RN/118

19.10

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Elisabeth Zehetner-Piewald: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen aus der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mein erster Tag hier in diesem Hohen Haus, und ich möchte an dieser Stelle schon sagen, dass ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freue. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Unsere Wirtschaft steht extrem unter Druck, Unternehmen kämpfen mit steigenden Kosten, und Haushalte spüren die Auswirkungen globaler Krisen. Die Frage, die sich stellt, ist, wie wir unseren Wohlstand hier in Österreich sichern und dafür sorgen, dass Österreich auch weiterhin eine starke Zukunft hat. Unsere Regierung ist angetreten, um genau das zu tun, das Richtige für Österreich. Wir haben nicht lange gezögert und Ihnen daher auch schon heute, genau fünf Tage nach Amtsantritt, entscheidende Maßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt – eben nicht erst irgendwann, sondern heute und sofort. 

Energie ist das Fundament für das Funktionieren und die Lebensader einer Wirtschaft und auch einer lebenswerten Gesellschaft. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, und die Menschen brauchen leistbare Energie – das war auch der Grund, warum wir gehandelt haben. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen haben wir verankert, dass wir eine befristete Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Strom und fossile Energie auf den Weg bringen. Was bedeutet das? – Der Beitrag bleibt bestehen, und jährlich 200 Millionen Euro fließen ins Budget, ohne die Energiepreise zu erhöhen. Und – das Allerwichtigste –: Investitionen in erneuerbare Energien bleiben steuerlich anrechenbar. Die Energiewende wird nicht gebremst, sondern sie wird, im Gegenteil, gestärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Bei all dem wird die Versorgungssicherheit aufrechterhalten, und das ohne zusätzliche Belastungen für die Verbraucher. – Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik: Wir konsolidieren das Budget, aber nicht auf Kosten der Menschen und nicht auf Kosten der Unternehmen.

Und weil es von einigen Vorredner:innen angesprochen wurde: Energiepolitik ist Standortpolitik, aber sie ist auch Klimapolitik. Wir wissen nämlich ganz genau, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört. Genau darum ist es jetzt wichtig, rasch für einen energiepolitischen Rahmen zu sorgen, wenn es darum geht, die Eckpfeiler einzuschlagen, die uns morgen unabhängiger, nachhaltiger und vor allem wettbewerbsfähiger machen. 

Deshalb bleiben auch die Investitionen in erneuerbare Projekte attraktiv, weil wir nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern sie als Bundesregierung auch ermöglichen wollen. Wir setzen auf moderne Speichertechnologien, auf innovative Energielösungen und den konsequenten Ausbau der Energiegewinnung aus Wind, Wasser und Sonne. Jeder Euro, den wir heute in erneuerbare Energie stecken, macht uns morgen unabhängiger von fossilen Importen, sicherer in unserer Energieversorgung und stärker als Wirtschaftsstandort. 

Die Herausforderungen sind groß, aber unser Ziel ist klar: Energie muss leistbar bleiben, Unternehmen brauchen Stabilität, und Österreich muss unabhängig und zukunftssicher sein. Dafür arbeiten wir als Bundesregierung jeden Tag – mit klarem Kurs, mit Entschlossenheit, mit Verantwortung und dem Anspruch, das Richtige für Österreich zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

19.14

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Angela Baumgartner zu Wort. – Bitte.