RN/94

17.48

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Letztens wurdest du (in Richtung Abg. Lindner [SPÖ]) als Linder aufgerufen, das war auch etwas! (Heiterkeit des Redners.) 

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zu Abgeordnetem Hammer noch: Mich erschreckt es, wie man mit so einer Verbissenheit und mit so einem Hass hier draußen stehen und zu einem Thema, das eine ganz normale demokratische Entscheidung ist, reden kann – irre. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Lauter moralische Superhelden!)

Aber nichtsdestotrotz möchte ich jetzt zum Familienlastenausgleichsgesetz und zum Kinderbetreuungsgeldgesetz reden. Die vorliegende Gesetzesänderung plant eine Anpassung der Zuverdienstgrenzen, da der Grenzbetrag von 8 100 Euro bei geringfügiger Beschäftigung in der Karenzzeit nicht ausreicht, zu niedrig ist. Da stimmen wir Freiheitliche selbstverständlich zu, denn wenn jemand arbeiten will und bereit ist, etwas zu tun, dann soll man das auch ermöglichen und die Menschen nicht durch Steuern strafen.

Der zweite Punkt ist die Anpassung der Kinderbeihilfe, also die Anpassung der Anspruchsberechtigung bei Kinderbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine vertriebene Personen. Diese soll bis Ende Oktober 2025 verlängert werden. Da sind wir Freiheitliche dagegen, und ich werde Ihnen auch begründen, warum wir dagegen sind. 

Wir sind der Meinung, dass das Wichtigste, was wir tun können, ist, von Österreich und von der EU aus für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu sorgen, keine Waffenlieferungen, keine Kriegstreiberei voranzutreiben. (Ruf bei den Grünen: Geh, bitte!) Wir sollen die Familien motivieren – jene, die nicht aus dem Kriegsgebiet kommen –, nach Hause zurückzukehren. 

Wir kennen alle Beispiele von Familien aus der Ukraine, die hier bei uns leben und regelmäßig zu längeren Urlauben nach Hause fahren. Ich kenne persönlich zwei Familien, bei denen die Frauen mit den Kindern in Österreich sind, die Kinder hier zur Schule gehen, und sie können wochen- und monatsweise nach Hause fahren. Selbst EU-Kommissar Magnus Brunner hat gestern erzählt, dass mittlerweile 20 Millionen Ukrainer das Land verlassen haben und die Ukrainer in Brüssel intervenieren und um Hilfe bitten, dass man versuchen soll, die Menschen zurückzuholen, sie in ihr Land zu bringen. Wir sind der Meinung, wir sollten genau schauen, wer Unterstützung braucht. 

Die neue Sozialministerin, Frau Schumann, hat gestern die Krankenversicherungsregelung für alle Ukrainer verlängert, vor allem für die, die nicht erwerbstätig sind, und auch für jene, die keine Grundsicherung beziehen: Das sind rund 26 000 Personen. Diese bleiben in der kostenlosen Pflichtversicherung, beziehen Leistungen der ÖGK, obwohl die Österreichische Gesundheitskasse der Meinung ist, dass genau diese Personen finanziell in der Lage wären, selbst den Versicherungsbeitrag einzuzahlen. Die ÖGK hat auf der einen Seite das Problem, dass sie mit dem Geld nicht auskommt, sie versucht, die Leute in der Gastronomie um die Trinkgeldpauschalierung zu bringen, und auf der anderen Seite spielt es keine Rolle, wenn die Frau Ministerin diese Regelung verlängert. 

Das ist der schönste Beweis dafür, dass auch die neue Regierung nur eines macht: weiter wie bisher; sparen bei den eigenen Menschen, um für Leute, die in unser System noch nie eingezahlt haben, Geld auszugeben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zum Abschluss ein Zitat des Kärntner Landtagspräsidenten Reinhart Rohr, der SPÖ zugehörend: Er hat damals als Gemeindereferent zu mir als jungem Bürgermeister gesagt: Max, merk dir eines: Ein Schuft ist der, der gibt und selber nicht hat! (Beifall bei der FPÖ.) 

17.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs.