RN/107

18.35

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir haben gestern im Budgetausschuss den Entwurf zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 diskutiert oder eigentlich – besser gesagt – nicht diskutiert. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz enthält nämlich, und man glaubt es kaum, keine Zahlen zu den budgetären Auswirkungen. Wie will man aber einen Gesetzentwurf zur Budgetsanierung diskutieren, wenn vom Finanzminister überhaupt keine Zahlen vorgelegt werden? Das ist ein unhaltbarer Zustand, Herr Finanzminister (Beifall bei der FPÖ), und kein guter Start für eine Budgetsanierung. 

Ich finde es sehr originell, dass Kollege Krainer auf irgendeine Homepage verweist, auf der man etwas nachlesen kann – also man kann da eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. Herr Finanzminister, ich habe es im Budgetausschuss schon gesagt: Im Sinne einer Transparenz erwarten wir uns in Zukunft, dass, wenn es überhaupt zu Initiativanträgen kommt, da auch eine entsprechende WFA enthalten ist. 

Nun zu den bekannten Fakten: Mittlerweile wissen wir alle, dass Schwarz-Grün einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen hat. (Ruf bei den Grünen: Na geh bitte! – Abg. Schwarz [Grüne]: Der Kollege Schiefer hat das viel besser können!) Es hat uns sogar ein EU-Defizitverfahren gedroht, welches nur durch das tatkräftige Einschreiten der FPÖ verhindert werden konnte. Neu ist aber – man kann da auch nur den Kopf schütteln –, und man sieht es an den Redebeiträgen, insbesondere von Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer heute, dass die ÖVP jetzt in der aktuellen Regierungskonstellation so tut, als ob sie zum ersten Mal in der Bundesregierung wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf also insbesondere für die ÖVP nochmals in Erinnerung rufen: Liebe ÖVP, ihr seid auch in der letzten Bundesregierung gewesen, und ja, ihr habt sogar den Bundeskanzler gestellt. (Ruf bei der ÖVP: Und gut war er! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr habt in den Jahren 2020 bis 2024 Budgetdefizite von summa summarum 90 Milliarden Euro – im negativen Sinn – erwirtschaftet. Die Finanzschulden des Bundes sind in diesem Zeitraum mehr oder weniger um denselben Betrag, um 90 Milliarden Euro, gestiegen, und das ist fast ein Drittel der Gesamtschulden des Bundes. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP – ich habe es hier schon öfter erwähnt – ist mittlerweile eine Schuldenmacherpartei geworden (Beifall bei der FPÖ), und dieses größte Budgetloch aller Zeiten soll nun durch den Verursacher – die ÖVP – mit Unterstützung der größten Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik – der SPÖ – saniert werden. Also das kann wohl nicht wirklich funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Schwarz-Grün hat es noch geheißen: das Beste aus beiden Welten!, jetzt ist es der Kompromiss – ist es der faule Kompromiss? –, der in Wirklichkeit nichts anderes ist als der kleinste gemeinsame Nenner, quasi eine inhaltliche Leermeldung. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich blickt leider auf fünf verlorene Jahre zurück, wie es die Agenda Austria treffend formuliert hat. Leider haben ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen fünf Monaten viel Zeit mit Regierungsverhandlungen verplempert (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr auch! – Abg. Maurer [Grüne]: Der Herr Kickl hat nur 8 Stunden verplempert! – Ruf bei den Grünen: Seid ihr jemals irgendwo dabei? Seid ihr irgendwann irgendwo dabei?) – wertvolle Zeit, die uns jetzt zur Sanierung des Budgets fehlt. Und es ist davon auszugehen, liebe Kollegen, dass uns unter dieser Verliererkoalition weitere fünf verlorene Jahre bevorstehen – sehr zum Leidwesen des Landes, der Steuerzahler und künftiger Generationen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Jan Kai Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.