RN/98

18.03

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Ukrainerin, die vor dem brutalen russischen Angriffskrieg geflüchtet ist, hat einmal zu mir gesagt: Ein Mensch kann viel ertragen, wenn er das muss! – Dieser Satz ist mir in Erinnerung geblieben, denn stellen wir uns einmal vor, was das bedeutet, wenn ich mitten in der Nacht meine Kinder zusammenpacken muss, wenn ich mein Haus verlassen muss und meine Haustiere, ins Ungewisse flüchten muss, ohne zu wissen, ob mein Bruder, mein Vater, mein Sohn überleben werden. Stellen Sie sich vor, was es heißt, den eigenen Mann, den eigenen Bruder nicht mehr wiederzusehen! Das zerreißt einem das Herz, und darum ist es unsere Pflicht, unsere menschliche Pflicht, zu helfen, gerade jetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Gerade jetzt, während ein völlig wahnsinnig gewordener Trump die Lage noch mehr destabilisiert. An alle, die diesen Irrsinn relativieren: Trump ist ganz sicher kein Friedensstifter, er steht nicht auf der Seite der Menschen, denn das, was er Frieden nennt, ist im Grunde Kapitulation, ein Diktat, das der Ukraine aufgedrückt werden soll. Niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukrainer und Ukrainerinnen, die jeden Tag zusehen müssen, wie ihre Häuser bombardiert werden, wie ihre Kinder verschleppt werden. Sie kämpfen für einen echten Frieden, anders als Trump, Orbán, Weidel, Kickl und Co, die in Wahrheit schon längst vor dem Gewaltregime Putins kapituliert haben. – Also, liebe FPÖ, hören Sie auf, der Ukraine auszurichten, sie solle aufhören, sich zu verteidigen! Fordern Sie stattdessen Russland auf, den brutalen Angriffskrieg einzustellen! 

Eines muss uns nämlich klar sein: Verliert die Ukraine diesen Krieg, gibt es keine Ukraine mehr, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Russland weitermacht, denn dieser Krieg ist auch ein Angriff gegen unsere demokratischen europäischen Werte, es ist ein Krieg gegen uns. Wir stehen weiterhin auf der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen, weil Solidarität kein Ablaufdatum hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Daher haben wir den Antrag zur Verlängerung der Familienleistungen eingebracht, über den ich sehr froh bin. Was ich aber nicht verstehe: Wir haben ihn ursprünglich auf 12 Monate angesetzt und jetzt soll er auf 7 Monate beschränkt werden. Das ist das, was die Kollegin von den NEOS vorhin ausgeführt hat: Es ist das, was zu Unsicherheit führt. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum da zurückgerudert werden soll, denn gerade jetzt müssen wir auf der Seite der Menschen stehen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es doch bitte wichtig, dass man eine mutige, eine standhafte Politik macht und keine Wischiwaschipolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Apropos Mut: Den Mut vermisse ich auch im Regierungsübereinkommen, gerade beim Punkt Klimaschutz. Da wird der Rückwärtsgang eingelegt, da wird der Abrissbagger aufgefahren. Es geht nicht darum, dass man einfach nur anerkennt, ja, die Klimakrise gibt es, sondern es geht darum, dass man dagegen etwas tun muss, natürlich mit allen Maßnahmen, die wir zur Verfügung haben, denn es geht um unsere eigene Sicherheit. Es geht um die Zukunft junger Menschen, und mit jedem Moment des Nichtstuns nehmen wir den jungen Menschen ein Stück Zukunft. Das schmerzt. Was ich völlig absurd finde: Anstatt dass man anfängt, bei klimaschädlichen Subventionen zu streichen und somit 2 Milliarden Euro einzusparen, spart man stattdessen lieber bei den Familien ein und nimmt ihnen durchschnittlich wieder 800 Euro pro Jahr. (Ruf bei der FPÖ: Aber das Budgetloch …!) Dafür haben wir, haben die Menschen absolut kein Verständnis. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern alles Gute und ich hoffe ernsthaft, dass wahrhaftig etwas weitergeht, denn es geht um viel: Es geht um unser Land. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Plakolm. – Bitte, Frau Bundesminister. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.