RN/119

19.14

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den vergangenen Jahren haben zahlreiche unvorhersehbare globale Krisen Europa und auch Österreich nachhaltig geprägt. Diese Entwicklungen haben das Wirtschaftswachstum geschwächt, und Prognosen wurden immer weiter nach unten korrigiert. Dabei zeigt sich klar: Budget und Wirtschaftswachstum sind eng miteinander verbunden. Ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um 1 Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung des Budgetdefizits um rund 0,5 Prozentpunkte. 

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wird die neue Bundesregierung das Budget in den nächsten Jahren gezielt konsolidieren. Wir werden zeitnah einen Beschluss über ein Doppelbudget und einen neuen Bundesfinanzrahmen fassen. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Defizitverfahren zu verhindern. Zu diesem Zweck haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Es gilt, entschlossen zu handeln, und genau das tun wir. Unser Ansatz ist ein ausgewogener Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden sowie sozial verträglichen Maßnahmen, die sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite berücksichtigen.

Auf der Einnahmenseite schließen wir Steuerlücken, passen bestehende Steuern und Abgaben an, auch die Banken und Energieunternehmen werden einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, und auf der Ausgabenseite werden wir unter anderem Förderungen anpassen.

Ja, wir müssen konsolidieren, und wir werden es tun. Gleichzeitig ist klar: Nach einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung soll mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch eine nachhaltige und gerechte Entlastung folgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Staatssekretärin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Gehen wir es gemeinsam an! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

19.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.