RN/103

18.19

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte noch anwesende Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich fasse mich kurz, es wurde heute ja sehr viel geredet und auch einiges gesagt. 

Es geht hier um drei Anträge: zwei Anträgen werden wir nicht zustimmen, einem schon; 5 und 6 werden wir nicht mittragen, 7: ja. 

Vielleicht kurz noch ein Satz vorweg: Es wurde heute die alte, große rot-schwarze Koalition beschworen, Figl wurde genannt. Ich würde vielleicht den Zusehern zu Hause, falls es noch welche gibt, mitgeben: So schlimm ist es jetzt wirklich nicht, dass wir das wieder beschwören müssen. Wir haben hier keine Nachkriegssituation. Wir haben nur ein bissel ein Finanzproblem von einer Vorgängerregierung, das wir wegräumen müssen, aber das kann man schaffen. Es besteht keine Notwendigkeit, hier Nachkriegsszenarien zu beschwören.

Wir haben unseren Anteil geleistet, indem wir für die sogenannte Brüsselliste unsere Ideen eingebracht haben. Die Brüsselliste liegt Ihnen ja vor, an dieser hanteln Sie sich jetzt auch vorwärts. Wir finden auch einige Vorschläge darauf – natürlich aufgrund unserer Programmatik – richtig, wir befürchten allerdings, dass Sie am Ende der Abarbeitung dieser Liste andere Schwerpunkte setzen und auch das eingesparte Geld ganz anders verwenden werden, als wir das tun würden, weshalb wir uns da ein bisschen verabschieden, aber Sie weiterhin unterstützen werden. Es ist jetzt Ihr Sanierungspfad, Ihr Regierungsprogramm und Ihre Arbeit, die wir natürlich konstruktiv begleiten werden, aber im Großen und Ganzen sehen wir natürlich nicht ein, warum wir jetzt die Scherben von der Party der Vorgängerregierung wegräumen sollen. Ich bitte um Verständnis dafür. Wir werden dennoch versuchen, Sie hier sinnvoll zu begleiten, Sie haben im Regierungsprogramm ja auch einige wichtige Themen angeschnitten. Wir hätten natürlich lieber ein bisschen mehr Reformen und weniger Proporz in der Zukunft gesehen. 

Die NEOS haben ein bisschen ein hartes Brot, weil man der Frau Außenminister ja sofort zum Einstand einen Koffer geschenkt und sie auf die Reise geschickt hat; und den Herrn Schellhorn statt ins Wirtschaftsministerium auch gleich noch ins Außenministerium dazu. Herr Wiederkehr kann sich jetzt mit der rot-schwarzen Lehrergewerkschaft vergnügen – ich würde sagen, das ist auch ein bissel das Bohren dicker Bretter. Wir unterstützen ihn natürlich dabei, aber ob er da etwas zusammenbringen wird, wird uns die Zukunft zeigen. 

Ich befürchte nur, dass nicht sehr viel an Reform übrig bleibt, sondern dass die NEOS ein linkes Betonpatscherl in Rot und ein rechtes Betonpatscherl in Schwarz kriegen und nicht wirklich eine Dynamik entwickeln werden. Das tut uns leid, weil ich glaube, ihr wärt der einzige Teil da drinnen, der wirklich Reformen vorantreiben würde, muss ich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ und bei den NEOS.) – Danke. (Abg. Krainer [SPÖ]: Da applaudiert die eigene Fraktion nicht!) – Na ja, muss nicht immer sein. 

Eine Bitte hätte ich noch: Herr Marterbauer hat ja gemeinsam mit Herrn Babler in den Medien ein kleines Imageproblem. Ich glaube, Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer) können nicht wirklich etwas dafür, aber es wird in den Medien immer so kolportiert, als wäre das Thema privates Eigentum für Sie etwas Schlechtes. Sie haben heute gesagt, dass wir Investitionen brauchen, dass wir mehr Konsum brauchen, dass wir eine gute Stimmung brauchen. Vielleicht könnten Herr Babler und Sie den Leuten einmal die Ängste nehmen, nämlich auch die Angst, dass am Ende des Tages, falls sich eure Sanierung nicht ausgeht, doch noch irgendwo eine kleine Vermögensteuer oder Erbschaftssteuer kommt; so ein kleiner Teil wie Stiftungsbesteuerung ist ja durch die Hintertür schon dabei. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das war bei Ihnen auch drin!) Wenn Sie sich da vielleicht einmal klar committen, würde der eine oder andere vielleicht investieren und auch sein Geld wieder ausgeben. – Das wäre mein persönlicher Wunsch. Das können wir als Oberösterreicher gerne einmal persönlich besprechen, wir sind ja quasi Nachbarn, da können wir uns am See einmal austauschen. Da sehe ich positiv in die Zukunft. 

Wie gesagt, wir wünschen euch allen eine gute Sanierung. Einer muss das ja machen, ihr habt euch entschieden, das zu tun. Ihr werdet es schon hinkriegen. Wir unterstützen euch, wo es geht; wir werden zum Beispiel beim nächsten Antrag im nächsten Abstimmungsblock auch zustimmen. Das haben wir auch basisdemokratisch im Klub diskutiert. 

Ich wünsche dem Haus alles Gute und ein Glückauf! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerstl [ÖVP] und von Künsberg Sarre [NEOS].)

18.23 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.