RN/120

19.17

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, werte Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Staatssekretärinnen! Ich möchte mich wirklich auf nur zwei Punkte beschränken – es ist ja schon sehr viel Wichtiges und Richtiges gesagt worden. 

Ich möchte nicht und wir wollen nicht schweigen, was die Kritik betrifft, die jetzt in Bezug auf die Abschaffung der Bildungskarenz geäußert worden ist. Wir haben eine unglaubliche Summe zu stemmen, was die Budgetkonsolidierung betrifft, und da war es so, dass es bei wirklich vielen Dingen im Regierungsprogramm einen Konsens gegeben hat, bei vielen Dingen einen guten Kompromiss – und auch Dinge, die für jede einzelne Partei einen ganz, ganz schwierigen Kompromiss, eine große Hürde dargestellt haben. 

Ich mag nicht verschweigen, dass wir als Sozialdemokratie wollten, dass man schon ein neues Konzept hat, was die Bildungskarenz betrifft, und das dann gleichzeitig umsetzt. Das ist uns aber nicht gelungen. Es ist einfach der Konsolidierungsbedarf so enorm, dass der eingestellte Betrag, der von Blau-Schwarz auch schon nach Brüssel geschickt worden ist, nicht mehr erreicht werden kann, wenn wir nicht jetzt auf die Stopptaste drücken. Das möchte ich durchaus zugeben, dass das nicht in unserem Sinne ist, es ist aber jetzt eine Notwendigkeit. 

Ich möchte aber auch allen versichern – wenn es noch Zuhörer und Zuhörerinnen gibt –, dass wir alles daransetzen werden, wirklich ein Nachfolgemodell zu schaffen, durchaus ein redimensioniertes, denn man muss ehrlicherweise schon auch zugeben, dass vereinzelt mit der Bildungskarenz auch in gewisser Weise Schindluder getrieben wurde. Ich möchte nur erwähnen, dass es gewisse Kursinstitute gegeben hat, die offen damit geworben haben – mehr oder weniger unverschämt –, dass mit kaum einem Aufwand Weiterbildungsgeld bezogen werden kann. Da hat es Onlinekurse für 2, 3 Stunden gegeben, ohne jegliche Relevanz für den Arbeitsmarkt (Abg. Koza [Grüne]: Das gehört beendet!), und das ist nicht im Sinne des Erfinders. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Da hast du recht, das gehört beendet!) Darum werden wir ein neues Modell schaffen, das garantieren wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Es soll vor allem ein Modell sein, das es besser schafft als bisher, dass Personen mit geringer – formaler, möchte ich dazusagen – Qualifikation wirklich mehr motiviert werden, die Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen, und nicht, wie es jetzt manchmal der Fall ist, auch in meinem privaten Umfeld, dass man zum dritten Mal eine Bildungskarenz macht, den dritten akademischen Titel erwirbt. (Abg. Koza [Grüne]: Kann man eingrenzen, aber nicht abschaffen!) Das ist nicht im Sinne des Erfinders, das ist auch keine intelligente Umverteilung. Das möchte ich Ihnen versichern: Wir werden für eine gute Bildungskarenz kämpfen, darauf können Sie sich verlassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

19.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.