RN/117

19.07

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich schon in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe, war es uns und ist es uns wichtig, schnell ins Tun zu kommen. Kollege Markus Koza, speed kills vielleicht, aber wenn man keine Zeit zum Konsolidieren hat, weil die Hütte brennt, dann muss man handeln, und das haben wir getan. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Dafür, dass wir diesen Konsolidierungskurs jetzt bereits in den ersten Tagen auf den Weg gebracht haben, möchte ich wirklich – damit wiederhole ich das, was schon gesagt wurde – mit einem Dankeschön an alle beginnen, die das mitgetragen und daran mitgearbeitet haben (Beifall des Abg. Kucher), und da inkludiere ich wirklich herzlich alle Mitarbeiter:innen, aber vor allem auch die Opposition, mit der wir über die letzten Tage gute Gespräche hatten. Das finde ich wichtig – und ich finde es manchmal schade, dass sich die Tonalität im Plenum dann ändert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Wir haben in den ersten fünf Tagen Konsolidierungspakete, die wir jetzt beschließen werden, auf den Weg gebracht, die im Jahr 2025 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2026 1,6 Milliarden Euro bringen werden. Wir reden nicht, wir arbeiten, und das gemeinsam. 

Wenn ich jetzt auf die Details eingehe, möchte ich voranstellen: Natürlich macht es keinen großen Spaß, in den ersten Tagen in einer Regierung mit einer liberalen Beteiligung zu konsolidieren. Es ist aber notwendig. Ich beginne mit dem, wozu wir schon ein paar Zahlen gehört haben, nämlich mit der Stabilitätsabgabe, dem Bankenbeitrag. Ich möchte nicht tatsächlich berichtigen, sondern einfach nur einmal die Zahlen sagen und die Mechanik darstellen.

Erstens: Die Banken leisten jetzt schon einen Beitrag, er wird nur erhöht.

Zweitens: Nein, es ist nicht der Umsatz die Bemessungsgrundlage – es ist wahrscheinlich schwierig –, die Bemessungsgrundlage ist die Bilanz, die gemacht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Drittens: Es sind weder zweimal 1 Milliarde Euro, noch sind es 250 Millionen Euro, sondern es sind in zwei Jahren jeweils 350 Millionen Euro und insgesamt 500 Millionen Euro. Jetzt treffen wir uns sozusagen in der Mitte der beiden Aussagen. 

Der zweite Beitrag zur Konsolidierung findet sich in der Änderung des Tabaksteuergesetzes mit einer Erhöhung der Tabaksteuer. Freut uns das? – Nein. Ist es gut? – Ja. Wichtiger ist die Novellierung zum Schutz, die nächstes Jahr kommen wird.

Dann möchte ich noch ein Beispiel bringen: Ich finde es persönlich auch nachteilig, dass wir jetzt die motorbezogene Versicherungssteuer auch für Elektrofahrzeuge haben. Glauben Sie mir, ich kenne mich dort aus.  Ich wollte Ihnen nur sagen: Sehen Sie es sich an, es sind noch immer batterieelektrische Fahrzeuge deutlich günstiger als Verbrenner. Ich gebe Ihnen einen Vergleich: Ein Audi Q3 e-tron ist jetzt noch billiger als ein vergleichbarer VW Golf – nur damit Sie eine Größenordnung haben.

Ich fasse zusammen: Wir haben ein Gesetzespaket rasch auf die Reise gebracht. Es wird notwendig sein, um die Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen zu können. Ich bitte daher um Zustimmung. Es ist ein gutes Gesetz, es wurde gut zusammengearbeitet. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

19.10

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner-Piewald zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.