RN/109

18.40

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Auch von meiner Seite: Ich gratuliere Ihnen ganz, ganz herzlich zu Ihren Funktionen und wünsche Ihnen für die großen Aufgaben alles Gute! 

Da möchte ich mich gleich auch ein wenig in das Zahlenspiel einbringen: Kollege Fuchs, bei aller Wertschätzung, und ich glaube, wir teilen ja viel von der Analyse, dass viel zu viel Geld ausgegeben worden ist, besonders in der letzten Legislaturperiode – ich glaube, du hast gesagt, 90 Milliarden Euro an Schulden wurden angehäuft –: 72 Milliarden Euro davon hat die FPÖ mitgetragen, hat da mitgestimmt und diese auch budgetwirksam ausgegeben. Das muss man dann auch durchaus einmal erwähnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte aber einen weiteren Punkt aufnehmen, und zwar möchte ich mich an dieser Stelle als NEOS-Budgetsprecherin entschuldigen, denn ja, wir haben diese Maßnahmen als Initiativanträge eingebracht, und natürlich fehlt damit die Begutachtung und es fehlt damit die WFA. Also das ist ein fairer Punkt. (Abg. Krainer [SPÖ]: In 100 Stunden!) Ich glaube, Sie wissen aber auch, dass die Bundesregierung erst am Montag angelobt worden ist und in der Kürze der Zeit doch einiges zu tun ist, weil es natürlich auch darum geht, dass die Europäische Kommission einen Fahrplan von uns erwartet.

Sie haben gesagt, wir haben viele Dinge übernommen – das ist richtig, die haben wir weitergetragen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da sind für uns NEOS auch manche schwierige Dinge dabei, aber ja, wir tragen sie mit. Ich glaube, das ist auch das, was der Herr Bundespräsident gemeint hat, als er gesagt hat, wir sollten jetzt Kompromisse schließen und uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Und ja, den mittelfristigen Konsolidierungspfad müssen wir natürlich bis Ende April abgeben. Was es auch noch braucht, ist, dass die ersten Maßnahmen rasch Wirksamkeit zeigen, damit wir eben das Defizitverfahren abwenden können, das ansonsten auf uns zukommen würde – deswegen wollen wir, dass diese Maßnahmen bereits ab 1. April gelten, und deswegen auch die große Eile. Aber noch einmal: Wir werden uns da natürlich bemühen. 

Um noch einmal ein bisschen einzuordnen, wie diese Sanierungsschritte ausschauen: Ich glaube, es ist Ihnen allen bewusst und klar, dass keine Bundesregierung gerne damit beginnt, Sparpakete auf den Tisch zu legen, aber es war notwendig, weil das Budget nach der letzten Legislaturperiode eben so aussieht, wie es aussieht – und da kann man jetzt die Grünen auch nicht aus der Verantwortung lassen. Ich muss Sie noch einmal daran erinnern: Energiekrisenmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2024: 16 Milliarden Euro; Covid-19-Maßnahmen: insgesamt 46 Milliarden Euro. Das sind einfach Riesensummen, die auf Pump in die Hand genommen wurden. Das sind Schuldenberge, die hinterlassen worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen, nicht nur um wieder die Initiative ergreifen und an den richtigen Stellen investieren zu können, sondern auch um den Haushalt einfach wieder in Ordnung zu bringen. Deswegen sind diese Maßnahmen jetzt notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, den Gürtel müssen wir alle enger schnallen, und ich glaube, was gut funktioniert, sind die Maßnahmen, die kommen werden: 1,1 Milliarden Euro werden aus den Ministerien kommen, aus der Verwaltung; das soll eingespart werden. Es werden langfristig wirksame Reformen im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich kommen; und natürlich werden auch die Förderungen dorthin zurückgebracht, wo sie auf einem gesunden Maß sind: auf ein europäisches Niveau.

Wichtig ist mir auch, dass es auch einnahmenseitig Maßnahmen gibt, mit denen wir NEOS eigentlich – und das haben wir immer gesagt, auch im Wahlkampf – nicht so glücklich sind, aber ja, auch das sind die Kompromisse, bei denen wir mitgehen. Ich möchte noch einen letzten Satz zu den Energiemaßnahmen sagen, die ja in der Branche in den letzten Tagen richtigerweise durchaus für ein wenig Aufregung gesorgt haben: Uns geht es darum, dass wir am Ende des Tages alles dafür tun müssen, dass die Energiepreise wettbewerbsfähig sind und dass sich die Haushalte die Energie auch wirklich leisten können.

Es gibt einige Maßnahmen im Regierungsprogramm, die schon da waren. Wir müssen 200 Millionen Euro stemmen, das wurde ja bereits nach Brüssel übermittelt. Das heißt, es kommt eine Verlängerung des Energiekrisenbeitrags – die wird kommen –, auch der fossile Energiekrisenbeitrag wird verlängert. Wir werden uns extrem darum bemühen, dass wir im Gesetzespaket an den richtigen Stellen drehen, was ja auch schon vorbereitet wurde, und das ElWG auf den Boden bringen, den Ausbaubeschleunigungsplan auf den Boden bringen und das Grüngaspaket – alles bis zum Sommer – auf den Boden bringen, damit wir Rahmenbedingungen haben, die der Branche wirklich helfen und die Energiewende in Österreich vorantreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.45

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.