RN/116

19.03

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was mich gewissermaßen schon stört, ist, wenn man Sie mit Ihren Plänen für die Klimakürzungen konfrontiert, dass dann der Widerhall so einen komischen Unterton hat. Das geht so in die Richtung, Sie wären irgendwie die Klima-Robin-Hoods. Ich meine, zu dem Schluss, dass Besitzer von relativ teuren Elektroautos auch einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können, kann man, fair enough, schon auch kommen, aber dieses Geld stecken Sie ja nicht in ein Projekt, das besonders Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommt und diese in die Lage versetzt, dass sie einen Beitrag leisten und die Klimawende schaffen können, und das stört mich massiv. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, viel richtiger ist doch, dass Ihnen das Klima einfach nicht so wichtig ist, und es geht Ihnen nicht um Fairness und es ging Ihnen auch nie um Fairness. Sie halten Klimapolitik für eine nette Draufgabe im Sinne einer Wohlfühlpolitik. Aber: Klimapolitik sichert die Lebensgrundlage von unseren Enkel:innen, jedoch ist Ihnen das – zu dem Schluss muss ich leider kommen – einfach nicht wichtig genug. 

Es geht auch weiter mit der Abschaffung des Klimabonus. Ich habe noch im Ohr, was der nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler alles über die CO₂-Bepreisung gesagt hat: Das ist „eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt“ und somit – Zitat – „Antiklimapolitik“. – Und was tun Sie jetzt? Der Klimabonus, der diese CO₂-Bepreisung den Menschen wieder zurückgibt, der die Ausgaben dafür kompensiert, den streichen Sie jetzt. Das nehmen Sie den Leuten weg. Meiner Meinung nach ist das Antizukunftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) 

Das Paket hat neben viel Schatten aber durchaus auch Licht: Das ist die Bankenabgabe. Kollegin Greiner, das sind natürlich nicht 1 Milliarde Euro heuer und 1 Milliarde Euro nächstes Jahr. Meiner Meinung nach sind es 250 Millionen Euro; ich glaube, so hat es der Herr Finanzminister vorgelegt. Diese elendslange Diskussion, ob man die Bankenabgabe überhaupt einführen soll, habe ich nie verstanden, und da schaue ich vor allem in Richtung (auf die ÖVP weisend) der Raiffeisen-Bänke. Warum nicht auch Banken einen Beitrag leisten sollten, habe ich nie verstanden. Aber wie Sie es gemacht haben, ist leider sehr, sehr unglücklich: Sie besteuern den Umsatz der Banken. Wir wissen, Umsatz ist ja nicht gleich Gewinn. Ihr Ziel ist ja, wie Sie sagen, die Übergewinne abzuschöpfen, und dafür ist eine Abgabe auf Umsatz gänzlich ungeeignet. 

Der Finanzsprecher Kai Jan Krainer von 2023 würde sagen: Ihr könnt es einfach nicht! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen.) 

Das ist nicht unser Stil. Wir sagen: Bankenabgabe ja, aber bitte auch gescheit gemacht.

Herr Finanzminister Marterbauer, ich habe Ihre Beiträge als Ökonom immer sehr geschätzt, und wenn ich mir etwas wünschen darf: Bleiben Sie sich treu! (Beifall bei den Grünen.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.