RN/104

18.24

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben jetzt zwei aus meiner Sicht sehr wichtige Tagesordnungspunkte in Verhandlung: Zum einen geht es, wie mein Vorredner schon angesprochen hat, darum, das automatische Budgetprovisorium in ein gesetzliches Budgetprovisorium umzuwandeln – das ist wichtig für die finanzielle Stabilität der Republik –, und zum Zweiten geht es um ein großes, erstes Maßnahmenpaket, um das Bundesbudget zu konsolidieren.

Ich möchte die Gelegenheit wirklich nutzen, um mich herzlich zu bedanken, zum einen natürlich bei Ihnen, Herr Finanzminister, zum anderen bei unserer Finanzstaatssekretärin mit dem gesamten Team. Sie sind erst am Montag angelobt worden und wenige Tage später haben wir schon ein ganz substanzielles Paket im Parlament. 

Der Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Manche sind schon etwas müde, wie ich gesehen habe, weil die letzten Tage und Nächte doch sehr, sehr intensiv waren. Ich möchte mich auch für die Koordinierung bedanken, und ich möchte mich vor allem auch für die wirklich sehr, sehr konstruktiven Gespräche auf parlamentarischer Ebene bedanken. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sie erwarten nämlich, dass wir Lösungen auf den Tisch legen. Wir machen da im Bereich der Budgetkonsolidierung jetzt einen ersten großen Schritt.

Ich möchte schon auch dazusagen: Wir haben auch ein klares Verständnis dafür, dass das eine Ausnahmesituation ist, weil eben das Budget zu konsolidieren ist. Wir bekennen uns darüber hinaus natürlich sehr klar zu Regierungsvorlagen, zu Begutachtungsfristen, zu einem ganz intensiven legistischen Prozess, aber in dieser Ausnahmesituation war das notwendig.

1,2 Milliarden Euro sind ein großer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Österreich braucht gute Staatsfinanzen, gesunde Staatsfinanzen. Diese sind die Grundlage dafür, dass man Standortpolitik, Sozialpolitik und vieles anderes machen kann. Angesichts dieser Kultur des Gemeinsamen bin ich aber sehr davon überzeugt, dass wir da noch vieles auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.