RN/113

18.54

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier das Budgetprovisorium beschließen und weitere Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung fassen, dann ist es enorm wichtig, dass wir die finanzielle Lage oder die Notwendigkeit hier im Parlament darlegen, dass wir ein offiziell geregeltes Budgetprovisorium fortschreiben können.

Zur Budgetsanierung, zur Konsolidierung, darf ich schon ein paar Punkte anmerken, weil die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, etwas überdramatisiert haben: Ja, es ist ein Budgetloch da, und wir haben gemeinsam die Aufgabe, dass wir es dementsprechend auch wieder befüllen. Es hat sich eine breite Mehrheit hier im Hohen Haus dazu committet, dass wir da Maßnahmen setzen, und ja, es sind auch Beschlüsse dabei, mit denen wir etwas, das wir in der Vergangenheit beschlossen haben, zurücknehmen, mit denen wir etwas korrigieren, etwas besser machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu stehen wir. 

Wenn ich an die Beschlüsse in der Vergangenheit zurückdenke: Da kann man sagen, viele Beschlüsse waren extrem gut, bei vielen Beschlüssen hätten wir es dann im Nachhinein besser machen können – im Nachhinein weiß man es immer besser –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, bei vielen Beschlüssen wart ihr auch mit dabei, und es ist nicht okay, dass man sich dann im Nachhinein hier herausstellt und alles schlechtredet, nur weil man grundsätzlich einmal gegen alles ist. Zuerst mitstimmen und dann im Nachhinein alles kritisieren, das ist relativ einfach. 

Verantwortung zu übernehmen, liegt euch anscheinend nicht. Ihr hättet in den letzten Wochen die Möglichkeit gehabt, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, das habt ihr verpasst. In diesem Sinne haben sich drei andere Parteien zusammengerungen, haben auch in vielen Bereichen Kompromisse geschaffen. Das nennt man Parlamentarismus, dazu stehen wir. Und wir stehen zu dem Regierungsprogramm, in dem auf über 200 Seiten alles niedergeschrieben ist, mit dem wir den Wirtschaftsstandort unterstützen möchten, somit auch die Arbeitsplätze in unserem Land sichern wollen, die Lebensmittelversorgung hier absichern, ausbauen – wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft –, die Seniorinnen und Senioren auch maßgeblich unterstützen und nicht zuletzt die Jugendlichen und die Ehrenamtlichen, denn die Ehrenamtlichen sind all jene, die in unserem Land den sozialen Zusammenhalt schaffen.

Meine Damen und Herren, darum freut es mich ganz besonders, dass auf 200 Seiten viele Maßnahmen für die Menschen in Österreich stehen. Ja, in manchen Bereichen müssen wir den Gürtel enger schnallen, das schaffen wir jetzt mit den ersten Beschlüssen, da werden noch manche folgen. Und ja, wir werden auch bei der Bildungskarenz ein neues, treffsicheres Nachfolgemodell aufstellen, das dann auch die Weiterbildung möglich macht.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine Zusammenarbeit, Herr Minister, Frau Staatssekretärin, dass wir gemeinsam das Budget in Österreich für die Zukunft gut aufstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo! – Abg. Strasser [ÖVP]: Nicht schlecht!)

18.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Gegen den wird auch ermittelt!) – Bitte, Herr Abgeordneter.