RN/112

18.50

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Minister:innenbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Speed kills, das steht seit Schwarz-Blau I für eine Politik der schnellen Beschlüsse ohne lästige Diskussionen und des raschen Schaffens von vollendeten Tatsachen. Und speed kills, das gilt offensichtlich auch bei der Abschaffung von Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit: Wer nach dem 1. April 2025 eine Bildungskarenz machen will und nicht bis spätestens 28. Februar eine solche mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, der fällt künftig um Weiterbildungsgeld und um Bildungsteilzeit um.

Man muss künftig also schon sehr reich sein (Abg. Gasser [NEOS]: Boah!), um sich eine Bildungskarenz leisten zu können. Alle anderen schauen durch die Finger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung für alle, das war einmal. (Beifall bei den Grünen.)

Speed kills! Das nimmt Bildungschancen und zerstört Lebensplanung, und die erhofften Einsparungen werden auch bei Weitem nicht erreicht. Das hat ganz einfache Gründe: Was werden Betriebe machen, die bis jetzt versucht haben, ihre Belegschaft zu halten, indem sie in Krisenzeiten Leute in die Bildungskarenz geschickt haben, dass sie sich qualifizieren können, damit sie zurückkommen und es wieder aufwärts geht? Was werden die betroffenen jungen Mütter machen, die eine Bildungskarenz an eine Elternkarenz dranhängen wollten, einerseits um bessere Chancen beim Wiedereintritt zu haben und weil sie andererseits auch gar keine anderen Möglichkeiten haben, weil es keinen Kinderbetreuungsplatz gibt? Wird durch die Abschaffung der Bildungskarenz ein einziger Kinderbetreuungsplatz geschaffen? Werden durch die Abschaffung der Bildungskarenz Jobs in krisengebeutelten Unternehmen sicherer? – Nein.

Was vielmehr droht, das ist steigende Arbeitslosigkeit, unter anderem weil junge Mütter aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden werden, weil sie mangels Kindergartenplatz beim Kind zu Hause bleiben, ohne Weiterbildung, ohne Weiterbildungsgeld, dafür wird der Wiedereinstieg umso schwerer und teurer. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsches Sparen, das ist Sparen auf Kosten von Zukunftschancen, auf Kosten von Frauen, und das einen Tag vor dem internationalen Frauentag – Gratulation! Wir sind für sinnvolle Reformen bei der Bildungskarenz und bei der Bildungsteilzeit, wie sie unter anderem das Wifo vorgeschlagen hat. Darum bringen wir auch den folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, Bildungskarenz (Weiterbildungsgeld) und Bildungsteilzeit (Bildungsteilzeitgeld) beizubehalten und dem Nationalrat schnellstmöglich, jedenfalls aber bis Ende Mai 2025, einen Gesetzesentwurf zur Reform insbesondere der Bildungskarenz vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: 

• verpflichtende Bildungsberatung und -begleitung für Arbeitnehmer:innen vor Antritt der Bildungskarenz
• Vereinbarung und Überprüfung des Bildungsziels und der arbeitsmarktpolitischen Relevanz
• Zertifizierung von Bildungsangeboten und -instituten auf Basis von Qualitätskriterien
• gezieltere Einbeziehung von Gruppen mit geringen und mittleren Bildungs- bzw. Qualifikationsabschlüssen
• Begrenzung der Inanspruchnahme entlang formaler Bildungsabschlüsse, zeitlicher Mindestabstände und Häufigkeit
• Teilnahmebestätigungen und erhöhte Anwesenheitsverpflichtungen“

Zuletzt: Abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schnell einmal etwas. Die Wiedereinführung ist dafür umso schwieriger. Darum: Stimmen Sie unserem Antrag zu – für sinnvolle Reformen statt planloser Kürzungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.53

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/112.1

zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung (19/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.