilnehmen. (Ruf bei der FPÖ: Na, dann schauen wir einmal, was bei den Linksextremisten bei den Demos ist!)

Liebe Kollegen der FPÖ und speziell lieber Kollege Tschank, Sie haben von Gedenkpolitik gesprochen. 80 Jahre, nachdem wir von der Herrschaft eines Volkskanzlers befreit wurden, höre ich von Ihnen heute wieder und wieder und wieder den Ruf nach einem Volkskanzler Kickl. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, genau!) Sie spucken auf die Opfer des Nationalsozialismus (Abg. Kickl [FPÖ]: Reißen Sie sich zusammen ein bisserl! – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber eine Frechheit! Frechheit!) und Sie haben die Chuzpe, dann auch noch den angeblichen Ausschluss aus der Erinnerungskultur zu beklagen. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustür! (Ruf bei der FPÖ: Lernen Sie einmal Geschichte! Volkskanzler hat es auch schon andere gegeben!) Überlegen Sie sich, welche Begriffe Sie hier verwenden! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bewusste Fehlinterpretation! Vollkommen untragbar …!)

Ihr Gerede vom Volkskanzler beweist, wie zynisch (Abg. Kickl [FPÖ]: Abscheuliche Selbstbeweihräucherung!) und wie absurd es wäre, wenn einer aus Ihren Reihen den Vorsitz im Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich bekleidet. Ich hoffe sehr, dass wir uns noch einigen können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

17.47

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.