RN/95

17.53

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jetzt kommen wir von der FPÖ-Propaganda wieder zurück zur Sache. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln nämlich jetzt zwei konkrete familienpolitische Maßnahmen. Zum einen geht es um die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. Wir erhöhen das um 500 Euro von 8 100 Euro auf 8 600 Euro. Das ist eine Notwendigkeit, diese Erhöhung haben wir eigentlich jedes Jahr gemacht. Zum Zweiten verlängern wir den Anspruch der Vertriebenen aus der Ukraine auf das Kinderbetreuungsgeld und auf die Familienhilfe. 

Dieser furchtbare Angriffskrieg wütet jetzt schon seit drei Jahren auf europäischem Boden, in der Nähe zu Österreich. Vor drei Jahren wurde auch das vorübergehende Aufenthaltsrecht für die Vertriebenen geschaffen. Damals galt, wie auch heute gilt: All jene Vertriebenen, die zu uns kommen, werden bei uns Hilfe und Unterstützung bekommen. 

Deswegen verlängern wir jetzt eben auch den Anspruch auf die Familienbeihilfe, auf das Kinderbetreuungsgeld einmal bis Oktober. Das ist auch vernünftig, weil die geopolitische Lage aktuell sehr volatil ist. Darum ist es intelligent, das bis Oktober zu verlängern. Dann können wir da auch nachjustieren und Verbesserungen und noch zielgerichtetere Maßnahmen setzen, falls diese nötig sein sollten. 

Auf europäischer Ebene wird gerade die Vertriebenenverordnung noch etwas überarbeitet. Unsere neue Ministerin hat auch schon Planungen zu einer Taskforce für Sozialleistungen – auch das ist gescheit –, damit wir da wirklich zielgerichteter werden. 

Sehr geehrter Herr Präsident, vielleicht noch ein kurzes Wort als neue Familiensprecherin des ÖVP-Klubs: Ich darf diese Rolle von Norbert Sieber übernehmen – ich darf auch den Ausschussvorsitz von dir, lieber Norbert, übernehmen –, und ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit mit euch, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Klubs, weil der Ausschuss wirklich immer sehr fair und konstruktiv zusammengearbeitet hat. – Lieber Norbert, das ist auch dein Verdienst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].) 

Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Familienministerin. Es gibt viel zu tun, liebe Claudia! Auf gut Mühlviertlerisch: Ich gratuliere zur neuen Aufgabe und bitt’ gar schön.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Familie ist das Herzstück der Gesellschaft, und in der Familie lernen wir ganz, ganz viel. Wir können unsere Talente, unsere Stärken und Schwächen ausprobieren. Wir lernen miteinander, wir lernen, Kompromisse zu schließen, und das ist auch ganz, ganz wichtig für uns in der Politik. Wir können uns also aus der Familienpolitik viel für unser Wirken abschauen. Eine vernünftige Familienpolitik greift Familien dort unter die Arme, wo es notwendig ist, gibt aber gleichzeitig den Freiraum, Wahlfreiheit zu schaffen. 

Weil morgen der Internationale Frauentag ist, auch dazu ein Wort: Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir die Einkommensschere zwischen Mann und Frau schließen, damit die Entscheidung zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit nicht mehr aufgrund finanzieller Notwendigkeit getroffen wird, sondern wirklich eine freie Entscheidung ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Motto ist: Starke Familien – starke Zukunft! Deswegen: Jetzt gilt es, das Richtige im Sinne unserer Familien zu tun. Ich freue mich darauf. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Maurer [Grüne].)

17.56

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.