RN/99

18.08

Bundesministerin ohne Portefeuille Claudia Plakolm: Vielen lieben Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, heute erstmalig in meiner neuen Aufgabe als Bundesministerin für Europa, Integration und Familie nicht nur hier zu sein, sondern auch gleich zu Ihnen zu sprechen. Ich freue mich auch auf eine weiterhin sehr, sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament in den vielen unterschiedlichen Ausschüssen. 

Wir haben es schon bei der Regierungserklärung gehört: Die neue Bundesregierung hat sich sehr viel vorgenommen, für Österreich, aber auch Europa. „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“, ist das Motto unseres Regierungsprogramms. Das Richtige für Österreich ist auch, an einer besseren Europäischen Union zu arbeiten. Wir haben den Fokus darauf, dass wir eine starke, handlungsfähige, subsidiär organisierte Europäische Union sind, eine Union, die schützt, die Wohlstand schafft und die vor allem auch die Entfaltung ihrer Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig auch der Betriebe und vieler Familienbetriebe ermöglicht.

Das steht schon auch sehr eng im Zusammenhang mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt zur Familienpolitik, den wir hier haben. Wir wollen eine Union, die nicht reguliert, sondern die regelt, die in den großen Fragen die Dinge in die Hand nimmt und klare Antworten liefert, die sich nicht im Klein-Klein, in Überregulierung und Bürokratisierung verliert.

Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, wirtschaftliche Herausforderungen, sicherheitspolitische Herausforderungen wachsen insgesamt, und unsere Antwort kann niemals Rückzug sein, sondern nur strategische Souveränität. 

Geschätzte Damen und Herren! Wir brauchen auch in Österreich Sicherheit für unsere Familien. Familie ist dort, wo Generationen füreinander sorgen, füreinander Verantwortung tragen, und Österreich muss der Ort sein, wo Familien sicher leben können, wo Kinder wohlbehütet aufwachsen können und sich entwickeln können. 

Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir gleich die Weichen, dass wir zwei familienpolitische Maßnahmen umsetzen können – zum einen die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für den antragstellenden Elternteil. Diese Grenze ermöglicht es, während des Anspruchszeitraumes weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen, und stärkt damit die Wahlfreiheit der Eltern, der Familien. Um eine Anpassung dieser Grenze auch nach dem ASVG sicherzustellen, werden wir die Zuverdienstgrenze auf 8 600 Euro erhöhen, damit eben auch geringfügigen Beschäftigungen nachgegangen werden kann. 

Der zweite Punkt: Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, das vorübergehende Aufenthaltsrecht von Vertriebenen aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Deshalb liegt eben auch dieser Antrag auf Verlängerung der Familienleistungen für Vertriebene bis zum 31. Oktober dieses Jahres vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ukrainerinnen und Ukrainer bekommen seit Beginn des Angriffskrieges Schutz in Österreich, und dazu bekennen wir uns als Bundesregierung ganz klar auch weiterhin. Für alle, die bei uns sind, gilt: Wer bei uns leben will, muss Teil werden und sich vor allem an unsere Regeln halten. Und unter dieser Prämisse gibt es eben auch den Zugang zu Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Für Ukrainerinnen und Ukrainer werden wir diesen Zugang wie gesagt um ein paar Monate, um knapp ein halbes Jahr, bis Ende Oktober verlängern. Bisher haben wir diesen Schritt immer für ein ganzes Jahr gemacht.

Familienleistungen sind keine Sozialleistungen, sondern Unterstützung für unsere Familien und für unsere Kinder. Ich werde deswegen – und aus diesem Grund haben wir eben diesen kürzeren Zeitraum gewählt – eine Taskforce einrichten, die für den Bezug von Familienbeihilfe über Oktober hinaus klare und auch engere Kriterien erarbeitet, damit Missbrauch und Pullfaktoren verhindert werden können. Wer Hilfe braucht, wird sie auch weiterhin bekommen, wird weiterhin auf Schutz und Unterstützung nicht nur angewiesen sein, sondern diese in Österreich auch erfahren. Wir haben aber keinen Platz für jene, die die Systeme in unserem Land ausnutzen. Das werden wir mit dieser Taskforce konsequent umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Geschätzte Damen und Herren, für uns ist klar: Wir helfen jenen Menschen, die vor der russischen Aggression aus ihrer Heimat fliehen mussten – und dazu stehen wir auch weiterhin. Was wir aber nicht wollen, ist, dass die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher wie ein Magnet für jene wirkt, die nicht aus der Ukraine vertrieben wurden, sondern hier auf der Suche nach einem wirtschaftlich besseren und abgesicherten Leben sind. Das ist auch der Grund dafür, liebe Abgeordnete der Grünen, warum wir uns bewusst dafür entschieden haben, diese Maßnahme vorerst nur bis Oktober zu verlängern und vorzunehmen. Wir brauchen treffsichere Unterstützung ohne falsche Anreize für Migrationsbewegungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

18.13

Präsident Peter Haubner: Danke, Frau Bundesminister. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard Herzog. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.