RN/97

17.58

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Auf der Galerie ist niemand mehr, aber hoffentlich ist noch jemand vor den Bildschirmen. Ich erachte es als Privileg, meine erste Rede an so einem historischen Tag halten zu dürfen. Ich glaube, es ist schon mehrmals gesagt worden, wie historisch er ist. 

Ich erachte es aber auch als Privileg, zu einem Thema sprechen zu können, bei dem wir quasi Good News haben: Es geht heute um die Verlängerung des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzuschusses beziehungsweise der Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine. Wenn wir über diese Verlängerung sprechen, dürfen wir eines nicht vergessen, nämlich den Blick dorthin, wo diese Maßnahme, durch einen brutalen, schrecklichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine, eigentlich ausgelöst wurde. 

Eine der Konsequenzen dieses Krieges ist, dass Millionen von Menschen ihr Land verlassen mussten, dass sie Zuflucht und auch ein neues Zuhause unter anderem in Österreich gefunden haben. Für die Vertriebenen aus der Ukraine verlängern wir heute den Zeitraum für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes und der Familienbeihilfe. Das ist nicht nur richtig und gut, meine Damen und Herren, das ist unsere Pflicht. Als Teil der EU haben wir uns nämlich dazu verpflichtet, den Vertriebenen vollen Zugang zum Sozialsystem zu gewährleisten. Ich glaube, Kollege Linder von der FPÖ hat das leider übersehen. 

Weniger richtig und gut ist allerdings der Wermutstropfen, den auch Kollege Oxonitsch (den Namen auf der zweiten Silbe betonend) schon angesprochen hat: Diese Verlängerung hätte schon viel früher (Ruf bei der SPÖ – den Namen auf der ersten Silbe betonend –: Oxonitsch!) – Entschuldigung, bitte! – stattfinden können, nämlich durch die bereits alte Bundesregierung, die es entweder vergessen, verabsäumt oder was auch immer hat. Sie war auf jeden Fall darüber informiert, dass diese Verlängerung hätte stattfinden müssen. Lieber später als gar nicht.

Für mich bedeutet ein neuer Stil in der Politik, dass wir mit Fakten arbeiten – und da meine ich nicht die Fakten, die Kollegin Pracher-Hilander vorhin zitiert hat, sondern echte Fakten. Ein neuer Stil heißt aber auch, dass wir Menschen Planungssicherheit geben, und ein neuer Stil bedeutet auch, dass wir mit Zuversicht nach vorne schauen. Das möchte ich hier tun.

Die Faktenlage ist aktuell relativ dünn. Wir wissen zwar, dass Zehntausende Menschen im Vertriebenenstatus in Österreich leben, wir wissen aber nicht, wie viele davon Kinder sind, und wir wissen auch die Zahl der tatsächlich Anspruchsberechtigten für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld nicht. Ich glaube, es ist unsere primäre Aufgabe, in den nächsten Wochen und Monaten, nämlich wirklich rasch und noch vor Auslaufen dieser Verlängerung, eine Datenlage zu schaffen, auf deren Basis wir dann auch wirklich verbindliche Maßnahmen setzen können.

Wir wünschen uns Planungssicherheit statt Verunsicherung. Eine Verunsicherung hat in den letzten Tagen stattgefunden, als unzähligen Ukrainerinnen und Ukrainern Briefe zugestellt wurden, Briefe, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre Anspruchsberechtigung ausgelaufen sei. Das können wir jetzt formal reparieren. Was wir aber nicht reparieren können, ist dieses Gefühl der Verunsicherung. 

Anstelle von Verunsicherung brauchen unsere Ukrainerinnen und Ukrainer, die bei uns im Land einen Platz gefunden haben, Anerkennung. Sie sollen die Möglichkeit haben, Geld zu verdienen, Deutschkurse zu besuchen und ihre Kinder am Unterricht teilnehmen zu lassen. Und sie brauchen eine gewisse Sicherheit in dieser für sie so unsicheren Zeit. 

Ich glaube, wir müssen die Transformation von einer Reparaturpolitik in eine vorausschauende Politik vorantreiben. Gute Politik hat viele Qualitäten, aber sie ist vor allem verlässlich, sie ist vorausschauend und sie ist entschlossen. Das möchte ich vorantreiben und das ist unsere Aufgabe in diesem Parlament. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Wir verlängern nun diese Bezugsqualität für die nächsten paar Monate, aber ich glaube, genau diese Monate müssen wir nutzen, um eine verbindliche Lösung zu finden. Es gibt bereits Zustimmung beziehungsweise auch ein Entgegenkommen von vielen, die sagen, wir haben dahin gehend ein gemeinsames Verständnis, dass wir da nicht immer prolongieren und nur monatsweise Verlängerungen machen können.

Ich glaube, unsere Aufgabe ist es wirklich, in den nächsten Wochen und Monaten die Datenlage zu verbessern, auf Basis derer wir vorausschauend und entschlossen Maßnahmen setzen und eine Perspektive für die Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich schaffen können. Auf den vermeintlich kleinen Schritt, den wir heute setzen, werden wahrscheinlich viele große folgen, und ich freue mich auf die vielen großen Schritte, die ich in den nächsten – wahrscheinlich – Jahren mit Ihnen in diesem Haus setzen darf, mit Weitblick, Fairness, Zuversicht und vor allem mit sehr viel Begeisterung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

18.03

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.